10.08.06

Private Sportwetten und Werbung im Internet

- Onlinerecht -

Law-BlogDie aktuelle kleindeutsche Farce um das Verbot privater Sportwetten zeigt inzwischen schon die ersten Weiterungen, die auch für Internetnutzer und vor allem Betreiber von Blogs und Homepages interessant sind. Wie der Infolaw-Newsletter gerade berichtet, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren den Fußballvereinen Borussia Dortmund und dem VFL Bochum die Schaltung von Bannerwerbung für Sportwetten verboten, die nicht von Westlotto (dem staatlichen Anbieter von Lotterien in NRW) offeriert werden. Die Beschlüsse datieren beide vom 1.8.2006 und tragen die Aktenzeichen 14 L 872/06 und 14 L 981/06.

Diese Beschlüsse sind in ähnlicher Form gegen jeden denkbar, der eine vergleichbare Werbung auf seiner Homepage schaltet. Und das dürften – bei überschlägigem Surfen – (noch) einige sein. Hier sind Webmaster also gefordert, ihre Seiten und Werbepartner zu überprüfen, was besonders interessant sein dürfte, wenn man an Verteilverfahren teilnimmt und somit gar nicht weiß, welches Banner oder welche Anzeige beim nächsten Aufruf auf der eigenen Seite erscheinen wird.

Hintergrund: wie, durch wen und in welchem Umfang private Sportwetten in Deutschland veranstaltet werden dürfen, ist nach wie vor strittig. Jedenfalls nach geltender Rechtslage dürfte die Mehrzahl der privaten Wettangebote in Deutschland rechtswidrig sein. Das betrifft aber nicht nur die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, sondern auch die entsprechende Werbung, § 284 StGB.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 hat hier auch mehr Verwirrung als Klarheit gebracht. Denn dort hat das Gericht entschieden, dass ein staatliches Monopol „an sich“ rechtwidrig ist – private Anbieter also zugelassen werden müssten – es sei denn, das Monopol diene dazu, die Spielsucht einzudämmen. Da muss das Gericht einen verschmitzten Tag gehabt haben, denn (abgesehen von eitlen Bemühungen (PDF) wie Warnaufdrucken auf Wettscheinen) scheint mir doch recht klar zu sein, dass das Wettmonopol praktisch ausschließlich fiskalische Gründe hat. Wie die Vorgaben des BVerfG damit jemals umzusetzen sein werden, weil niemand.

Das kann im Augenblick aber auch dahinstehen, denn jedenfalls muss ohnehin nicht vor dem 31.12.2007 eine neue gesetzliche Lage geschaffen werden, bis dahin darf die alte Rechtslage angewendet werden. Und genau das tun die Bundesländern derzeit mit aller Vehemenz. Das ausgesprochen rigide Vorgehen gegen private Wettanbieter erweckt jedenfalls den Anschein, als sollen – bevor man vielleicht doch irgendwann Private zulassen muss – Fakten geschaffen werden. Denn soviel scheint klar: private Organisationen – auch solche, die Glücksspiele veranstalten – arbeiten schlicht effektiver als der Staat. Sobald die bwins und Spoortsbooker dieser Welt ungehindert auf dem deutschen Markt tätig sein können, ist es um die (ohnehin weniger als erwartet) sprudelnden Einnahmequellen der Bundesländer geschehen.

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25 Feedbacks

mw

Das Problem bei dieser Vorgehensweise ist, dass sich das Wettgeschäft dadurch Richtung Illegalität entwickelt und die vielen potenziellen Kunden im Ausland ihr Geld einsetzen werden und da sicherlich genügen schwarze Schafe zu finden sind.



SpeexX Blog

Zocken…

Eigentlich ist es der Politik doch scheissegal wie die Menschen ihre Gesundheit ruinieren. Sei es durchs rauchen, saufen oder zocken. Hauptsache der Fiskus kann die Sucht der Menschen möglichst effektiv abschöpfen – sprich: Steuern erheben. Das dabei…



Arne Trautmann

Nun, Steuern wären ja noch ganz gut: die gälten wenigstens für alle gleich. Was mich hier wurmt ist, dass aus letztlich wohl rein fiskalischen Interessen ein funktionierender Markt kaputt gemacht und durch ein schlecht funktionierenes staatliches Monopol ersetzt wird. Ich halte das für einen Skandal. Das hat noch nie funktioniert, bei Salz, Post, Telekommunikation usw. hat man das sogar mal eingesehen.

Dabei ist es nur eine Fußnote, dass private Wettanbieter sich um die deutsche Sportförderung durchaus verdient gemacht haben (natürlich auch nicht ganz uneingennützig, keine Frage).



Kopfschüttler

Meines Erachtens kommt ein weiteres Problem dazu:

Ich kenne eine norddeutsche Anwaltspraxis, die sich mit der unkomplizierten Beschaffung von Glücksspiellizenzen auskennt.

Malta ist übrigens ein sehr schöner Urlaubsort.

Des weiteren kann man ein Paket kaufen: Firmengründung bekommt man genauso dazu, wie die Vermittlung eines ortsansässigen Geschäftsführers (für die Kreditkartenlinien).

Wie so oft beobachte ich, dass wir noch an der Haltestelle stehen und auf die Globalisierung warten; obwoh der Bus schon längst vorbeigefahren ist.



ForestGump

Auf der einen Seite reden wir über Globalisierung und freier Marktwirtschaft,
auf der anderen werden neue Monopole gebildet.
Wem wundert es da noch,
wenn immer mehr Unternehmer Ihr wohl im Ausland suchen,
fernab von einer Blinden Justitia, und vor allem dem Deutschen Finanzamt.
Noch mehr wie es Deutschland an Unternehmern mangelt, fehlt es Deutschland leider an Kreativität und freier Marktwirtschaft.
Solche Urteile fördern die Wirtschaft…. In Fernost.



Law-Blog » Lotto-Monopol: Abschied auf Raten

[…] Zunächst stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.3.2006, auch hier schon kurz besprochen, zu privaten Sportwetten fest, dass diese – und auch Toto, Lotto etc. – zu den eher harmlosen Glücksspielen zählen: Allerdings haben unterschiedliche Glücksspielformen ein unterschiedliches Suchtpotenzial. Bei weitem die meisten Spieler mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten spielen nach derzeitigem Erkenntnisstand an Automaten, die nach der Gewerbeordnung betrieben werden dürfen. An zweiter Stelle in der Statistik folgen Casino-Spiele. Alle anderen Glücksspielformen tragen gegenwärtig deutlich weniger zu problematischem und pathologischem Spielverhalten bei. […]



tip24

Ich hoffe, das die EU irgendwann in Deutschland einschreitet und dem staatlichen Wettmonopol das Ende bereitet. Völlig überholt aus meiner Sicht!



Wettbasis Sportwetten

Ich hoffe auch auf die EU, denn es kann doch nicht sein, dass jemand gezwungen wird bei Oddset zu wetten, wo die Quoten viel schlechter sind als bei den Privaten. Es ist schon bei den privaten Wettanbietern sehr schwierig dauerhaft zu gewinnen, bei den Oddset-Quoten ist es fast unmöglich …



Das nächste Verbot at Blog[CHA] v2

[…] Wetten, Werbung, Rauchen, Grillwalken, CDU-Kritik, Cannabis, Ladenöffnungszeiten. In welcher Welt leben wir eigentlich, in der man meint nur noch mit Restriktionen und Verboten regieren zu können. Es vergeht kein Tag an dem nicht irgendwelche politisch aktiven Zeitgenossen auf ein gerade aktuelles Problem ein neues Verbot fordern. Nachdem nun mal wieder ein sozial vernachlässigter 18-jähriger durchgedreht ist, fällt vor allem unseren Freunden der CDU mal wieder nichts anderes ein als ein Verbot von “Killerspielen” zu fordern. Bitte Leute, verbietet ALLES, überwacht ALLES, registriert ALLES, regelt ALLES und speichert ALLES. Ich wette erst dann können wir wirklich sicher leben. Zumindest die paar Hansel, die den Bürgerkrieg dann überlebt haben … […]



Paul

Geht es hierbei eigentlich um Spielsuchprävention oder Gewinnmaximierung!? Durch bwin und andere private Anbieter gehen dem Staat Unmengen an Geldern durch die Lappen – Das ganze wird dann unter dem Deckmantel der Spielsuchprävention getarnt, aber je länger diese Diskussion gehen wird, umso wird sich der Staat auch in Widersprüchen verheddern…



Wettbörse

Zur Zeit scheint sich ja glücklicherweise eine Wende im Denken einiger Politiker abzuzeichnen, oder ist es vielmehr die Einsicht, dass man letztendlich gegen die EU doch den Kürzeren zieht?



Sportwetten

Das ganze Affentheater geht mir nur noch auf die Nerven, ein Glück sind die Verantwortlichen in D viel zu dämlich den Privaten dauerhaft einen Riegel vorzuschieben…



Wettportal Sportwetten

Es ist schon merkwürdig, wie ambivalent die Bundesrepublik das Thema Europa angeht. Hier wird nur deutlich gemacht, dass es immer nur um die eigenen wirtschaftlichen Interessen geht und Europa nur ein Werkzeug dazu darstellt.

Entweder Sportwetten sind erlaubt, oder eben verboten. 10 Werbeplakate neben einem Warnhinweis aufzustellen ist nur noch paradox und unterstreicht die Lächerlichkeit des ganzen Themas.



Michael

Nun kann man bei Oddset auch keine Fußballwetten mehr abschließen. Der Glücksspielstaatsvertrag vom 1.01.2008 verhindert dieses.



Sportwetten Oddscompany

Interessant ist wie sich der Rechtsstaat in Deutschland präsentiert. In dieser Branche herrscht Anarchie. Ob man Sportwetten anbieten darf hängt davon ab in welcher Kammer eines Verwaltungsgerichts bzw. bei welchem Verwaltungsgericht überhaupt die Angelegenheit zur Verhandlung in weiter Folge ansteht. Wir unterstützen durch Stellung von unseren Anwälten den Vertrieb von Sportwetten in Deutschland.



sven

irgendwann reicht es ja auch mal mit den ganzen sportwetten im internet.

viele grüße



Marko

Na da muss ich Dir Recht geben. Man sollte sich über wichtigere Dinge Gedanken machen.



Sportwetten Buchmacher Helwege

Ein 3 Jahre alter Beitrag und eine wirkliche Klärung zum Thema gibt es immer noch nicht…



Klaus

Die Tatsache, dass es immer noch keine Lösung gibt zeigt doch eindeutig, dass System dahinter steckt. Es soll keine Lösung geben, weil der Staat mit jeder Lösung wohl schlechter wird leben können als mit dem aktuellen Zustand.



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Lars

sind nicht seit 2011 wieder neue regeln hierzu eingeführt worden?



Dr. Klaus Weber

Meine Güte, hört dieses Affentheater denn eigentlich NIE auf!?



Fritz Meyer

Der Staat hat doch nur Angst um seine Einnahmen aus dem Lotto. 50% der Einnahmen bekommt der Staat. Nur darum geht es.



Sportwetten Bonus

Die Regulierung, die wir jetzt sehen wird auch nur weitere Prozesse nach sich ziehen und zwar keine kurzen, sondern wirklich lang anhaltende….



Jason Rebel

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