Gesetzliche Kündigungsfrist enthält EU-rechtswidrige Altersdiskriminierung

Law-BlogAuf Vorlage des LAG Düsseldorf hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urteil vom 19. Januar 2010, Az. C-555/07) zu entscheiden, ob die Regelung über die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB) gegen das Verbot der Diskriminierung (Gleichbehandlungs-Richtlinie 2000/78) wegen des Alters verstößt, da in dieser nationalen Regelung Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden.

Der EuGH hält diese Regelung des BGB für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters einer Person, da Arbeitnehmer eines Betriebes mit der gleichen Betriebszugehörigkeit, abhängig von ihrem Alter beim Betriebseintritt, unterschiedlich behandelt werden. Diese Ungleichbehandlung hält der EuGH jedoch nicht für gerechtfertigt.

Eine Berufung einer Einzelperson auf die Richtlinie 2000/78 ist nicht möglich. Allerdings stellt das Verbot der Diskriminierung wegen Alters einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, so dass die nationalen Gerichte § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB eventuell dennoch unangewendet lassen müssen.

3 Gedanken zu „Gesetzliche Kündigungsfrist enthält EU-rechtswidrige Altersdiskriminierung

  1. Allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts? Hat der EuGH das nicht in der Rs. Bartsch schon wieder aufgegeben? Jedenfalls mochte er da nicht entscheiden, weil die Frist zur Umsetzung der RL 2000/78 noch nicht abgelaufen war. Das bräuchte er nicht abzuwarten, wenn er noch die in Mangold eingeschlagene Linie vertreten würde.

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