Seit April dieses Jahres leite ich die Rechtsabteilung der Deutsch-Indonesischen Auslandshandelskammer (EKONID) in Jakarta. Ein Freund kommentierte, was ich denn in der „Wiege der Rechtspflege“ anzustellen gedenke. Eine gute Frage. Aber in der Tat ist die Arbeit hier spannend, abwechslungsreich und fern jeglicher Monotonie und nicht zuletzt das Land eine Herausforderung, der ich mich gerne für die nächsten zwei Jahre stelle.

Mit einer Fläche von rund 1,9 Mio. qkm verteilt auf rund 17.000 Inseln und mit annähernd 225 Millionen Einwohnern ist Indonesien das viertgrößte Land der Erde gemessen an der Bevölkerungszahl und damit ein gewaltiger Absatzmarkt. Das überwiegend muslimische Land ist seit den ersten freien Präsidentschaftswahlen als Demokartie auch in der westlichen Welt anerkannt. Indonesien verfügt über gigantische Bodenschätze. Billiglöhne (der durchschnittliche Monatslohn beträgt rund 75 Euro) wecken zudem das Interesse für ausländische Investoren. Das unsichere Rechtssystem und die herrschende Korruption sind oft die Risiken, vor denen ausländische Investoren zurückschrecken. Auch die jüngsten Gesetzesinitiativen spiegeln eher die Ohnmacht des jetzigen Präsidenten vor einem durchgreifenden „Wurf“ wieder.

In Deutschland finden sich wenig Anwälte, die sich mit dem Rechtssystem in Indonsien auskennen. Dies sollte aber nicht als Vorwurf verstanden werden, das Rechtssystem in Indonesien ist schwerlich nachvollziehbar und durchdringbar, selbst inländische Anwälte verzweifeln oft in Anbetracht mehrdeutiger Gesetze und unverständlicher Verordnungen. Neben der Verfassung von 1945, als hierarchisch höchstes geltendes Recht, kennt das indonesische Rechtssystem eine Vielzahl von Rechtsquellen. Einfache Gesetze (Udang-Udang), Dekrete, Regierungsverordnungen, die Gesetze ersetzen, einfache Regierungsverordnungen, Präsidentenverordnungen oder auch regionale Regelungen in den Provienzen. Daneben exisitieren umfangreiche gewohnheitsrechtliche Regelungen (Adat), die nicht selten den Ausschlag bei einer richterlichen Entscheidung geben. Weiter gibt es minsterielle Verordnungen, Rundschreiben oder Präsidentenanweisungen. Sämtliche Verordnungen und Gesetze werden ausschliesslich in Bahasa Indonesia, der Landssprache, veröffentlicht. An gute englische Übersetzungen heranzukommen ist schwierig und bietet keinen hohen Grad an Rechtssicherheit. Die indonesische Sprache ist oft mehrdeutig, so dass es nicht selten vorkommt, dass das mit dem Gesetz Gewollte, sich nicht ganz so exakt in der englischen Übersetzung wiederfindet. Oft findet sich auf in der Übersetzung das pure Gegenteil von dem, was in der Originalfassung zu finden ist. Für einen deutschen Juristen, der es gewohnt ist, sich duch Gesetzestexte hindurchzufräsen und mit Wortbedeutungen zu spielen, oft die pure Verzweiflung, insbesondere wenn die Landessprache nicht beherrscht wird.

Daneben ist Korruption eine Thema, welches geschriebenes Recht nicht selten zur Makulatur werden lässt. Nach dem renommierten Transparency International Corruptions Perceptions Index, der jährlich veröffentlicht wird, befindet sich Indonesien von 145 aufgenommenen Ländern, an siebter Stelle.

Trotz all dieser Widrigkeiten ist das Rechtssystem dem Deutschen im Grunde sehr ähnlich, da Indonesien bei der Unabhängigkeit die Zivilrechtstradition der Niederländer, der alten Kolonialmacht, übernommen bzw. weitergeführt hat. Man muss als deutscher Jurist daher nicht alles vergessen, was man in Deutschland gelehrt bekommen hat – im Gegenteil. Der logische deutsche Juristenverstand hilft nicht selten sehr viel weiter und sorgt beim Gegenüber für Verblüffung.

Da das Zurechtfinden im Rechtssystem in Indonesien schwierig ist, werden an dieser Stelle künftig – in loser Reihenfolge – einzelne Artikel über Recht und Gesetz in Indonesien erscheinen, in der Hoffnung, damit das Bewusstsein unserer Leser auch für weit entfernte Rechtssysteme zu wecken oder sogar zu schärfen. Die Artikel werden in einer eigenen Kategorie unter der Rubrik Gesellschaftsrecht veröffentlicht. Eine Garantie für Vollständigkeit und/oder Richtigkeit - und das gilt gerade für die Berichterstattung über Indonesien - wird natürlich nicht übernommen.