Aus Wut fotografiert – Abmahnung kassiert!

Law-BlogWer hat nicht ab und zu das Bedürfnis, es jemandem „heimzuzahlen“? So tatsächlich geschehen in einem Rechtsstreit zwischen zwei selbstständigen Handwerkern, die unabhängig voneinander Renovierungsarbeiten in ein und derselben Wohnung durchführten. Einem der beiden warf der Bauherr vor, er würde die Oberflächen seiner Tischplatten verkratzen. Tatsächlich war es aber der andere Handwerker, der die Tische als „Hilfmittel“ benutzte, um Lampen an der Zimmerdecke zu montieren. Vielleicht war ihm die Stehleiter zu schwer. Der zu Unrecht gescholtene Handwerker ertappte seinen Kollegen auf frischer Tat, als dieser gerade – auf einem wertigen Schreibtisch stehend – eine Lampe montiert. Er zückte kurzerhand sein Smartphone und fotografierte die Szene. Dieses Foto verschickte er an den Bauherren sowie an weitere Handwerker. Der Bauherr stellte den Täter zur Rede.

Sie ahnen bestimmt schon, was jetzt kommt: Der Fotografierte bekam Wind von der Aktion und mahnte den Fotografen kostenpflichtig ab. Da dieser sich jedoch im Recht sah und keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, nahm ihn der Betroffene gerichtlich u. a. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Das Gericht verurteilte den Fotografen antragsgemäß. Bereits das Anfertigen des Fotos, ohne dass der Betroffene eingewilligt hat, stelle einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB dar. Ferner habe der Beklagte das Recht des Klägers am eigenen Bild gemäß § 22 KUG, § 823 Abs. 2 BGB sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB verletzt, indem er das Foto ohne Einwilligung des Betroffenen per E-Mail an eine Vielzahl von Empfängern gesendet hatte.

Der Beklagte schuldete dem Kläger ferner Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr (Lizenzanalogie). Dabei fingiert das Gericht den Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen. Früher wäre der Betroffene leer ausgegangen, da er für sein Bildnis keine Lizenzgebühr hätte erzielen können. Da das ungerecht ist, können mittlerweile auch nicht-prominente Betroffene Schadensersatz nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen verlangen.

Die Moral von der Geschicht‘: Übeltäter fotografiert man nicht (ohne Einwilligung)!

3 Gedanken zu „Aus Wut fotografiert – Abmahnung kassiert!

  1. Wäre das auch der Fall gewesen, wenn er die Bilder nicht an andere versendet hätte, sondern nur als „Beweismittel“ dem Bauherrn zur Verfügung gestellt hätte?

    Oder ist tatsächlich bereits das reine Anfertigen eines Fotos ohne Einwilligung ein derartiges Problem?

  2. Die Aussage, dass (gerade hier) schon die Aufnahme einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, der einen Schadensersatzanspruch begründet, halte ich hier nicht für praxistauglich.

    Wie sollte man denn dann eine sinnvolle „Beweissicherung“ vornehmen. Immerhin führte die Handlung des Klägers zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung des Beklagten (Ruf & u.U. auch Bezahlung).

    (Das das Foto dann nicht nur dem Auftraggeber zur eigenen Entlastung gezeigt wurde, sondern auch noch an Kollegen geschickt wurde, ist natürlich wieder anders zu betrachten.)

  3. >Wie sollte man denn dann eine sinnvolle “Beweissicherung” vornehmen.

    Tja, genau das gleiche wie bei den Dashcams:

    Täterschutz geht bei uns halt leider oft vor Opferschutz…..

    (über die Hintertür „Datenschutz“, mit der man heute möglichst alles verbieten will…)

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