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One stop agency

Veröffentlicht am 2. Oktober 2009 von Sonja Drexl-Trautmann | Gesellschaftsrecht Indonesien | 9 Kommentare

Da ich der Meinung bin, dass die nachfolgenden Informationen für viele Investoren interessant sein könnten, hier ein Artikel aus dem Kammermagzin SOROTAN, das EKONID vierteljährlich herausgibt. Zu danken ist auch meinem Co-Autor, Herrn Oliver Oehms.

„Wie im Juni der Presse zu entnehmen war, hat Präsident Susilo Bambang Yudhoyono noch vor den Präsidentschaftswahlen am 8. Juli 2009 eine Durchführungsverordnung zur Einrichtung eines „Single Window“ für ausländische Investoren unterzeichnet. Dieses „Pelayana Terpadu Satu Pintu” (PTSP) ist eine Folge des im Jahre 2007 verabschiedeten Investitionsgesetzes, welches genau eine solche Agentur bereits ankündigte. Ziel des „Satu Pintu“ ist die Betreuung ausländischer Unternehmer im Rahmen ihrer Investitionen und der damit verbundenen Genehmigungen und Lizenzen „aus einer Hand“. Allein zuständige Behörde hierfür ist nun die Investitionsförderbehörde BKPM (Badan Koordinasi Penanaman Modal).

Die nationale Indonesische Industrie- und Handelskammer (KADIN Indonesia) ist vor Verabschiedung des Presidential Decrees (PerPres) um Stellungnahme gebeten worden. Die Kammer hat sich positiv über die Intention das Gesamtvorhabens geäußert, zumal eine Konzentration aller Prozesse auf eine Stelle, die damit verbundene Abnahme der Zahl der Ansprechpartner und die Verschlankung des gesamten Prozesses durchaus begrüßenswerte Ziele sind. Eine erfolgreiche Realisierung vorausgesetzt, kann das PTSP das Investitionsklima verbessern, so KADIN, und verdient natürlich die Unterstützung von Politik und Wirtschaft.

Seitens der KADIN wird aber auch auf Schwächen des nun umgesetzten Vorhabens hingewiesen.

1.
Die Durchführungsverordnung ermöglicht der BKPM einen weitgehenden Zugriff auf die Kompetenzen der Fachministerien. Dies mag dem avisierten Ziel durchaus dienlich sein. Welche Genehmigungskompetenzen dies konkret sein werden, ist vom Gesetzgeber allerdings nach den derzeit zur Verfügung stehenden Informationen bislang nicht definiert worden. Es steht zu befürchten, dass dieser anstehende Prozess auf Widerstand stossen könnte. Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers der Deutsch-Indonesischen Industrie und Handelskammer (AHK) in Jakarta, Jan Rönnfeld, ist ein Machtkampf zwischen den Einrichtungen damit im Grunde vorprogrammiert. Er sieht in der starken Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse bei der BKPM die Gefahr eines Machtmissbrauchs.

2.
Die technische Basis des gesamten Vorhabens ist eine IT-Landschaft, die zweifellos internationalen Standards wird genügen müssen. Aufgrund der großen Zahl an involvierten Akteuren ist eine reibungslose Kommunikation erforderlich, um mit dem „Satu Pintu“ tatsächlich auch den Zugang zu einem einzigen Haus aufzustoßen und nicht zu einer Wohnsiedlung, um im Bild zu bleiben. Hier stellt sich auch die Frage der Finanzierung und Betreuung dieses Systems. Erfahrungen nicht zuletzt aus Europa weisen weiterhin darauf hin, dass neben den technischen Grundlagen der „menschliche Faktor“ von überragender Bedeutung ist. Dem sollte bei der weiteren Umsetzung besondere Bedeutung beigemessen werden.

3.
Wünschenswert wären klare Standards oder Benchmarks gewesen, an denen man sich messen lassen sollte. Auch der regelmäßige und institutionalisierte Austausch mit den „Betroffenen“ – Investoren und Fachministerien – wäre im Sinne einer Supervision und Fortschrittskontrolle sinnvoll.

Obwohl der Vorstoß der indonesischen Regierung anspruchsvoll sein wird, ist dieser nicht minder begrüßenswert. Sicher wird man sich aber auf einen längeren Prozess einstellen müssen, bis der „Satu Pintu“ tatsächlich umgesetzt und reibungslos laufen wird.

Vor diesem Hintergrund darf gegebenenfalls auch die Frage erlaubt sein, ob man ein ähnliches Ziel mit zunächst weniger ambitionierten Mitteln hätte erreichen können, bspw. durch eine stringente Reduktion der Regelungen und einer klaren Verteilungen der Zuständigkeiten.

Letztlich wird sich der Erfolg des Projektes in der Praxis zeigen müssen. Den Institutionen, insbesondere auch den bilateralen Kammern vor Ort wird es obliegen, die Durchführung und die Prozesse engmaschig zu beobachten und ggf. eine Verschlechterung bzw. Behinderungen der Abwicklungsprozesse zu bewerten und kommentieren.“

9 Gedanken zu "One stop agency"

2005 – 2009:
Jahrestag meiner Misshandlung in der Grazer Sigmund-Freud-Klinik, in der ich meine Depressionen behandeln lassen wollte. Auch nach vier Jahren kommen immer noch neue Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht.
Die Grazer Justiz hat nichts gegen die Täter unternommen, alles getan, den Fall zu vertuschen. Keine Zeugen gehört; Akteneinsicht und Verfahrenshilfe wurden verweigert. Die Täter sind bis heute im Dienst und betreuen hilflose Patienten:
http://www.graz.coolix.com

Das Satu Pinto schnell, unkompliziert und reibungslos verlaufen wird bleibt abzuwarten. Die Grundidee finde ich ziemlich gut. Nur sollte man es auch verständlich und übersichtlicher für die Investoren im Ausland rüberbringen meiner Meinung nach.

Ein wirklich guter Artikel wo man endlich merkt das sich mal einer damit richtig auseinander gesetzt hat. Wird es dazu noch ein weiteren Artikel geben? Würde mich freuen.

sehr schöner Artikel. hab mich bisher zwar nie sooo für das thema interressiert, aber nu werd ich mich doch mal ein bissl informieren

mit solchen sachen sollte man sich beschäftigen !! Guter überblick, danke !

Bin durch Zufall auf Ihren Blog gestoßen und bin inhaltlich wie auch optisch sehr begeistert! Danke für viel Arbeit…

[Dies sage ich als Juristentochter und selbständige Designerin.]

Sehr Informativ – herzlichen Dank

War schon lange auf der Suche nach genau diesen Information. Gute Recherche, Herzlichen Dank dafür und Viele Grüße, Igret

Very interesting article and relevant. I think it would be very nice if it worked. But to get there, or we will see in the near future