Bahnbrechende Einigung zwischen GEMA und YouTube nach sieben Jahren Streit!

Veröffentlicht am 2. November 2016 von Maximilian Greger | Musikrecht | 0 Kommentare

einigung youtube gemaNach sieben Jahren ist das Kriegsbeil endlich begraben worden: Die GEMA und YouTube haben am 1. November 2016 eine bahnbrechende Einigung getroffen. Danach werden GEMA-Mitglieder – also Schöpfer urheberrechtlich geschützter Musikwerke – am wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung ihrer Werke auf der Plattform YouTube finanziell beteiligt. Grund für den Streit ist die unklare Gesetzeslage. Diese regelt nicht eindeutig, ob derjenige urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich macht (§ 19a UrhG), der Musikvideos auf der Plattform einstellt oder, ob stattdessen derjenige verantwortlich ist, welcher die Plattform betreibt und damit die Uploads indirekt ermöglicht. YouTube argumentiert, dass ausschließlich seine Mitglieder für ihre Uploads verantwortlich seien – nicht der Plattformbetreiber. Die GEMA hingegen meint, dass YouTube der wirtschaftliche Profiteur der Videos ist und daher für die Inhalte verantwortlich ist.

Beendet die Einigung zwischen Youtube und GEMA auch die laufenden Gerichtsverfahren?

Die Einigung beendet freilich auch die laufenden gerichtlichen Verfahren. Das OLG München entschied, dass die GEMA von YouTube keinen Schadenersatz geltend machen kann. Schließlich sei YouTube als Plattform-Betreiber weder Täter noch Teilnehmer an einer rechtsverletzenden Handlung. Das OLG Hamburg entschied im Rahmen einer Unterlassungsklage der GEMA gegen YouTube, dass YouTube zumindest dann auf Unterlassung haftet (und das rechtsverletzende Video löschen muss), wenn es zuvor auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Beide Urteile befanden sich zuletzt in Revision vor dem Bundesgerichtshof mit unbekanntem Ausgang. Beide Verfahren werden nun hinfällig.

Die zwischen der GEMA und YouTube geschlossene Vereinbarung gilt zunächst bis 30. April 2019 und deckt auch die gesamte bisherige Nutzung seit April 2009 ab. Künftig werden diejenigen Urheber, die GEMA-Mitglieder sind, prozentual an den Werbeerlösen beteiligt, die YouTube mit der Nutzung der entsprechenden geschützten Musikwerke erwirtschaftet. Die GEMA wiederum schüttet anschließend die somit erzielten Erträge entsprechend ihrem Verteilungsplan an die Mitglieder aus. Für den Urheber von musikalischen Werken bedeutet dies nun eine mögliche zusätzliche Einnahmequelle.

Eines müssen Urheber dabei unbedingt beachten: GEMA-Mitglieder können sich auch nur „offline“ von der GEMA vertreten lassen, indem sie den Wahrnehmungsvertrag mit der GEMA ohne die entsprechenden Online-Rechte abschließen. In diesem Fall erhält der Urheber von der GEMA keine Beteiligung an den YouTube-Werbeeinnahmen. GEMA-Mitglieder, welche die Online-Rechte selbst verwalten, sollten so schnell wie möglich prüfen, ob nicht eine Anpassung des Wahrnehmungsvertrags sinnvoll ist. SNP Schlawien Partnerschaft mbB berät GEMA-Mitglieder (und solche, die es noch werden wollen) gerne dabei.

Fazit: Die Einigung zwischen YouTube und der GEMA kann GEMA-Mitgliedern zusätzliche Einnahmen bescheren. Das gilt jedoch nur dann, wenn sich der Wahrnehmungsvertrag auch auf die Online-Rechte erstreckt.

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