Verabschiedung des Regierungsentwurfs des MoMiG

Veröffentlicht am 29. Juni 2007 von Dr. Christian Ostermaier | Gesellschaftsrecht | 13 Kommentare

Law-BlogDas Bundeskabinett hat am 23. Mai 2007 – fast genau ein Jahr nach Vorlage des Referentenentwurfs – den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „MoMiG“) verabschiedet. Dieser Entwurf beinhaltet die umfassendste Reform des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (kurz „GmbHG“) seit 1980. Derzeit wird mit dem Inkrafttreten der Reform in der ersten Hälfte des Jahres 2008 gerechnet.

I. Reformbedarf und Ziele des MoMiG vor rechtstatsächlichem Hintergrund

Die letzte größere GmbH-Novelle aus dem Jahr 1980 liegt bereits lange zurück. Reformbedarf wird im Regierungsentwurf insbesondere in folgenden Punkten gesehen:

  • Stärkung der GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen
  • Schutz vor missbräuchlichen Verwendungen (Gläubigerschutz)
  • Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der GmbH als Beteiligungsform für mittelständische Unternehmen

Um diese Ziele zu erreichen, sieht das MoMiG eine Reihe von Regelungen zur Erleichterung der Kapitalaufbringung in der GmbH vor. Praxisunfreundliche Formalismen sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen allerdings die Insolvenzantragspflichten ausgeweitet und die Haftung des Geschäftsführers der GmbH in der Insolvenz verschärft werden.

Die Reformen durch das MoMiG gehen von einem derzeit noch unklaren rechtstatsächlichen Hintergrund aus. Während die Gründungswelle der Limited (Private Limited Company by Shares), einer Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung nach englischem Recht, in Deutschland nach wie vor andauert, sind in der Praxis erste Probleme aufgetaucht, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Registereintragungen.

Die tatsächlichen Auswirkungen der erst seit wenigen Jahren bestehenden Möglichkeit, in Deutschland ein Unternehmen in der Rechtsform der Limited zu betreiben, sind derzeit noch nicht eindeutig absehbar. Statistische Erhebungen geben derzeit noch kein klares Bild.

Ob die GmbH daher tatsächlich für den Wettbewerb mit der Limited gerüstet werden muss, kann aktuell noch nicht beurteilt werden.

Gleichwohl sieht das MoMiG einige Änderungen vor, die diesem Ziel gerecht werden sollen.

II. Wesentliche Inhalte der geplanten Reform

1. Absenkung Mindeststammkapital

Das Mindeststammkapital soll auf 10.000,00 Euro abgesenkt werden. Erforderlich ist bei einer Bargründung die Einzahlung der Hälfte, also 5.000,00 Euro. Anders als bisher soll dies künftig auch für die Ein-Mann-GmbH gelten. Die bisher geregelte Verpflichtung für den Gründer einer Ein-Mann-GmbH, in Höhe der nicht erbrachten Einlage Sicherheit zu leisten, entfällt somit.

2. Vereinfachung und Beschleunigung Gründungsverfahren

Das Gründungsverfahren soll vereinfacht und beschleunigt werden. Künftig wird es nicht mehr erforderlich sein, dass sämtliche erforderlichen Nachweise, insbesondere staatliche Genehmigungen, im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung bereits vorliegen, die Unterlagen sollen künftig nachgereicht werden können.

Künftig wird auch die Vorlage einer Einzahlungsbestätigung hinsichtlich des Stammkapitals – wie dies derzeit in der Praxis von den Registergerichten verlangt wird – vom Registergericht nur mehr dann verlangt werden können, wenn das Gericht erhebliche Zweifel hat, ob das Kapital ordnungsgemäß aufgebracht wurde.

Bei Sacheinlagen wird die Werthaltigkeitskontrolle durch das Registergericht darauf beschränkt, ob eine nicht unwesentliche Überbewertung vorliegt.

3. Erleichterung der Übertragung von GmbH-Anteilen

Die Aufteilung und Zusammenlegung von Geschäftsanteilen sowie die Übertragung eines oder mehrerer Geschäftsanteile soll erleichtert werden.

4. Einführung einer Mustersatzung

Durch die Reform soll eine Mustersatzung als Anlage dem GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) beigefügt werden. Im Fall einer Bargründung durch nicht mehr als drei Gesellschafter soll bei Verwendung dieser Mustersatzung das Erfordernis der notariellen Beurkundung entfallen, die öffentliche Beglaubigung der Unterschriften soll ausreichen. Der Mustersatzung wird auch eine Musterhandelsregisteranmeldung beigefügt (sog. „Gründungs-Set“).

Ziel dieser Änderungen soll es sein, dem Unternehmensgründer eine Hilfestellung zu geben, durch die er sämtliche Schritte der GmbH-Gründung ohne zwingende rechtliche Beratung bewältigen kann.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Kosten bei einer GmbH-Gründung erheblich reduziert werden können, da im Fall der Verwendung der Mustersatzung – abgesehen von den Kosten der öffentlichen Beglaubigung, die zu vernachlässigen sind – weder Kosten für den Notar noch Kosten für einen Rechtsanwalt anfallen.

Zweifelhaft ist, ob dies im Ergebnis dazu führt, dass tatsächlich keine rechtliche Beratung erfolgt bzw. erfolgen muss. Letztlich werden die Probleme, die durch eine rechtliche Beratung bereits im Gründungsstadium geklärt werden könnten, nur auf einen späteren Zeitpunkt verlagert. In den seltensten Fällen ist eine Mustersatzung tatsächlich das, was im Einzelfall die Vorstellungen und Vorgaben des/der Gründer/s umsetzt.

5. Geschäftsanschrift als Registerinhalt

Vorgesehen ist, dass in das Handelsregister zwingend eine zustellfähige inländische Geschäftsanschrift eingetragen werden muss. Dies soll neben der GmbH auch für die AG, den Einzelkaufmann sowie die Personenhandelsgesellschaften gelten und dient letztlich Zwecken des Gläubigerschutzes.

6. Ausdehnung der Insolvenzantragspflicht und Verschärfung der Haftung des Geschäftsführers im Insolvenzfall

Ebenfalls aus Gläubigerschutzgesichtspunkten wird die Insolenzantragspflicht für den Fall, dass die GmbH führungslos ist – also keinen Geschäftsführer mehr hat –, auf die Gesellschafter der GmbH ausgedehnt. Die Insolvenzantragspflicht in diesem Fall besteht nur dann nicht, wenn der betreffende Gesellschafter vom Insolvenzgrund oder von der Führungslosigkeit keine Kenntnis hat.

Das in § 64 GmbHG geregelte Zahlungsverbot soll zur Verschärfung der Haftung des Geschäftsführers erweitert werden: Der Geschäftsführer haftet künftig auch für Zahlungen an Gesellschafter der GmbH, durch die die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeigeführt wird. Bisher war die Haftung auf Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bezogen.

7. Schaffung einer „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ als neue Rechtsform

Der Regierungsentwurf sieht die Schaffung einer neuen Rechtsform, der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, vor. Diese Gesellschaft soll ohne Mindeststammkapital gegründet werden können. Erforderlich ist jedoch die Einzahlung von mindestens einem Euro.

Die Gesellschaft muss in ihrem Namen zwingend den Zusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen und dadurch den Unterschied zur GmbH zu erkennen geben.

Die Unternehmergesellschaft muss sodann im laufenden Betrieb jedes Jahr eine Rückstellung von einem Viertel des Gewinns bilden. Wird ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro erreicht und diese Rücklage in Stammkapital umgewandelt, dann erlischt anschließend die Verpflichtung zur Bildung weiterer Rücklagen.

Mit der Schaffung der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft soll eine vereinfachte Unternehmensgründung – vergleichbar der Gründung einer Limited – erreicht werden.

III. Ausblick

Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor nicht geklärt ist, ob die Limited tatsächlich geeignet ist, in ernsthaften Wettbewerb mit der GmbH zu treten, erscheint es fraglich, ob etwa die Schaffung der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft wirklich erforderlich und sinnvoll ist. In Frage zu stellen ist sicherlich auch, ob eine Absenkung des Mindeststammkapitals auf 10.000 Euro wirklich sinnvoll ist.

Insgesamt wird die Umsetzung der geplanten Reform jedoch einige Änderungen bringen, die in jedem Fall zu begrüßen sind.

13 Gedanken zu "Verabschiedung des Regierungsentwurfs des MoMiG"

Ich denke die Frage muss nicht lauten ob die Limited geeignet ist in Wettbewerb zur GmbH zu treten, sondern ob beide Gesellschaftsformen ihre Berechtigung haben. Der anhaltende Boom gegründeter Limiteds beweist ja die Nachfrage nach einer einfacheren und weniger kostenintensiven Möglichkeit zum Marktauftritt mit gleichzeitiger Begrenzung der unternehmerischen Haftung. Gleichzeitig wird es aber wohl auch auf das Geschäfts(um)feld ankommen, in welchem der Unternehmer, der sich für eine Rechtsform zu entscheiden hat, auftreten möchte. Sprich das gewünschte Vertrauen potentieller Kunden und Geschäftspartner in die Gesellschaftsform wird hier eine grosse Rolle spielen. Der Investor im internationalen Verkehr wird wohl eher einer „seriösen“ GmbH vertrauen, als einer Limited oder gar UG. Für viele kleine und Kleinstunternehmer ist die Limited oder eine ähnliche Gesellschaftsform aber durchaus geeignet, um sowohl die eigenen Bedürfnisse als auch die der Gläubiger zu befriedigen. Ob der Getränkemarkt um die Ecke nun UG oder GmbH ist, ist vermutlich egal. Sprich beide Gesellschaftsformen werden sich vermutlich ohne Probleme gut nebeneinander bewegen können, vielmehr hätte es einer Reduktion des Haftungskapitals bei Gründung einer GmbH bei gleichzeitiger Einführung der UG m.E. nicht bedurft. Im Gegenteil.

Sicherlich ist es an der Zeit den Limiteds eine eigene Rechtsform gegenüberzustellen. Die Limited ist ja ohnehin durch zwilichtige Geschäftsmodelle und -treibende in Verruf geraten, eben aufgrund der niedriegen Gründungskosten, der eingeschränkten Haftung, der geringen Gründungskomplexität und dem niedrigen Stammkapital.

Ja die ltd … Das größte Problem sehe ich bei der eingeschränkten Haftung mit min. 1€ …

Wo sind da die Sicherheiten?

Mit der 1 € UG holt man sich die Probleme, die man mit der Ltd. hat, ins deutsche Recht. Leider nutzen unseriöse und „voreilige“ Gründer die kapizallosen Gesellschaften und schaden, wenn sie scheitern insbesondere der Allgemeinheit durch Nicht-Zahlung von Sozialversicherungsabgaben, Steuern … Die Insolvenzanfälligkeit unterkapitalisierter Ltd. ist um einiges höher als bei 25000 € GmbH. Darunter leiden die schwachen Gläubiger, die sich nicht schützen können. Seriöse Gründer werden ohne Kapital nicht starten und nicht starten können, weil starke Gläubiger wie Banken Sicherheiten verlangen. Übrigens: Die Zahlen für GmbH-Gründungen steigt trotz Limited. Zum Schluss: Kann mir jemand erklären, warum man in einem marktwirtschaftlichen System in Form einer kapitallosen Gesellschaft völlig risikolos handeln sollen kann und sich dann sogar „Unternehmer“(gesellschaft) heißen darf?

[…] Die lang erwartete Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nunmehr am 28. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach der in diesem Gesetz vorgesehenen Regelung über das Inkrafttreten gelten die Neuregelungen bereits ab dem 1. November 2008. Näheres zur umfassendsten Reform des GmbH-Gesetzes in den letzten zehn Jahren finden Sie auch hier. […]

Von einer UG kann ich nur abraten. Das Problem sind nicht die Sicherheiten wegen dem geringen Betrag vo 1 €. Sondern für einen Einzelunternehmer der mit einer EÜR bisher gut dran war. Nun kommen die Kosten für eine doppelte Buchführung.

Ich wollte auch eine gründen. Aber dass mit den 15% der Einnahmen nicht anrühren dürfen ist irgendwie behindern, wenn ich das Geld investieren wil z.B. in Werbung.

WIe loautet dann die Rechtsform? UG? Wass heisst das?

Ich wollte auch eine gründen. Aber dass mit den 15% der Einnahmen nicht anrühren dürfen ist irgendwie behindern, wenn ich das Geld investieren wil z.B. in Werbung.

Für die Frage, ob es besser ist, das Unternehmen zu führen oder eine Gesellschaft zu gründen, kommt es jeweils auf den Einzelfall an. Bei jeder Gesellschaft ist der Aufwand natürlich etwas größer, es lässt sich aber z. B. bei einer OHG oder einer GmbH das Haftungsrisiko begrenzen. Daneben sind viele weitere Punkte für die Entscheidung zu berücksichtigen.

Ich blick langsamm echt nicht mehr durch. Ich lass mich mal vom Steuerberater beraten.

Ich glaube ich such doch lieber meinen Steuerberater auf. Ich blicke hier zu wenig durch.

Die UG’s sind doch schon wieder Schnee von gestern.