Getrennt essen – gemeinsam zahlen?

Veröffentlicht am 21. Oktober 2006 von Arne Trautmann | Skurriles | 15 Kommentare

Law-BlogVielleicht standen Sie auch schon mal vor folgender Situation: Sie sitzen mit sieben, acht Freunden gemeinsam im Restaurant. Es wird gegessen, ein paar Weinchen werden getrunken, hier und da ein Espresso, dort ein Averna; vorher gab’s einen Aperitiv, hinterher Desserts für die Süßmäuler.

Als sie zahlen wollen teilt der Kellner ihnen mit, dass im Hause die Tische nur insgesamt abkassiert werden, eine Aufteilung nach den einzelnen Personen wäre nicht möglich. Das ist verdrießlich: die Menge des Konsumierten war vermutlich ganz unterschiedlich: manche der Gäste sind sternhagelblau, andere hatten nur ein kleines Wasser; manche sind dick und rund, die Damen dagegen auf Diät. Einfach nur durch acht teilen ist also nicht „gerecht“ (was immer das hier heißen mag). Aber im eher angeheiterten Zustand, ohne Taschenrechner, ohne Karte und so auf die Schnelle ist das detaillierte Ausrechnen der zu prellenden Zeche der jeweils beteiligten Konsumenten auch schwierig. Aber irgendwie klappt’s dann ja doch und alles regelt sich.

Nur als Jurist – damit naturgemäß Störenfried – fragt man sich: dürfen die das überhaupt, auf gemeinsamer Zahlung bestehen?

Natürlich ist mir klar, dass ein ernsthaftes Interesse des Wirts besteht, eben nicht Speisen und Getränke für jeden Gast einzeln aufdröseln zu müssen: das kostet Zeit und Mühe. Andererseits zeigt die Praxis, dass es geht. Viele Restaurants bieten diesen Service, wenn auch vielleicht widerstrebend – wobei der Widerwille in der Regel durch das vervielfachte Trinkgeld für den Kellner besänftigt wird. Aber was ist mit dem Rest: was wäre denn der rechtliche Hintergrund des gemeinsamen Abkassierens?

Grundlage der Entgeltforderung des abkassierenden Etablissements ist der Bewirtungsvertrag. Das ist ein typengemischter Vertrag mit kauf-, dienst- und mietvertraglichen Elemente, beim genaueren Hinsehen findet sich sicher auch noch mehr. Die genaue Einordnung kann hier aber dahinstehen: es geht ja um den Primäranspruch, die Zeche.

Der Vertrag als solcher wird nicht mit „dem Tisch“ geschlossen – soweit ich weiß, haben Tische keine eigene Rechtspersönlichkeit. Stattdessen muss sich das Restaurant an die Protagonisten in Form der Gäste halten. Die schließen aber jeder einen gesonderten Vertrag mit dem Restaurant und schulden daher auch jeder einzeln das jeweilige – korrekt vom Restaurant zu berechnende – Entgelt. Eine irgendwie geartete gesamtschuldnerische Haftung – nach der das Restaurant sich an einen der Gäste halten könnte, der dann zusehen müsste, wie er sein Geld von den anderen zurückerhält – ist jedenfalls auf den ersten Blick nicht recht ersichtlich.

Vielleicht wäre das Ergebnis ja irgendwie durch Einbeziehung von AGB möglich, auch wenn ich es bezweifele; aber mit ist auch noch keine Kneipe aufgefallen, die überhaupt AGB verwendet. Oder kennen Sie eine Speisekarte, auf der steht „alle Geschäfte erfolgen auf Grundlage unserer an der Theke aushängenden AGB“? Das einzige, was regelmäßig an der Theke hängt, ist der Verweis auf das Jugendschutzgesetz.

Als schlauer Wirt könnte man freilich auf den Gedanken kommen, „den Tisch“ als eine GbR zu sehen, eine Gesellschaft nach dem bürgerlichen Recht. Alles Mögliche kann bekanntermaßen eine solche GbR sein: die Lotto-Tippgemeinschaft, eine Band, die Fahrgemeinschaft. Immer braucht des dazu die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. Aber reicht ein gemeinsames Essen dafür wirklich schon aus? Mir scheint das als „Zweck“ doch zu flüchtig, zu unscharf. Rechtsprechung habe ich auf die Schnelle nicht gefunden, andere Meinungen höre ich gern.

Bis auf weiteres gehe ich jedenfalls davon aus, dass der Wirt nur dann vertragstreu handelt, wenn er zumindest bereit ist, einzeln zu kassieren. Tut er es nicht, sind sie völlig im Recht, wenn sie ihm die vorstehenden Überlegungen kundgeben und auf Einzelzahlung bestehen. Wegen des peinlichen Auftritts mag es freilich sein, dass sie bald ohnehin nur noch allein im Restaurant sitzen. Wer will schon ständig renitenten Besserwissern Gesellschaft leisten.

15 Gedanken zu "Getrennt essen – gemeinsam zahlen?"

Sehe es ähnlich. Dennoch ist es in Spanien geradezu üblich alles gemeinsam zu zahlen – dafür gibt es gar einen spaziellen Ausdruck – den habe ich jedoch gerade nicht parat.

Grüße aus Madrid,

Herr S.

In Italien ist es absolut üblich, dass nur gemeinsam gezahlt werden kann. Die getrennte Variante machen nur wenige Restaurants, wenn man das vorher ausdrücklich wünscht. Das nennt man dann „pagare alla romana“, wobei ich nicht weiß, warum das so heißt.

Einfach eine Gesamtschuldnerhaftung anzunehmen halte ich auch eher für abwegig, das mit der GbR wäre hingegen für denkbar, ohne jetzt weiter nachgelesen zu haben. Im Übrigen ist es m.E. in Deutschland aber Verkehrssitte, getrennte Zahlung verlangen zu können.

Wenn die Stillung von Hunger- und Durstgefühlen noch keine ausreichender Zweck sein sollte, da im Mittelpunkt möglicherweise ein gemeinsames Zusammensein steht, und damit möglicherweise ein Gesellschaftszweck fehlte, so ist hier auch an die Interessengemeinschaft zu denken. Diese können entweder als Gelegenheits-GbR angesehen werden, oder aber auf diese die Regelungen in §§ 705 ff BGB analog angewendet werden.

[…] Quelle: Law-Blog » Getrennt essen – gemeinsam zahlen? […]

interesanta pagina, imi pare rau ka nu kunosk bine germana) am shi eu o pagina despre dreptul in moldova (law in the republic of moldova)

Und im zweiten Teil lese ich dann hoffentlich, auf welche Rechtsgrundlage sich der Für-alle-Zahler berufen kann, wenn er den Ausgleich im Innenverhältnis verlangt. Bitte unter besonderer Berücksichtigung des Trinkgeldes, wenn dessen Höhe allein vom Zahlenden bestimmt worden ist ;o)

4 New Blawgs…

4 New Blawgs…

Guten Tag!
Ich teile die Meinung, dass jeder Gast eines Tisches für die durch ihn verursachten Kosten selbst verantwortlich ist. Ich begründe dies ganz einfach mit der „Willenserklärung“. Zwischen jedem Gast und dem Restaurant -vertreten durch den Kellner- kommt ein Kaufvertrag zustande. Das Restaurant bietet die Ware -die Speisen- zu einem bestimmten Preis in seiner Speisekarte an. Der Gast hingegen akzeptiert bei Bestellung die durch das Restaurant angebotenen Preise und bestellt nach seinen Wünschen; er gibt eine Willenserklärung ab, etwas zu bestellen und nach Erhalt zu bezahlen. Keiner der Gäste ist nach meiner Auffassung für die Bestellung eines der anderen Gäste verantwortlich. Jeder Gast erklärt sich bestimmt bereit, ohne Verzögerung die Zeche zu bezahlen, sobald Sie auf ihn alleine auseinanderdividiert wurde.

MfG
Thomas K.

Guten Tag!
Will denn niemand die Interessen eines guten Restaurants vertreten? Bei diesen gibt es einen Tisch meist nur mit Reservierung. Tja, dann lieber nicht den eigenen Namen für die Reservierung herhalten, sonst hat man möglicherweise den (ersten Teil des) Bewirtungsvertrag(es) allein abgeschlossen und haftet vielleicht auch für Umsatzausfälle des Restaurants, wenn die zugesagte Personenzahl nicht erreicht wird und die Plätze am Tisch nicht anderweitig genutzt werden. Die AGB des Restaurants bestehen durch das Allgemeine Gewohnheitsrecht für Bewirtungen. Wer in einem Restaurant speisen will, in dem seit jeher an den Tischen nur einer zahlt, muss sich der Gepflogenheit beugen. Rechnungspflichten gibt es gemäß § 14 UStG. Der Ausdruck „fare/pagare alla romana“ geht möglicherweise darauf zurück, dass Wirte in Rom darauf bedacht waren, dass jeder Gast genau das bezahlte, was er konsumiert hatte, also der Wirt nicht das Nachsehen hatte und sich nicht auf Diskussionen mit den Gästen einlassen musste.
Für die Praxis: Lieber ausdrücklich getrennt bestellen, wenn getrennte Zahlung gewünscht ist.
Freundliche Grüße
Michael Schulze

Hallo Herr Schulze,

in der Tat, mit der Reservierung wird man anfangen können zu streiten. Aber ein Vertrag kommt da wohl noch nicht zustande, sicher liegt aber eine vorvertragliche Situation mit den üblichen Auswirkungen vor.

Mit dem Gewohnheitsrecht bin ich mir deutlich weniger sicher. „Gewohnheitsrecht“ im „klassischen“ Sinn kann es ja wohl nicht sein: weder ist die Zahlung am Tisch überall durchgesetzt, noch wird sie von allen als gerecht und billig empfunden (siehe obigen Beitrag ;-)). Vielleicht so eine Art „Handelsbrauch“? Aber wir sind ja beim Verbraucher…

Auch ich denke, daß man hier das kleine 1mal1 des Vertragsrechts bemühen darf. Wenn also, wie heute üblich, jeder Gast für sich eine Bestellung abgibt (=Vertragsangebot) und der Kellner die Bestellung serviert (= Annahme des Angebotes, hier wohl concludent), dürfte ein entsprechender Vertrag zwischen Gast und Restaurant (Kellener wahlweise, aber hier nicht erheblich als Vertreter oder Erklärungsbote) zustandegekommen sein. Mangels (Üblicherweise) AGB sehe auch ich demnach keinen Ansatzpunkt für ein recht auf eine Sammelrechnung.
Anders ist dies natürlich, wenn der Herr für die Dame mitbestellt (wie das früher die Erziehgung gebot, die aber heute spätestens am AGG scheitern dürfte) – aber dann ist diese im Zweifel eh eingeladen, oder wenn nicht a`la carte gegessen wird, sondern eine vorher bestellte Menüfolge. Im letzteren Fall darf imho davon ausgegangen werden, daß der vom Besteller eingegangene Vertrag auch die Getränkewünsche der Gäste einschließt.
Was das Interesse der Wirte angeht: Kein Wirt, der sich nicht freut, wenn ein Tisch nur halb belegt ist, und sich weitere Gäste finden, die sich dazuzusetzen bereit sind. Wäre das handhabbar, wenn Tische nur gemeinsam abgerechnet werden? Und wer zahlt dann? Der, der als Letzter erwischt wird?

[…] die wir Menschen mittlerweile erreicht haben, unserem Verstand zu unterstellen. Statt dessen produzieren wir wie die Blöden weiterhin um die Wette, der Fortschritt und die Veränderung […]

Wenn es so einfach wäre, könnte ich (überspitzt formuliert) einfach nach dem Esen gehen und der Wirt könnte es sich von anderen Anwesenden zurück holen. Egal welcher Tisch. Da wir uns alle irgendwann an diesem Tag dazu entschlossen haben, trotzdem dass ich das Restaurant mit anderen teilen mus, dort essen zu gehen.

Oder sehe ich das falsch???

Ich denke dass das so nicht ganz richtig ist da du ja keine Gemeinschaft mit den anderen Gästen im Restaurant bildest. Auserdem muss soweit mir bekannt bleibt der Kellner auf den Kosten sitzen wenn kein Gast mehr am Tisch ist.

Ist das denn in den USA nicht ähnlich? Da wird so oder so ähnlich öfters praktiziert.

Vielleicht sollte man sich vorher informieren :-))