Für das Law-Blog eigentlich Off-topic aber unbedingt bloggenswert: die geplante Ausweitung des “Großen Lauschangriffs“ auch auf Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Drogenberater und Journalisten. Das hat mehr als einen Bericht, das hat eine klare Meinungsäußerung verdient.
Es ist empörend – und dieser Ausdruck ist eigentlich zu schwach – dass ausgerechten Frau Zypries, immerhin Bundesjustizmininsterin, und Herr Schily, ehemaliger Strafverteidiger, es auch nur andenken, den Staat zukünftig auch im Beichtstuhl und bei nun wirklich intimen Angelegenheiten, etwa beim Arzt, mithören zu lassen. Und wenn auch Anwälte (dritte Gewalt) und die Presse (sog. vierte Gewalt) abgehört werden sollen, dann setzt dies das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens insgesamt aufs Spiel. Der Staat und die Ordnungsbehörden haben in diesen Bereichen evident nichts, aber auch gar nichts verloren. Es ist erschreckend, mit welchen absurden Gedankenspielen elementarste bürgerliche Freiheitsrechte einfach kassiert werden sollen. Ein Albtraum.
Dass – ganz nebenbei – mit dem geplanten Gesetzentwurf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff schlicht ignoriert wird (das Law-Blog hat berichtet: “Großer Lauschangriff ganz klein“) ist da wohl nur noch eine Randnotiz.
Das Werk für den IT-Profi mit rechtlichen Fragen: 
4 Feedbacks
Mark
Einfach nur pervers was die Minister da von sich geben! Und solche Leute waren(?)/sind Juristen. Eine Schande für Deutschland als Rechtsstaat!
shagga
Richtig so!
Vorm Gesetz sind alle gleich, also sollten auch bei der Strafverfolgung keine Unterschiede ob des ausgeübten Berufes des Verdächtigen gemacht werden.
arne
Es geht nicht so sehr darum, dass gerade bei den Verdächtigen selbst abgehört werden soll (es gab bisher auch wenig terroristische Pfarrer), sondern darum, dass die Verdächtigen auch dann abgehört werden sollen, wenn die etwa mit ihrem Anwalt sprechen. Oder mit der Presse.
Nur mal zu der (um nicht immer in die Anwaltskerbe zu schlagen, da bin ich befangen): Die Presse ist eine demokratische Kontrolleinrichtung, die auf Quellenschut angewiesen ist. Wer bitte wird denn noch einem Jounalisten Informationen geben, wenn er sicher sein darf, dass mitgehört wird? Und wenn die Presse keine Informationen mehr bekommt, wer deckt dann in Zukunft z.B. Spendenskandale auf?
Sonja Drexl-Trautmann
Armes Deutschland. Hier werden Eckpfeiler unserer Demokratie, die in der Vergangenheit schon mit Füßen getreten wurde, verletzt. Es scheint ja Mode geworden zu sein, unter dem Deckmäntelchen “Terrorbekämpfung” nun alle Perversionen durchzusetzen zu wollen, für welche Ideen man noch vor nicht allzu lander Zeit politisch gelyncht worden wäre. Man darf hier nicht vergessen, dass die genannte Rechte, z.B. das auf Verteidigung - und damit auch auf ein vertrauliches Gespräch mit einem Strafverteidiger - auch für Terroristen gilt; nun mag man sich streiten, ob dies richtig ist oder falsch, Fakt ist, dass wir uns unsere freiheitliche demokratische Grundordnung teuer erkämpft haben. Wenn nun das vertrauliche Gespräch mit einem Anwalt herangezogen werden kann, Strafverfolgung zu betreiben, dann bewegen wir uns zurück zu einem Regime, welches die Grundzüge eines diktatorischen in sich trägt und wir ebenfalls unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung doch überall in der Welt abzuschaffen versuchen - nötigenfalls auch mit dem gerade von dieser Regierung so verpönten Mittel des Krieges. Wenn das Abören von Gesprächen mit zur Verschwiegenheit Verpflichteter möglich gemacht werden soll und das - welch Perversion - per Gesetz durch eine zur Wahrung der Demokratie verpflichtete Regierung, dann ist unsere Demokratie nichts mehr wert und die befürwortenden Politiker befinden sich in bester Gesellschaft mit denjenigen patriarchischen Machthabern, die wir anzuprangern uns aufgeschwungen haben…