Indonesien überrascht mit erheblichen Steuererleichterungen

Veröffentlicht am 20. November 2008 von Sonja Drexl-Trautmann | Gesellschaftsrecht Indonesien | 0 Kommentare

Law-BlogLang erwartet, endlich beschlossen: Steuerreduktionen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Anfang September 2008 verabschiedete das Parlament das ersehnte Gesetz und überrascht mit einer modernen „Flatrate“ für Körperschaften, die in Deutschland immer wieder diskutiert wird, aber keine Mehrheit findet.

Mit dem neuen Gesetz wurden für Unternehmen eine Flatrate von 28% des Gewinns vor Steuern eingeführt, die bisherigen progressiven Steuersätze (Höchstsatz bislang 30%) abgeschafft. Dieser Steuersatz soll ab 2010 nochmals um 3 % auf 25% gesenkt werden.

Für kleinere Unternehmen, die keinen höheren Jahresumsatz als 50 Milliarden IDR (Indonesische Rupiah) haben, gilt für das Jahr 2009 ein Steuersatz von 14 % und für das Jahr 2010 ein Steuersatz von 12,5 %. Das entspricht der Hälfte der für Grossbetriebe geltenden Sätze. Kleinere Unternehmen sind solche bis zu einem Jahresumsatz von bis zu 50 Milliarden IDR. Bei dem derzeitigen Stand der Rupiah von ca. 15.000 zu 1 Euro, würde dies etwa 3,3 Millionen Euro entsprechen.

Die indonesische Regierung verzichtet mit den nun verabschiedeten Steuersenkungen auf schätzungsweise 40 Billionen IDR, was in etwa 4,5 Milliarden USD entspricht. Ziel ist es Investitionen anzuschieben und das Investitionsklima zu verbessern.

Weiter wurden Anreize geschaffen, Teile des Kapitals an der Börse zu platzieren. Unternehmen, die wenigstens mit 40% ihrer Kapitalanteile „public“ gehen, können eine weitere Ermässigung ihres Steuersatzes um 5 % erzielen. Aber nicht nur Unternehmen profitieren hiervon, sondern auch künftige Aktionäre werden motiviert, Anteile zu übernehmen. Dividenden werden nurmehr mit 10% statt wie bisher 20% versteuert.

Auch die persönliche Einkommensteuerlast der Arbeitnehmer wurde drastisch reduziert. Für private Einkommen gelten nurmehr vier Steuersätze: 5, 15, 25 oder 30%. Der Höchststeuersatz gilt ab einem Jahreseinkommen von über 500 Millionen IDR. Die Freigrenze bis zu der Einkommen steuerbefreit sind, beträgt 15,9 Millionen IDR für verheiratete Personen.

Insgesamt sind die Reformen sicherlich zu begrüssen. Unbwusst hat man damit gerade im Hinblick auf die herannahenden Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise wohl sogar einen standortstrategisch wichtigen Schritt unternommen, der zeitlich zur richtigen Zeit zu wirken beginnen sollte.

Ob ausländische Investoren damit von weiteren oder neuen Investitionen überzeugt werden können, bleibt zunächst aber einmal abzuwarten. Dafür müssten wohl auch deutlichere Zeichen im Hinblick auf die allgemeinen Investitionsrahmenbedingungen gesetzt werden, die Korruption – trotz beachtlicher Erfolge in diesem Bereich – noch vehementer bekämpft und vor allem verlässliche Regelungen im Hinblick auf die Rechtsverfolgung geschaffen werden.

Statt dessen tummelt sich Indonesien auf Nebenschauplätzen wie die Verabschiedung eines überwiegend religiös motivierten Anti-Pornografie-Gesetzes im vergangenen Oktober. Nicht nur, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht ist, es kann wohl vermutet werden, dass durch eine derart radikale Gesetzgebung das in jüngster Zeit im Verblassen befindliche Misstrauen ausländischer Investoren in den Demokratisierungsprozess des überwiegend muslimisch geprägten Landes wieder steigen wird. Die Angst ausländischer Investoren vor fundamentalistischen Bewegungen, wie sie ansich in Indonesien kaum zu finden sind, sollte nicht unterschätzt werden. Vermutlich ist dies aber auch Wahlkalkül im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen.

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