Verantwortlichkeit des Unternehmers für Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern

Veröffentlicht am 8. August 2007 von Sanjay Bakshi | Wettbewerbsrecht | 2 Kommentare

Law-BlogDas Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das seit dem Jahr 1909 kaum wesentliche Veränderungen erfahren hatte, wurde im Jahr 2004 umfassend reformiert. Das seither neue UWG brachte zahlreiche Änderungen, ließ aber nicht minder viele Aspekte des früheren Rechts unberührt.

Das Verleiten zum Vertragsbruch als Mittel der Abwerbung fremder Mitarbeiter galt nach dem UWG in früherer Fassung als sittenwidriges Verhalten des Unternehmers. Auch die Verleitung zum Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot war hiernach unzulässig.

Diskutiert wurde nun, ob sich mit dem UWG 2004 hieran etwas geändert habe. Aus der Formulierung des § 4 Nr. 10 UWG, wonach es einer „gezielten“ Behinderung bedarf, wurde teilweise gefolgert, es müssten weitere Umstände hinzutreten, um ein Hinwirken auf den Vertragsbruch wettbewerbswidrig zu machen. Es käme auf die konkrete Art und Weise oder auf die hinter der Behinderung stehende Absicht an.

Mit Urteil vom 11.01.2007 – I ZR 96/04 – hat der BGH Stellung genommen und die Grenzen des Zulässigen und Verbotenen nach dem neuen Recht dargestellt, wobei grundsätzlich davon ausgegangen wurde, dass die jeweiligen Voraussetzungen sich nach 2004 nicht geändert haben.

Hiernach gilt:

Die Beschäftigung eines Mitarbeiters, dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine Tätigkeit für den Konkurrenten nicht gestattet ist, stellt für sich genommen als bloßes Ausnutzen eines Wettbewerbsverstoßes (des Mitarbeiters) kein unlauteres Verhalten des Unternehmers dar und ist also nicht wettbewerbwidrig. Dies gilt selbst dann, wenn der Unternehmer von dem Wettbewerbsverbot Kenntnis hat oder haben muss.

Anders kann es sich verhalten, wenn weitere Aspekte hinzutreten, insbesondere wenn ein Verleiten zum Vertragsbruch vorliegt. Dabei hat eine objektive Betrachtung zu erfolgen. Stellt sich die Handlung des Unternehmers als mit dem Schutzzweck des UWG nicht vereinbar dar, kommt es auf seinen subjektiven Kenntnisstand nicht an. Umgekehrt rechtfertigen besondere Kenntnisse des Unternehmers nicht, ein objektiv noch zulässiges Vorgehen als unlauter einzustufen.

Die Schwelle des Zulässigen ist überschritten, wenn das Verhalten des Unternehmers objektiv vorrangig auf die Beeinträchtigung des Wettbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Unternehmens gerichtet ist oder wenn es dazu führt, dass der Wettbewerber seine Marktteilnahme nicht mehr angemessen entfalten kann.

2 Gedanken zu "Verantwortlichkeit des Unternehmers für Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern"

Das Gesetz sollte mal langsam überarbeitet…..Übrigens das ist ein toller Blog, hab hier viele interessante Sachen erfahren…weiter so…

Ich wollte mich mal an dieser Stelle bedanken für die vielen wertvollen Tipps die ich hier gelesen habe. Ich bin immer wieder von neuen erstaunt, was es doch so alles gibt. Durch das bloggen lerne ich immer wieder neues dazu.