Negative Äußerungen von Arbeitnehmerin über den Arbeitgeber in sozialen Netzwerken

Veröffentlicht am 3. Juli 2012 von Dr. Christian Ostermaier | Arbeitsrecht Übergreifendes | 5 Kommentare

Law-BlogAufgrund der Allgegenwärtigkeit der sozialen Netzwerke kommt es vermehrt zu Berührungspunkten und Streitigkeiten mit dem Arbeitsrecht.

In jüngster Vergangenheit hatten die Arbeitsgerichte die Wirksamkeit von Kündigungen zu klären, die wegen negativen Äußerungen von Arbeitnehmern über deren Arbeitgeber ausgesprochen wurden.

So hält das Arbeitsgericht Bochum (Urteil vom 29. März 2012, Az. 3 Ca 1283/11) die Kündigung eines Auszubildenden für unwirksam, der auf seinem privaten Facebook-Profil unter der Rubrik „Arbeitgeber“ folgenden Eintrag hinterlegt hat:

„Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter

Leibeigender – Bochum

daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20 % erledigen“

Zwar sieht das Gericht diese Äußerung als beleidigend an, allerdings hätte als milderes Mittel zu-nächst eine Abmahnung oder ein Kritikgespräch erfolgen müssen. Denn gerade im Rahmen von Aus-bildungsverhältnissen bestehe eine Förderungspflicht des Ausbilders, die eine Kündigung von Ausbil-dungsverhältnissen nur sehr eingeschränkt zulässt.

In einem anderen Rechtsstreit wurde eine Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin ausgesprochen, weil auf dem Facebook-Profil des Ehemannes der Arbeitnehmerin negative Äußerungen über deren Arbeitgeber verbreitet wurden und neben diesen Eintragungen der „Gefällt mir“-Button mit dem Namen der Arbeitnehmerin stand. Das Arbeitsgericht Dessau-Roßklau (Urteil vom 21. März 2012, Az. 1 Ca 148/11) hält die Kündigung für unwirksam, da die Arbeitnehmerin zum einen nicht für die Eintragungen des Ehemannes verantwortlich gemacht werden könne und zum anderen das Drücken des „Gefällt mir“-Buttons allenfalls eine Abmahnung rechtfertige. Eine negative Zukunftsprognose für eine verhaltensbedingte Kündigung lehnte das Gericht jedoch ab.

5 Gedanken zu "Negative Äußerungen von Arbeitnehmerin über den Arbeitgeber in sozialen Netzwerken"

Es zeigt sich wieder einmal, dass Facebook und Konsorten zwar eine wahre Fundgrube für Informationen darstellen. Sofern im Verfahren aber keine weiteren Erkenntnisse als Beweis zur Verfügung stehen, führt dies regelmäßig zum Beweisnotstand.
Gerade Ausbildungsverträge unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit und auch die Ausbilder natürlich einer besonderen Fürsorgepflicht gegenüber dem Jugendlichen. Das Urteil ist in diesem Kontext durchaus verständlich. Bei Erwachsenen sehe ich das insgesamt etwas anders.

LG

AG

Das Problem ist denke ich mal, dass Arbeitgeber heutzutage in der Lage sind, einen Mitarbeiter komplett zu beobachten. Facebook und Co. bieten in der Hinsicht zwar einige Sicherheitsmaßnahmen, aber die wenigsten Menschen schützen ihr Profil.

Das Problem liegt meiner Meinung darin, dass eine mündliche oder schriftliche unbedachte Äußerung nur eine kurze Zeit aktuell bleibt.

Dagegen dauert eine negative Aussage über den Arbeitgeber im Internet über lange Zeit an, da dieses ein gutes Gedächtnis hat.
Das Interesse des AG dauerhaft im Internet den Ruf zu schützen ist grundsätzlich berechtigt. Dennoch muss die Frage konsequent gestellt werden, ob das Vertrauensverhältnis zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber grundlegend gestört ist. Es kann also nur auf den Einzellfall ankommen. Wie schwer ist der Verstoß? Wollte der AN absichtlich schädigen? Beschäftigungsdauer?

Facebook stellt allgemein eine unendliche Fundgrube an Verstößen in sämtlichen Rechtsgebieten dar.
Das mangelnde Hintergrundwissen bei Nutzern und die vermeintliche Anonymität in der man sich wiegt führen dazu, dass nahezu auf jedem User-Profil Rechtsverstöße zu finden sind, gegen die man klagen kann. In den meisten Fällen ist es eine Verletzung des Urheberrechts aufgrund fremden und nicht gekennzeichneten Contents, oder eben ein harscher oder beleidigender Kommentar, der im Affekt abgeschickt wurde.
Wir können aus Erfahrung sagen: Lieber zweimal nachdenken, bevor man Beiträge abschickt. Es muss nicht immer alles von jedem gesagt, gepostet und geteilt werden.

hack clash of clans android…

Law-Blog…