Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übt nach § 4 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) die Aufsicht nach den Vorschriften des WpHG aus. Vor diesem Datum waren die Überwachungsaufgaben auf mehrere Ämter – Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel – verteilt und wurden auf die BaFin konzentriert, vgl. § 4 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG).
Ziel der Errichtung der BaFin war es, eine einheitliche staatliche Aufsicht über Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstitute zu erreichen. Die BaFin hat ihren Sitz in Bonn und Frankfurt, wie in § 1 Abs. II FinDAG geregelt, sie ist rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die drei ehemaligen unterschiedlichen Ämter sind heute die drei tragenden Säulen der BaFin. Die nachfolgenden Ausführungen betreffen überwiegend die dritte Säule, die Wertpapieraufsicht.
Zu den Aufgaben der Wertpapieraufsicht gehören:
1. Die Bekämpfung von Insidergeschäften
2. die Bekämpfung der Kurs- und Marktpreismanipulation
3. die Kontrolle der ad-hoc-Publizität
4. Überwachung der Veröffentlichung von Director’s Dealings
5. Überwachung der Veröffentlichung von Stimmrechtsanteilen
6. Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln
7. Überwachung der Hinterlegung von Verkaufsprospekten
8. Überwachung von Übernahmen nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmgesetz
Zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben kann die BaFin auch Zwangsmittel anwenden. Dies ist spezialgesetzlich geregelt in § 17 FinDAG. Zur Durchsetzung der Mittel bedient sich die BaFin des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Ein wichtiges Druckmittel ist die Verhängung eines Zwangsgeldes, welches im Einzelfall bis zu 250.000 Euro betragen kann. Natürlich kann man sich hier streiten, ob dies für die eine oder andere Pflicht ggf. zu wenig ist.
Finanziert wird die BaFin u.a. durch ein Umlageverfahren auf die börsennotierten Unternehmen, wobei sich die Umlagehöhe an den Börsenumsätzen, vgl. § 17d FinDAG, orientiert. Daneben kann die BaFin für bestimmte ihr zugewiesene Amtshandlungen, z.B. die Prüfung von Jahresabschlüssen, Lageberichten und Konzernabschlüssen, Gebühren verlangen. Im Rahmen der Prüfung wird sich die BaFin hier an die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung wenden, deren Existenz mit dem Bilanzkontrollgesetz vom 15.12.2004 im § 342b HGB verankert wurde. Seit dieser Zeit gibt es das so genannte zweistufige Enforcementverfahren zur Prüfung von Unternehmensabschlüssen, wobei die Prüfstelle eine privatrechtliche Einrichtung (e.V.) ist. Die gebührenpflichtigen Handlungen befinden sich überwiegend in Abschnitt 11 bzw. den §§ 37n ff des WpHG.
Die BaFin ist in jüngster Zeit in erster Linie durch Bestechungsvorwürfe innerhalb der eigenen Reihen und die Schließung des privaten Bankhauses Reithinger in die Schlagzeilen gelangt.
Da der Präsident der BaFin auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt und entlassen wird, hat letztlich die Regierung zu prüfen, ob der Präsident der BaFin, aktuell Jochen Sanio, nach den jüngsten Skandalen noch haltbar ist.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Schließung einer Bank durchaus im Machtbereich der BaFin liegt. Im Rahmen der Bankenaufsicht (1. Säule) prüft die BaFin die Solvenz einer Bankengesellschaft. Bei Reithinger war diese Solvenz nicht mehr gewährleistet. Die BaFin zog die Konsequenzen und entzog der Bank die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften, was quasi einer „Schließung“ gleichkam. Diese Möglichkeit zu umfassenden Maßnahmen ist der BaFin über § 4 WpHG gegeben. Da die BaFin öffentliche Behörde ist, müssen sämtliche Maßnahmen “geeignet” und auch “erforderlich” sein, die Anordnungen müssen nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen werden.
Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die BaFin als öffentliche „Gewerbepolizei“ bezeichnet werden kann, ausgestattet mit umfangreichen Kompetenzen, die teils weit reichende Folgen haben können. Darüber hinaus ist die BaFin moderner Dienstleister, der bei Gesetzesänderungen gerne auch Hilfe leistet, wie dies z.B. mit einem ausführlichem Emittentenleitfaden nach den Änderungen durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz der Fall war.

Das Werk für den IT-Profi mit rechtlichen Fragen: 




7 Feedbacks
Anton Hilger
Da die Bafin von den Banken und Versicherungen bezahlt wird, wird diese “staatliche Institution” immer korrupptierbar sein. Wäre es nicht so, hätte diese Institution schon lange sämtliche deutschen Banken und Versicherungen schließen müßen. Warum? Seit 1998 gibt es rechtskräftige Bundesgerichtshof-Urteile in welchen Banken und Versicherungen dazu verurteilt wurden an Ihre Kunden die verschiedensten Gelder aus- oder zurück zu zahlen. Letztes Beispiel bei den Versicherungen ist der Rückkaufswert, bei den Banken die Überweisungsdauer mit anrechenbaren Zinsen. Es entstehen durch die Ignoranz der Banken u. Versicherungen gegenüber den Urteilen jährlich Schäden in zwei stelligen Milliardenhöhe und nichts geschieht. Wenn dagen ein Vermittler einen Fehler macht ist der große Kriegsrat sofort vertreten.
Ein anderes Beispiel. Warum müßen die Organisatoren von Fonds oder anderen Geldanlagen keine Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung abschließen oder andere Sicherungsmechanismen einbauen wenn Ihr Konzept zusammen bricht?
Antwort: Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus oder besser: wer den korrupptesten und verlogensten Staat der Welt sehen will muß auf den Großvenediger steigen und nach Norden schauen
Christopher Pehl
GIBT ES WIRKLICH EINE TOTALE FINANZÜBERWACHUNG? Christopher Pehl behauptet kühn, in fast ganz Europa wäre eine totale Überwachung des Finanzmarktes durch die Machtorgane der Finanzlobby nicht nur geplant, sondern in den meisten Bereichen längst Realität. Dazu seien in den letzten Jahren, trotz großer Widerstände, spezielle Gesetze, mehr oder weniger, erzwungen worden. Die Kontrolle des Kapitals und die Steuerung der abhängigen Medien seien bekanntlich die Hauptinstrumente totalitärer Macht. Abhängige Medien? Totalitäre Macht? Hat sich da Christopher Pehl etwa im Ton vergriffen? Zunächst scheint diese Aussage ja ziemlich provokant, ist aber die logische Konsequenz durchaus realer Zusammenhänge. Es kommt sogar noch besser: Unter dem Deckmantel der Sicherheit wurden völlig übertriebene und bürgerrechtlich höchstbedenkliche Gesetze von genau denen erzwungen, die das meiste Interesse an Monopolisierung und Ausbeutung haben: Das Kartell der Banken und Versicherungen selbst, deren Beauftragte nachweislich in den Gremien von Kontrollbehörden und in der Politik sitzen. Diese starken Worte klingen eher nach Verschwörungstheorie als an objektive Berichterstattung sollte man meinen. Leider ist in diesem Fall der Nachweis leichter als die Widerlegung und wer weiter liest merkt auch warum. Aber dazu später. Räumen wir zunächst den unerhörten Vorwurf der abhängigen Medien beiseite. Was? Das geht nicht? Warum nicht? Ganz einfach: Weil sich fast alle europäischen Medien in den Händen einiger weniger befinden: Es ist wirklich kein Geheimnis, dass sich fast jede Zeitung und praktisch jeder Fernsehsender in einer grösseren Fusion befindet. Da schönstes Beispiel ist Italiens Berlusconi. In Frankreich ist es der Rüstungsmogul Dassault. Es gibt kaum ein Land, das nicht die öffentliche Meinungsbildung in wenige Hände gelegt hat. Viele Länder sind bereits an die übermächtigen US Medienriesen angeschlossen. Der machtbesessene Leo Kirch oder die netten Bertelsmänner sind neben den Megafusionen des Springerverlag nur einige Belege einer bald völlig einseitigen Medienpolitik. Viele Insider, Kritiker und Medienexperten warnen seit Jahren vor der totalen Macht der Giganten. Wer gut informiert ist, weiss ganz genau, dass hier nicht weiter diskutiert werden braucht. Also weiter zum Hauptthema: Angeblich sollen also durch die Überwachung des Finanzmarktes Steuerflucht, Terrorismus, und Risiko für den Anleger vorgebeugt werden, was logisch betrachtet völliger Unsinn ist. Die Erfahrungen der geprellten Anleger sprechen eine deutliche Sprache: Tausende betrogene Bürger fragen sich zu Recht, wo denn die liebe BaFin war, als die HypoVereinsbank betrügerisch und vorsätzlich Menschen tatsächlich in den Ruin und sogar in den Selbstmord trieb. Den Opfern der Badenia, eine der grössten Bausparkassen erging es nicht anders! Warum hat sich die “saubere” Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin genannt, gerade hier kaum eingemischt? Offiziell kontrollieren sich doch Banken und Versicherungen mit Hilfe der “traditionsreichen” BaFin selbst und schützen dadurch den Kunden angeblich vor unseriösen Praktiken des Kapitalmarktes. Real betrachtet kann natürlich niemand den Bürger vor irgend etwas wirklich schützen, weder vor den längst vom Volk geduldeten betrügerischen Machenschaften von Banken und Versicherungen, noch vor den konkurrierender Mitbewerbern des völlig unfreien Kapitalmarktes. Die Geschichte der “sauberen” deutschen Aufsichtsbehörden geht nämlich weiter zurück als diese möchten. Damals sorgten sie für die “Reinigung Europas” von “nichtdeutschen” Finanzinstituten. Diese Mitbewerber werden auch heute noch gerne als illegaler Graumarkt ohne Genehmigung denunziert und absolut systematisch bekämpft. Von wem? Natürlich nur von der BaFin. Wer sich also mit den historischen Hintergründen dieser “Behörde” befasst, dem erscheint auch der Personenkreis, der sich innerhalb und um die BaFin gruppiert, mehr als eindeutig. Wohlklingende, kaum verständliche Formulierungen sorgen zusätzlich für die Verschleierung von folgendem Klartext: Die totale Überwachung des obrigkeitsgläubigen Bürgers und sämtlicher noch “Freien Mitbewerber” hat bereits Formen angenommen: Alle Finanzdienstleister haben laufend alle Dateien zu speichern, in der alle wichtigen Kundendaten und Kontobewegungen enthalten sind, um diese zur vollständig automatisierten Kontrolle, an sämtliche Behörden zu übermitteln. Vielleicht war die offizielle “Formulierung” der Grund dafür, dass dies niemand registriert hat? Somit werden alle Geldbewegungen und sonstige Daten in fast ganz Europa registriert. Dieses so genannte “Konten-Screening” geht natürlich viel zu weit über die rechtsstaatliche Überprüfungsidee hinaus und verpflichtet gemäß der Gesetzesbegründung zu einer permanenten und umfassenden Rasterung sämtlicher Kundendaten. Die Kritiker hatten im geheimen Gesetzgebungsverfahren eine Vielzahl von Bedenken geäussert, die jedoch im Vermittlungsausschuss auf der Strecke blieben. Und wie lautet die dümmste Frage zu dieser Ungeheuerlichkeit? Ganz einfach: “Warum hat der Bürger davon bisher nichts mitbekommen? Ganz einfach! Weil es wohl besser ist, den Bürger weiter schlafen zu lassen. Darüber hinaus werden auch die Steuerbehörden mit in dieses Orwellsche Horrorszenario eingebunden. Das “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ berechtigt längst nicht nur Steuerfahnder, sondern ALLE Beamte ALLE Konten ALLER Bürger ausspähen. Die lückenlose Überwachung aller 500 Millionen Konten und Depots kostet den Staat zudem keinen Cent: Die Kosten für die Online-Schnittstellen zur KEZ-Datenbank müssen die Finanzdienstleister nämlich selbst tragen. Und die für die Informationsvergabe zuständige Behörde BaFin wird ebenfalls zu hundert Prozent von den Kreditinstituten finanziert. Der Bankkunde bezahlt, wen wundert´s, also seine eigene Totalüberwachung selbst. Und neben der Finanzverwaltung sollen auch alle anderen Beamten, nicht nur von Arbeits- und Sozialämtern sondern ALLE, Zugriff auf ALLE Daten erhalten. Aus diesem Grund wird hier auch von totalitärer Macht gesprochen, was nun hoffentlich mehr als verständlich geworden ist. Alles in allem dürfte, entgegen der Auffassung der kurzsichtigen Behörden und blinden Bürgern, mit der Einigung in Europa “im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht” aber kaum ein Durchbruch gelungen sein. Wer heute sein Kapital in EU-Ländern hat, die Auskünfte erteilen, wird es nach Möglichkeit in Länder bringen, in denen es diese Kontrollsysteme (noch) nicht gibt. Diese Einschätzung deckt sich mit den Statistiken und Erfahrungen aller Experten und Banken. Auch die totale Überwachung wird nichts daran ändern können. Ganz im Gegenteil führt gerade dieser unverschämte Machtmissbrauch zu noch mehr Misstrauen der Bürger gegen die Marionetten der Politik und verhindert somit erst recht einen Rückfluss von bisher im Ausland angelegten Geldern. Kompromisslose und totale Steuerflucht wird dann erst recht nicht nur zur Überlebensstrategie, sondern zur bürgerlichen Pflicht eigenverantwortlicher Menschen, um nicht vollständig zu verarmen. Der inzwischen völlig entmündigte, weil vorsätzlich durch die finanzabhängigen Medien falsch informierte Anleger soll von abhängigen Aufsichtsbehörden überwacht und ausgerechnet von Banken und Versicherungen beschützt werden? Das gleicht einem, vom Schäfer selbst gefesselten Schaf, dass von einer Herde ausgehungerter Wölfe bewacht werden soll. Nur für Terroristen macht der gläserne Kunde Sinn: Der vom Westen ausgebildete, finanzierte und bewaffnete Selbstmord-Attentäter, stirbt unverrichteter Dinge, allerdings nicht durch die kurzsichtigen Behörden, sondern weil er sich über dessen Naivität totlacht. In Wahrheit soll eigentlich nur der gesamte “Graumarkt” aller freien Mitbewerber “gesäubert” werden. Somit wird das Volk systematisch seiner letzten Chancen auf finanzielle Freiheit beraubt: In den letzten Jahren sind viele hochinnovative und alternative Finanzideen entstanden, die dem Bürger wesentlich mehr Rendite und somit viel mehr finanzielle Freiheit ermöglichen, als unrentable Sparbücher und inflationäre Versicherungsversprechen je erreichen konnten. Fünfzig bis zweihundert Prozent Rendite pro Jahr sind im Bereich Daytrading leicht und konservativ erreichbar. Ja liebe “Schalterbeamte”, das widerspricht natürlich den auswendig gelernten Vorgaben Eurer Brötchengeber. Manche Anbieter leisten das und mehr, sogar pro Monat! Während der bankgläubige und medienhörige Anleger selbst in Friedenszeiten zufällig regelmäßig Verluste realisiert, bekommt der finanzielle Querdenker von der Angriffen auf amerikanische Wolkenkratzer unter Umständen gar nichts mit. Selbstverständlich gibt es tatsächlich so manchen unseriösen Wildwuchs auf dem Geldmarkt, der manchmal geradezu nach Kontrolle schreit, der aber keinesfalls unseriöser ist, als die kriminellen Machenschaften von gesetzlich geschützten Banken und Versicherungen. Es wurde auch nie geklärt, warum diese, offiziell als illegal deklarierten Fremdanbieter verschwunden sind oder vielleicht nur unter übermächtigem Behördendruck zerbrachen. Da werden für ein paar Briefe von der BaFin mal kurzerhand 50.000 Euro “Bearbeitungsgebühr” verlangt. Die Aufsichtsbehörde BaFin schafft, mit ihren selbst geschriebenen Gesetzen, so schnell wie möglich “Tatsachen”, indem sie die freien Anbieter schnellstens und mit voller Absicht finanziell gegen die Wand fahren lässt, um am Ende sagen zu können, sie hätten es ja gleich gewusst. Das kann der scharf beobachtende Bürger selbst überall sehen, wenn er seine Augen öffnet. Nicht nur aufgrund der regelrecht brutalen Maßnahmen selbst, sondern auch im Hinblick auf die hastige Vorgehensweise und die zeitliche Häufung von unglaublich vielen Fällen, drängt sich der berechtigte Gedanke auf, dass es sich hier ausschließlich um bewusste Säuberungsaktionen handelt, bei der der Markt mit Hilfe der “Aufsichtsbehörde” BaFin um jener Fremdanbieter bereinigt werden soll. Jahrelang etablierte und völlig seriöse Angebote sollen vom Markt verschwinden, damit große Banken und deren Fondstöchter als Produzenten der nun auch in Deutschland zugelassenen Hedge Fonds, bloß nicht auf eine Konkurrenz stoßen, die vielleicht schon über eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte verfügt. Ein beeindruckendes Beispiel sind die immer wiederkehrenden staatlichen Untersuchungen und Horrormeldungen um das vorbildlich geführte Unternehmen AKZENTA AG, deren innovative und fortschrittliche Geschäftesmodelle ganz offensichtlich eine langfristige Konkurrenz für die ruinösen aber künstlich legalisierten, etablierten “Geldvernichtungsexperten” darstellt. Obwohl die AKZENTA AG ganz eindeutig gar keine Finanzdienstleistungen anbietet und sich auch von dieser Branche deutlich distanziert, werden sie mit purer Absicht mit in den Topf des “dubiosen Graumarktes” geworfen. International sogar mit Höchstnoten bewertet, versuchen ausgerechnet deutsche Behörden mit deutscher Bürokratie seit mehr als zehn Jahren (!) dieses vorbildliche Musterunternehmen zu torpedieren. Solche traurigen Beispiele sind durchaus keine Seltenheit. Diese haben nur keine Lobby und werden statt dessen vom selbstgerechten und einfältigen Pöbel gelyncht. Die Behörden können sich dann ebenso selbstgerecht aber mit blitzsauberen Händen zurücklehnen und auf die “Fakten” verweisen. Auch bereits eine öffentliche Bekanntgabe seiner konkurrenzfähigen Produkte ist dem Alternativmarkt ohne Genehmigung durch die “Behörde” BaFin ist strengstens verboten, während die Werbung von Banken und Versicherungen in letzter Zeit sprunghaft angestiegen ist. Alles keine Zufälle! Der extreme Fusionswahn dieser Branche muss eigentlich nicht mehr kommentiert werden und spricht für sich. Darüber könnte man nachdenken, wenn es nicht schon zu spät wäre… Finanzielle Freiheit für das einfache Volk, mit noch nie da gewesenen, aber nachweislich realen Renditen ist natürlich eine ketzerische Provokation für das allmächtige Monopol der Sklaverei. Diese haben vorsorglich in den letzten Jahren, fast unbemerkt, alle wehrlosen Schäfchen an ihre sicheren Bankschalter zurück gelockt. Und darum kann natürlich auch Nichts sein, was nicht sein darf. Und natürlich alles schön gesetzlich geschützt. Alle freien Mitbewerber sollen sich nun der Macht der “heiligen Inquisition” beugen und dem “Irrglauben ketzerischer Kapitalvermehrung” abschwören. Erst dann kann man sich wieder der inzwischen freiwilligen Versklavung des kleinen Mannes zuwenden. Hauptsächlich durch Verschuldung und Verarmung, denn ohne Geld gibt es keine Freiheit… das ist letztendlich der wahre Grund für diese lautlose “Machtergreifung”! Letztendlich kann, wie es sich in der Geschichte immer gezeigt hat, die Wahrheit niemals zerstört werden. Es wird immer ein paar Insider geben, die brisante Informationen wie diese im Internet veröffentlichen, obwohl dies äusserst unerwünscht ist. Zum Glück kann dies heute niemand mehr verhindern! Obwohl HEUREKA HEUREKA LTD. vor diesem Orwellschen Szenario schon seit vielen Jahren warnt, berichten erst heute die etablierten Medien darüber! Jetzt wo es längst zu spät ist… mehr unter: http://www.heurekaheureka.com/unglaublich.html
Prof. Alfred von der Meiller
Brillante und fachlich bemerkenswerte Darstellung eines weitsichtigen Nichtexperten. (!) Man fragt sich warum Insider und hochbezahlte Spezialisten uns das nicht auch so klar und einfach erklären können (oder wollen)!
Hermann Adels
Bafin die JUNGE Behörde? Das ich nicht lache! Die Bafin (Name natürlich geändert) ist keine Behörde sondern wurde seinerzeit nur zu einem Zweck gegründet: Um die Kassen der Nazis zu füllen und um die Herrschaft über das europäische Kapital zu erlangen. Wo das geschrieben steht? Auf den Seiten der Bafin! Der Geist in dieser “Behörde” ist immer noch von dem Urgedanken der totalen Kapitalmacht durchdrungen. Wer sich mal genauer mit den Hintermännern und den aktuellen Personen, der Vorgehensweise, den Mitarbeitern und der Politik befasst hat, bekommt eine Gänsehaut. Solche Institutionen haben wirklich Menschenleben auf dem Gewissen und bleiben im Verborgenen versteckt. Warum spricht niemand dieses thema offen an? Weil es nur um eines geht: Geld und Macht. Alles weitere ist nur Kulissenschieberei!
Eine Stadt im Sog der Finanzkrise - Freiburg kommt nicht an sein Geld » Beitrag » Kredit und Finanzen
[...] Oktober dieses Jahres endenden Moratoriums, welches der deutschen Niederlassung von Lehman Brothers von der BaFin, der Bundesfinanzaufsicht auflegt wurde, das angelegte Geld wieder reinkommt. Die Einlagensicherung wird dafür [...]
Ludger Wolf
Überwachung tut Not! Selbstverständlich!
Ganz besonders in unserer schönen Republik, die jahrzehntelang als Diaspora der Finanzdienstleistungsaufsicht zu betrachten war und vielen unsauberen Auswüchsen Tür und Tor öffnete.
Nur einer Behörde soviel Kompetenz aufzuerlegen, wie es im Falle der BaFin geschehen ist, kann nur am Ziel vorbei- gehen.
Während Großbanken von der Regulierungswut der BaFin weitestgehend verschont blieben (warum eigentlich?), leiden mittelständische Finanzdienstleister (im Beamtenjargon abschätzig “FiDis” genannt) unter den Maßnahmen dieser Behörde, die längst über das Ziel hinausgeschossen ist und sich nur noch als tauglich erweist, dem kaum noch existenten Mittelstand bzw. dessen zugehörigen Finanzdienstleistungs- anbietern den Garaus zu machen.
Und das im übrigen erfolgreich, wie entsprechende Statistiken belegen und BaFin-Mitarbeiter im 4-Augen-Gespräch durchaus freimütig und mit Stolz auch einräumen (“… ganze Landstriche von FiDis befreit …”)
Arbeitsplatzvernichtung, Konkurse im Finanzdienstleistungssektor, massive Neugründungen von Finanzdienst- leistungsinstituten in der Schweiz, Steuerausfälle und schlußendlich für den Verbraucher durch vollkommen überzogene Regularien und Normen steigende Kosten als behördliches Ziel?
Alles richtig gemacht? Hat man wenigstens den so verbreiteten Anlage- betrug eindämmen können? Leider nein!
Denn dafür zeichnet man ja seitens der Behörde nicht verantwortlich, da sich diese “Anbieter” ja vorwiegend im unregulierten Bereich befinden oder gar ihre Prospekte der BaFin vorgelegt haben, die auf formelle Richtigkeitkeit geprüft und alles für gut befunden haben. Schade eigentlich!
Und wenn – wie im Fall Phoenix – die Aufsicht doch zuständig war und trotzdem der Schadensfall erklärt werden muss, dann haftet eben der Steuerzahler für die Summe, die von der Zwangs- versicherungsanstalt der Finanzdienst- leistungsinstitute (vulgo: EdW) mangels Masse nicht mehr geleistet werden kann.
Honi soit, qui mal y pense!
Es kann ja schließlich mal passieren, dass man seinen Überwachungspflichten über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend nachkommt und Millionen- schäden entstehen, oder?
Kein Referatsleiter, der ob dieser Schlamperei oder Pflichtvergessenheit seinen Hut nehmen müsste oder gegen den ein entsprechendes staatsanwalt- schaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wäre; kein Wirtschaftsprüfer, der seine Zulassung verlieren könnte oder in den Geruch gekommen wäre, gemeinsame Sache mit den Urhebern dieses Millionenbetruges gemacht zu haben!
Schließlich war der integre Herr Breitkreuz / Phoenix lediglich ein Urgestein des Warenterminanlageunwesens der Republik. Da muss man wirklich keine besondere Obacht walten lassen, oder?
Löblich auch, wie die BaFin permanent die Banken an deren originäre volkswirt- schaftliche Aufgaben erinnert hat. Unvergessen auch die Aufrufe, weniger mit Kundengeldern für eigene Rechnung an allen Börsenplätzen der Welt zu spekulieren, als vielmehr das “Brot-und-Butter-Geschäft” nicht zu vernachlässigen.
Stellen Sie Sich doch bitte einmal vor, was passiert wäre, wenn die BaFin das nicht angemahnt hätte? Möglicherweise hätte eine deutsche Regierung noch eine Erklärung abgeben müssen, in dem sie dem bundesdeutschen Steuerzahler hätte erklären müssen, dass seine Spareinlagen gesichert sind! Unglaublich, oder?
Unvergessen auch, wie seinerzeit Herr Ackermann seinen Schreibtisch räumen musste, weil ihm aufgrund des Strafver- fahrens (das durch die Zahlung einer marginalen Summe beendet werden konnte) seine persönliche Zuverlässigkeit seitens der BaFin aberkannt wurde!
Chapeau! Altvordere der amerikanischen Börsenaufsicht SEC haben sich verwundert die Augen gerieben! In den USA ist man sowas zwar gewöhnt (schließlich werden US-CEO`s für Weniger wesentlich härter bestraft), hatte diese Konsequenz den Deutschen aber gar nicht erst zugetraut!
Was sollte man also abschließend über die BaFin schreiben? Jedes Zeugnis, dass den Hinweis “… war sehr bemüht …” enthielte, wäre ja grundsätzlich schon desaströs, wobei die Bemühungen der BaFin nicht immer zu erkennen waren und sind – außer vielleicht ein Versicherungs- und Bankenmonopol in Deutschland zu etablieren.
Vielleicht fehlt der Aufsicht auch einfach nur eine Aufsicht, damit ein Regulativ geschaffen wird. Quasi-Judikative und Exekutive in einer Hand entspricht nicht unbedingt dem Wesen unseres Rechtssystems – seitens der BaFin wird genau das gelebt!
Eine Aufgabe für die Politik!
Kredit und Finanzen
Landesbanken sollen nach dem Wunsch der BaFin unter den Rettungsschirm……
…und das so schnell wie möglich, wenn es nach der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, geht. Dies berichtet zumindest der „Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe.
So sollen die WestLB, die HSH Nordbank, die LBBW (Lan…
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