Filesharing durch Ausländer – Wer haftet?

Veröffentlicht am 24. Juni 2016 von Maximilian Greger | Onlinerecht Urheberrecht | 23 Kommentare

Law-Blog Vor allem eine bestimmte Kategorie an Smartphone-Apps macht Filesharing in jüngerer Zeit besonders einfach, nämlich TV-Apps wie z. B. Popcorn Time oder cuevana.tv. Man benötigt keinen Computer und die Benutzung ist denkbar einfach. Man braucht nur aus einer großen Palette an Filmen auswählen und kann den gewünschten Film kostenlos auf seinem Smartphone ansehen. Beliebt sind sie hierzulande nicht nur bei Deutschen, sondern auch bei zahlreichen Ausländern. Aus gutem Grund: Häufig sind Filme und TV-Serien aus der Heimat bzw. in der Heimatsprache ein Mittel gegen Heimweh. Allerdings handelt es sich dabei um Apps für Smartphones, die eine Filesharing-Technologie nutzen. Das bedeutet, dass Nutzer während des Streamings die gewünschten Daten nicht nur herunter-, sondern gleichzeitig auch sofort wieder für weitere Nutzer bereitstellen. Letzteres, also die Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Daten, verletzt das Recht des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG.

Doch nun stellt sich die große Frage: Wer muss im Fall einer Abmahnung / Klage zahlen, wenn nicht der Anschlussinhaber, sondern ein Ausländer ohne deutschen Wohnsitz die Urheberrechtsverletzung begangen hat? Alltäglich ist die Situation, dass ein inländischer Dritter (also z. B. ein Bekannter oder  Verwandter des Inhabers eines Internetanschlusses) die „Tat” begangen hat. Beweisbelastet ist zwar nach den allgemeinen Grundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) der Anspruchsteller, also der Rechteinhaber. Da der aber immer nur den Anschlussinhaber ermitteln und nicht wissen kann, was sich im Haushalt des ermittelten Anschlusses abspielt, spricht nach der Rechtsprechung zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich beim Anschlussinhaber um den Täter handelt. Bestreitet er die Täterschaft, obliegt es ihm, aufgrund der ihn treffenden sekundären Darlegungslast nachvollziehbar darzulegen, dass nicht er sondern ein Dritter die Rechtsverletzung begangen hat. Hierfür stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Es genügt nicht allein die Möglichkeit, dass Dritte zum Tatzeitpunkt den Internetanschlusses genutzt haben. Vielmehr muss der Anschlussinhaber faktisch einen konkreten Dritten benennen, der den Anschluss zum Tatzeitpunkt genutzt hat. Erfolgt diese Nennung, entfällt die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers. Anschließend wird sich der Rechteinhaber meist direkt an den benannten Dritten wenden, sofern der Anschlussinhaber nicht offensichtlich als Störer haftet. Das kann der Fall sein, wenn er seinen Anschluss nicht ausreichend gesichert hat oder wenn er den Dritten nicht ausreichend instruiert und ihn auf die Filesharing-Problematik hingewiesen hat. Will der Rechteinhaber den Anschlussinhaber trotzdem nicht nur als Störer sondern als Täter in Anspruch nehmen, muss er beweisen, dass der Vortrag des Anschlussinhabers, es nicht gewesen zu sein, nicht stimmt. Meist wird hierfür der Dritte als Zeuge vernommen.

Besonders schwierig ist dieser Beweis zu erbringen, wenn es sich beim benannten Handlungstäter um eine ausländische Person ohne deutschen Wohnsitz handelt. Durch die konkrete Nennung entfällt wiederum die tatsächliche Vermutung und kommt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nach. Jetzt steht aber der Rechteinhaber vor einem Problem. Verklagt der Rechteinhaber einen Ausländer, trägt er ein hohes Kostenrisiko – selbst wenn er den Rechtsstreit gewinnt, steht er vor Zustellungs- und Vollstreckungsschwierigkeiten. Es ist wahrscheinlich, dass der Kläger auf den Kosten des Rechtsstreits sitzen bleibt. Möchte er stattdessen den Anschlussinhaber als Störer in Anspruch nehmen, müsste er beweisen, dass der Anschlussinhaber den Dritten nicht ordentlich instruiert hatte oder dass dieser seinen Anschluss nicht gesichert hatte. Dafür steht aber als Zeuge meistens nur der im Ausland befindliche Dritte zur Verfügung. Diesen als Zeugen zu laden wäre wiederum ein erhebliches finanzielles Risiko, da das Gericht gemäß § 379 ZPO zulasten des Klägers einen Auslagenvorschuss anordnen würde – die Reisekosten des Zeugen wären erheblich und wären zusätzlich vom Kläger zu tragen, wenn er den Streit verliert. Wahrscheinlich ist es aber, dass der Zeuge gar nicht erst erscheint. Und selbst im Fall eines Amtshilfeverfahrens ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Zeuge nicht im Sinne des Klägers aussagt.

Fazit: Der Rechteinhaber wird mit hoher Wahrscheinlichkeit leer ausgehen, da der ausländische Handlungstäter prozessual schwer „greifbar” ist und sich der Anschlussinhaber meist von seiner Störerhaftung entlasten kann.

23 Gedanken zu "Filesharing durch Ausländer – Wer haftet?"

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