Änderung des VGG – Gesetzgeber rettet Existenz der Verlage

Der Gesetzgeber hat vorerst die Existenz der Verlage gerettet. Am 24.12.2016 trat die Änderung des § 27 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die von der GEMA momentan verlangten Urheber-Bestätigungen hinfällig? Was passiert mit der Verlegerbeteiligung?

Gesetzgeber rettet Existenz der VerlageMittlerweile haben alle Verlage vom Urteil des KG Berlin vom 14.11.2016 (24 U 96/14) erfahren. Das Gericht entschied, dass die pauschale Verlegerbeteiligung den die GEMA an Musikverlage ausschüttet, rechtswidrig ist (wir berichteten…). Das Problem liegt laut KG darin, dass der Urheber, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags bereits GEMA-Mitglied ist, dem Verlag keine Nutzungsrechte mehr einräumen kann (abgesehen vom eigentlichen Verlagsrecht), weil er diese der GEMA schon im Voraus abgetreten hat. Die Folge: Der Verlag hat dann kein eigenes Recht – eine pauschale Ausschüttung von Teilen der Tantiemen ist nicht rechtens.

Daraufhin verschickte die GEMA in ihrer Mitgliederinformation vom 14.12.2016 die Information, dass Verleger »nach geltendem Recht« nur dann weiterhin an den Einnahmen der Urheber beteiligt werden können, wenn sie Rechte direkt in die GEMA einbringen (d.h. dass der Urheber bei Abschluss des Verlagsvertrags noch kein GEMA-Mitglied war) oder, dass Verleger und Urheber eine nachträgliche Vereinbarung (vgl. GEMA-Bestätigung) abschließen und der Verlag dies der GEMA im Wege des EBV übermittelt.

Der Gesetzgeber hat das Verwertungsgesellschaftengesetz geändert – Erfolgt nun wieder die Verlegerbeteiligung durch GEMA und VG Wort? Ist die Existenz der Verlage gerettet?

Die Information der GEMA, »Nach gegenwärtiger Rechtslage ist eine zukünftige Beteiligung der Verleger […] nur bei Abgabe der entsprechenden Bestätigungen möglich.« dürfte überholt sein, denn der Gesetzgeber hat blitzschnell auf das Urteil des KG reagiert und eine »Übergangslösung« erarbeitet, die quasi als »Weihnachtsgeschenk« am 24.12.2016 in Kraft trat.

Der neue § 27 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz lautet wie folgt:

»(2) Nimmt die Verwertungsgesellschaft Rechte für mehrere Rechtsinhaber gemeinsam wahr, kann sie im Verteilungsplan regeln, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung dieser Rechte unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat, nach festen Anteilen verteilt werden.«

Die GEMA wird daher künftig Einnahmen wieder nach ihrem Verteilungsschlüssel verteilen – unabhängig von irgendwelchen Bestätigungsschreiben und unabhängig davon, ob der Urheber dem Verlag Rechte einräumen konnte oder nicht. Die Vergangenen Ausschüttungen (2012 – 2016) dürfen Verlage hingegen nur behalten, wenn sie der Urheber nachträglich genehmigt!

Aber Vorsicht: Vorgesagtes gilt nicht für gesetzliche Vergütungsansprüche. Diese muss der Urheber dem Verlag nachträglich abtreten.


Mehr Informationen zum Thema auf dem Info-Portal für Verleger.

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