Neue Informationspflicht für Online-Anbieter

Law-BlogAufgrund einer im am 9. Januar 2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung droht eine Abmahngefahr für alle Online-Händler, deren Angebot sich (auch) an Verbraucher richtet.

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung. Die EU möchte eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten mit Verkäufern zu regeln. Hierfür hat die EU mit der Verordnung Nr. 524/2013, welche am 9.1.2016 in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen geschaffen, gleichzeitig aber auch neue Informationspflichten für Online-Händler statuiert.

Art. 14 Abs. 1 sieht vor, dass alle Online-Händler, die ihr Angebot auch an Verbraucher richten, den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ »leicht zugänglich« auf ihren Webseiten veröffentlichen müssen. Leicht zugänglich ist der Link beispielsweise, wenn er im Impressum oder in den AGBs eingestellt wird (sofern die AGBs jederzeit anklickbar sind, ansonsten empfiehlt sich das Impressum). Zusätzlich muss der Händler den Verbraucher aber auch noch »über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen« informieren. Wie der Händler diesen Link jedoch ausgestalten muss und welche Informationen er zusätzlich zur erteilen hat, hängt vom Einzelfall ab. Besondere Anforderungen stellen hier unter Umständen auch Shops innerhalb von Plattformen wie Ebay oder Amazon. Falls der Anbieter Angebote per E-Mail versendet, muss der entsprechende Text auch in der Angebots-E-Mail auftauchen.

Verstößt ein Online-Händler gegen diese Informationspflicht, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3a UWG dar und führt zu einem Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 8 UWG. Erste Abmahnungen sind uns bereits bekannt.

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