Einhaltung der Schriftform bei Benutzung eines Computerfaxes

Veröffentlicht am 23. September 2009 von Dr. Christian Ostermaier | Übergreifendes | 9 Kommentare

Law-BlogDie Kommunikation findet immer mehr auf elektronischem Wege statt. Viele Menschen haben deshalb kein herkömmliches Faxgerät mehr, sondern verwenden nur noch den Computer, um von diesem aus digital Faxe zu versenden.

Hier stellt sich nun die Frage, ob ein Computerfax in der rechtlichen Beurteilung dem herkömmlichen Telefax gleichgestellt ist.

Im Unterschied zu der Versendung des Schriftstückes mit einem herkömmlichen Faxgerät gibt es bei einer Versendung mit einem Computerfax kein Originalschriftstück.

Bei einem herkömmlichen Telefax erfolgt die Identifizierung durch die Unterschrift, die auf dem Originalschriftstück vorhanden ist.

Für Schriftsätze an das Gericht mit eingescannter Unterschrift hat der gemeinsame Senat der Obersten Grichtshöfe des Bundes mit Beschluss vom 5. April 2000 (GMS-OGB 1/98) festgestellt, dass die Versendung eines Schriftsatzes mittels Computerfax mit eingescannter Unterschrift dem Schriftformerfordernis für die Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht genügt. In dieser Entscheidung ist als obiter dictum angedeutet, dass auch ein Hinweis in dem Schriftsatz , dass der genannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann, der Schriftform genügen kann. Teilweise wurde auch bereits ausdrücklich durch die Gerichte festgestellt, dass die Schriftform in gerichtlichen Verfahren auch durch Versendung eines Schriftsatzes per Computerfax ohne eingescannte Unterschrift gewahrt ist (z. B. BSG, BFH und der BGH für das Markenbeschwerdeverfahren). Als abschließend geklärt dürfte die Frage, ob ein mittels Computerfax übermitteltes Schreiben der Schriftform genügt, allerdings nicht zu bezeichnen sein. Um hier Probleme zu vermeiden, wäre es vorzugswürdig, entweder ein herkömmliches Faxgerät zu verwenden oder bei der Verwendung eines Computerfaxes zumindest die eingescannte Unterschrift einzufügen.

Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich nur auf das gerichtliche Verfahren und lassen sich nicht auf andere Rechtsbereiche übertragen. Für die Einhaltung des Schriftformerfordernisses des § 126 BGB, das z. B. für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen gilt, reicht weder ein herkömmliches noch ein Computerfax aus. Bei einer vertraglich vereinbarten Schriftform genügt hingegen, wenn kein anderer Wille der Parteien anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung.

9 Gedanken zu "Einhaltung der Schriftform bei Benutzung eines Computerfaxes"

Gut, das zu wissen. Aber wie erwähnt bleibt es für andere Bereiche ungeklärt genauso wie der Empfang per „Computer“, wie er zum Beispiel als Fax-zu-Email-Service von Emailanbietern und anderen angeboten wird.

Im Hinblick auf eine manipulierte Unterschrift ist es vollkommen egal, ob eine eingescannte Unterschrift mittels Computer versandt wird oder eine Unterschrift in ein Schriftstück kopiert wird. Eine sonderliche Beweiskraft haben beide nicht.

es ist und bleibt kompliziert, stellt sich die frage was nach dem guten alten fax kommt, wenn man rechtsverbindliche nachrichten fernmündlich übertragen will

Theoretisch kann man ein Computer-Fax doch gar nicht von einem herkömmlichen Fax unterscheiden. Wenn ich alles entsprechend anpasse (Kopfzeile etc.) und nicht explizit erwähne, dass es sich um ein Computerfax handelt, kann der Empfänger das doch gar nicht erkennen. Insofern sehe ich das wie mein Vorredner, manipulieren kann man alles, entweder gilt ein Fax grundsätzlich oder nicht, Art der gebenden Quelle kann nicht entscheident sein. Demnächst gelten Emails sonst nur vom PC und nicht vom Iphone oder anderen möglichen Neuerungen…

Es gibt schlicht keinen Unterschied zwischen normalem Fax und Computerfax.
Bei ner Shisha, wenn ich Abends mit ein paar Freunden genußvoll an meiner neuen Shisha rauche…dann mach ich mich schlau und such bei Google nach Shisha Kaufberatung!
Selbiges beim Fax…

Das darf man alles nicht so eng sehen…

das ist eine sehr gute These. Das Problem im heutigen Zeitalter liegt ja auch darin, das man auch jederzeit wahrscheinlich die Digitale Unterschrift als Datenklau irgendwo rechtswidrig benutzt. Wer oder wie kann man dann beweisen, ob der jenige beispielsweise wirklich das Fax mit den „Vertragsunterlagen“ geschickt hat oder nicht….also die Behörden machen das ja zur ZEit nicht anders, da heisst es immer „Das SChriftstück ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“…da könnte ja jeder so ein Brief schreiben, also ich bin dafür das die persönliche Signatur doch beibehalten werden soll…oder sich was anderen einfallen lassen muss..sonst würd es in Zukunft zu immer mehr Betrugsfällen kommen.

Laut Beschlusses des BGH vom 15. Juli 2008 – X ZB 8/08 kann auch die Übersendung per E-Mail ausreichend sein. Der Leitsatz lautet:

„Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO genügt.“

Für die Formerfordernisse des § 130 Nr. 6 ZPO kommt es nur darauf an, ob die Aufzeichnung und Übermittlung des Schriftsatzes von einer eigenhändig unterzeichneten Urkunde gewonnen worden ist. Die Verwendung einer Faksimile-Unterschrift genügt nicht. Beschlusses des BGH vom 15. Juli 2008 – X ZB 8/08.

Bernd Steinbach
und
Thomas Belger

Ihr widersprecht euch.

Siehe auch neuestes Urteil:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/05/11/elternzeit-ein-fax-reicht-nicht/