Das gerichtliche Mahnverfahren: Teil II

Veröffentlicht am 9. August 2006 von Sonja Drexl-Trautmann | Übergreifendes | 4 Kommentare

Law-BlogIm Teil II dieses Beitrages geht es nun wie angekündigt um Hinweise zum Ausfüllen eines Mahnbescheides und die Kosten, die mit einem solchen Verfahren verbunden sind. Beginnen wir mit den letzteren.

Über Verfahrenskosten, die bei Gericht anfallen für die Durchsetzung eines vermeintlichen Rechtes, gibt das Gerichtskostengesetz Auskunft. Was wiederum der Anwalt kostet, den man mit der Durchsetzung beauftragt, regelt dieses Gesetz nicht. Hierzu findet man Angaben im neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, früher die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, kurz BRAGO). Solange Sie sich aber selbst um das Mahnverfahren kümmern – was Sie auch können -, fallen erst einmal keine Rechtsanwaltskosten an.

Einen Umstand oder eine Tätigkeit für den oder die Gebühren oder Kosten bei Gericht anfallen nennt man einen Gebührentatbestand. Die Gebührentatbestände, für die bei Gericht Gebühren anfallen können, sind alle im GKG und dort im Kostenverzeichnis aufgeführt. Auf dieses Kostenverzeichnis verweist das GKG in § 3 Absatz 2. Dort findet sich gleich im Abschnitt I am Anfang der Gebührentatbestand „Verfahren über den Antrag eines Mahnbescheides“. Für dieses Verfahren ist demnach eine 0,5 Gebühr fällig, oder mindestens 23 Euro. Die Erhöhung der Mindestgebühr gilt seit dem 01.07.06.

Welchen Geldbetrag wiederum eine Gebühr oder eben ein halbe ausmacht, findet sich im Kostenverzeichnis nicht.

Grundsätzlich muss man nun wissen, dass sich die Kosten für bestimmte Dinge nach dem so genannten Streitwert richten, sprich nach der Summe, um die es geht. Die Gebühr bei einem Streitwert bis 300 Euro beträgt 25 Euro sagt das GKG in seinem § 34. Anschließend findet sich in diesem Paragrafen eine mehr oder weniger komplizierte Staffelung der möglichen Streitwerte und der sich im Verhältnis erhöhenden Gebühren. Dass die Berechnung an dieser Stelle ein wenig kompliziert ist, hat vermutlich auch der Gesetzgeber erkannt und verweist daher auf eine Anlage 2 zum GKG, die Gebührentabelle zum GKG (PDF). Hier werden die Streitwerte bis maximal 500.000 Euro aufgeführt und gleich dazugeschrieben, welchen Betrag eine Gebühr dann ausmacht. Als Beispiel: Beträgt die Forderung, also der Streitwert 1.000 Euro, so beträgt eine Gebühr 55 Euro, ein halbe wären dann 27,50 Euro.

Sie sehen, dass das Mahnverfahren ein relativ günstiger Weg ist, um zu einem vollstreckbaren Titel zu kommen.

Wird ein Anwalt in das Verfahren eingeschaltet, erhöhen sich die Kosten um seine Gebühren, die aber nicht Gegenstand dieses Beitrags sind.

Das Einschalten eines Anwaltes ist ratsam, wenn man selbst nicht über eine professionelle Inkasso-Abteilung verfügt. Die Vorteile sind zum Beispiel die Beratung im Vorfeld eines Mahnverfahrens. Der Anwalt wird einem sagen, ob es überhaupt ratsam ist, ein Mahnverfahren durchzuführen oder besser sofort Klage einzureichen. Er führt das Mahnverfahren durch und hat nicht zuletzt die Kontrolle über die Fristen. Er wird Ihnen ggf. auch raten, in einem ersten Schritt aus Kostengründen nur einen Teil der Forderung geltend zu machen.

Kommen wir zu den Hinweisen zum Ausfüllen eines Antrages (PDF) auf Erlass eines Mahnbescheides.

Auf der Rückseite des Formulars unten kann man erkennen, dass die Formulare, wie bereits in Teil I des Beitrages erläutert, bundesweit vereinheitlicht wurden. Dort ist zwar ein Adressfeld bereits angelegt, das zentrale Mahngericht muss der Antragsteller aber noch ergänzen. In Bayern wäre dies also Coburg.

Auf der Vorderseite des Formulars finden sich alle Angaben zum Antragssteller im 1. Block und die Angaben zum Antragsgegner im 2.Block, auf der Rückseite die Angaben, die den verfolgten Anspruch beschreiben.

Bitte schreiben Sie immer gut leserlich, möglichst in Blockschrift. Ggf. kann man sich auch eine Computervorlage auf den PC laden. Anwälte übermitteln die Anträge in der Regel ohnehin elektronisch.

Sollte der vorgesehene Platz des Formulars nicht ausreichen, können weiter Angaben auf zusätzlichen Blättern gemacht werden. Einfach ein weißes Blatt nehmen und mit der Zeilennummer versehen, die sich ganz links außen jeweils befindet. Alle Zusatzblätter sollten vor Versand fest mit dem Antrag verbunden werden.

Nun in medias res.

Auf der ersten Seite des Mahnantrages sehen Sie zwei grün gerahmte Blöcke. Der erste Block oder die Zeilen 1 bis 16 sind den Angaben zum Antragsteller vorbehalten, der zweite Block oder die Zeilen 17 bis 31 denen des Antragsgegners.

Der erste Block ist wiederum in drei Bereiche unterteilt. Der erste Bereich oder die Spalten 1 und 2 geben Auskunft über den Antragsteller, wenn dieser eine natürliche Person, ein Mensch, ist. Der zweite Bereich oder die Spalte 3 gibt Auskunft über alle übrigen Antragsteller, also Firmen, juristische Personen oder dergleichen.

Bleiben wir zunächst in den Spalten 1 und 2. Dort sind die Adressdaten anzugeben und zu kennzeichnen, ob es sich um einen Mann oder eine Frau als Antragsteller handelt. In Spalte 2 sind weitere Antragsteller anzugeben. Eine weitere natürliche Person als Antragsteller wäre beispielsweise der Ehegatte, wenn beide Inhaber der geltend zu machenden Forderung sind.

Bei Ehegatten und gleicher Anschrift genügt in Spalte 2 und Zeile 3 die Kennzeichnung des Ehegatten als Mann oder Frau und das Eintragen des Vornamens.

Ein weiterer Antragsteller könnte z.B. ein weiterer Vermieter sein. Die beiden Vermieter wären dann Gesamtgläubiger. Die Gesamtgläubigerschaft ist im BGB geregelt, unterliegt also zwingenden gesetzlichen Regelungen. Hier nur kurz dazu: Ein Gesamtgläubiger ist einer von mehreren Gläubigern, der Inhaber der Forderung ist. Jeder dieser Gläubiger muss aber gegen sich gelten lassen, wenn der Schuldner an einen der Gläubiger die Leistung erbringt, das Geld zahlt. Er kann sich dann nicht darauf berufen, er oder sie habe das Geld ja nicht erhalten, sondern einer der anderen Gläubiger. Oder anders erklärt: jeder der Gesamtgläubiger kann die Forderung zwar geltend machen, der Schuldner muss sie aber nur einmal begleichen. Macht Sinn.

Kommen wir zu Spalte 3. Firmen sind Personen, die ein Handelsgewerbe betreiben und sich als solche auch kennzeichnen, in dem sie sich z.B. als e.K., also eingetragenen Kaufmann bezeichnen. Juristische Personen sind solche, die sich einer der Rechtsformen bedienen, die der Gesetzgeber enumerativ als solche aufzählt. Bekannteste juristische Personen sind die AG, die GmbH oder auch die Stiftung.

Bevor wir einige Probleme besprechen, kommen wir noch kurz zur Vertretung, die ab der Zeile 12 einzutragen ist. Wichtig ist es zu kennzeichnen, welcher in Spalte 1 oder 3 eingetragene Antragsteller vertreten werden soll. Bitte also unbedingt die Nummer der entsprechenden Zeile in Zeile 12 eintragen.

Juristische Personen haben keine Hände und Füße, können also nicht selbst handeln. Bei der Angabe der Vertretung wäre dann in der Regel der Geschäftsführer, der Vorstand einzutragen. Bei Minderjährigen übernehmen die Vertretung in der Regel die Eltern.

Soweit zu den Ausfüll-Basics betreffend den Antragsteller. Zu den Spezialfällen und der Besprechung der weiteren auszufüllenden Spalten gibt’s morgen den dritten und letzten Teil.


4 Gedanken zu "Das gerichtliche Mahnverfahren: Teil II"

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Dass zwei (Eigentümer und) Vermieter hinsichtlich der Miete Gesamtgläubiger sind (weil ja auf der anderen Seite die Miete Gesamtschuldner sind), ist eine urban legend der Juristen. Tatsächlich sind sie Mitgläubiger. Was ich außerdem nicht verstanden habe: Wieso sollte alles, was im BGB steht, „zwingend“ sein? Genau das ist doch nicht der Fall, weil doch ein Großteil der Vorschriften dispositiv ist.