Pflichtangaben bei Emails – auch in einer SMS?

Law-BlogEin Kommentar zu einem Beitrag zu den „neuen“ Pflichtangaben der GmbH und AG auch bei elektronischer Kommunikation hat uns auf eine interessante Frage gestoßen. Wenn Pflichtangaben nun auf Emails erscheinen müssen, warum nicht auch in einer SMS?

Vielleicht vom Sinn und Zweck her gedacht. Im Vordergrund steht der Schutzgedanke im geschäftlichen Verkehr. Die Vorschrift soll Geschäftspartnern relevante Informationen vermitteln und Einholung von registergerichtlichen Informationen erleichtern.

Ursprünglich sprach der Gesetzestext nur von Geschäftsbriefen. Der Begriff ist weit auszulegen. Er umfasst den gesamten externen Schriftverkehr der GmbH (der AG über § 80 AktG), d.h. jede an einen Empfänger außerhalb der Gesellschaft gerichtete schriftliche geschäftsbezogene Mitteilung, auf bei formularmäßiger Abfassung. Vom Zweck der Vorschrift sind also alle in Textform verfassten Erklärungen umfasst.

Nachdem der geschäftlich Schriftverkehr aber immer mehr über elektronische Kommunikation, insbesondere auch Email, stattfindet, versteht sich eine extensive Auslegung der Vorschrift. Dabei muss beachtet werden, dass der in Bezug genommene Schriftverkehr, immer auch Beweiszwecken dienen soll und kann. Daher ging man auch bisher schon davon aus, dass eine wie auch immer geartete Mitteilung zur „dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen“ geeignet sein muss. Sprich also die Kopie des Geschäftsbriefes, die ausgedruckte Email. Auf eine unkörperliche Mitteilung kommt und kam es auch bislang nicht an.

Die Frage ist nun wo die SMS einzuordnen ist. Meiner Meinung nach ist eine SMS eher dem Telefongespräch gleichzusetzen, als dem Schriftverkehr. Durch eine SMS erspart man sich den oft nur kurzen Anruf („Short Message“), nicht aber ganze Briefe, wenngleich man hier oft den Eindruck gewinnt, dass es in der Tat manche schaffen, ganze Romane in eine SMS zu klopfen.

Zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen ist die SMS ebenfalls nicht geeignet. Man wird nur selten – soweit man das überhaupt schon kann – SMS ausdrucken und zu den Akten legen.

Wenn Sie allerdings in Ihren BlackBerry eine Email tippen, diese dann synchronisieren und über bsp. Outlook versenden, müssen Sie natürlich an die Pflichtangaben denken – versteht sich nach Vorgesagtem aber wohl von selbst.

Im Ergebnis würde ich also festhalten, dass eine SMS keine Pflichtangaben enthalten muss, sollten Sie überhaupt geschäftliche Mitteilungen über SMS abwickeln, aber wer weiß was dem Gesetzgeber noch so alles einfällt. An Praktikabilität denkt der Gesetzgeber zumeist ja nicht.

6 Gedanken zu “Pflichtangaben bei Emails – auch in einer SMS?

  1. Ein schöner Gedanke: die SMS mit den Pflichtdaten versehen. Das würde wohl schon an technischen Gegebenheiten scheitern: Mehr als 160 Zeichen per SMS sind ja nicht möglich. Verfiele man nun auf den Gedanken, das geht mit mehrere SMS, wäre wieder zu bedenken: ist jede SMS für sich ein Geschäftsbrief oder bilden mehrere, von einander unabhängige SMS einen Geschäftsbrief? – Wohl eher nicht.

    Ich stimme Ihrer Einschätzung zu.

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  3. also ganz abwegig ist der Gedanke nicht und das Thema nicht, weil zahlreiche Internet Micropayment und Treuhand Anbieter hauptsächlich über SMS kommunizieren um den Endverbraucher anhand seiner Handynummer zu identifizieren bzw. im Internet angebotene Leistungen über die Mobilfunkrechnung abzurechnen.

  4. Wie sah denn früher die Rechtslage bei Telegrammen aus? Das Problem ist das gleiche, würde mich wundern, wenn es dazu keine Rechtsprechung gäbe.

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  6. Liefern Sie doch nicht noch Steilvorlagen durch Ihre wirtschaftlich nachteiligen Überlegungen. Ein guter Jurist ist auch immer Kaufmann! -> keine Pflichtangaben in SMS; das Risiko ist überschaubar.

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