Das gerichtliche Mahnverfahren: Teil I

Veröffentlicht am 25. Juli 2006 von Sonja Drexl-Trautmann | Übergreifendes | 12 Kommentare
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Law-BlogAuf Wunsch eines Lesers mit etwas Verspätung ein Beitrag zum Thema „Gerichtliches Mahnverfahren“. Der Beitrag ist in folgende getrennt veröffentlichte zwei Teile gegliedert:

I. Allgemeines
II. Hinweise zum Ausfüllen eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides und Kosten

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass es für das Mahnverfahren in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten einzelne Sonderregelungen gibt, welche zu besprechen ich gerne den Kollegen dieses Dezernates überlassen möchte.

I. Allgemeines

Meist laufen die Dinge im geschäftlichen Verkehr gesittet ab. Der Verkäufer einer Sache liefert die Ware und erhält dafür sein Geld. Der Werkunternehmer oder Dienstleister erbringt die vereinbarte Leistung und erhält dafür die vereinbarte Vergütung. Leider kommt es immer häufiger vor, dass der Verkäufer oder der Werkunternehmer zwar seine versprochene Leistung aus dem Vertrag erbringt, dann aber kein Geld dafür erhält. Trotz mehrfacher Mahnungen zahlt der Schuldner nicht.

Nun ist es in unserem Land so, dass man nicht einfach jemanden zum Schuldner schicken darf, der das Geld „eintreibt“. Abseits des Faustrechtes braucht man hierzulande einen rechtskräftigen Titel, etwa ein Gerichtsurteil, einen Gerichtsvergleich o.ä. (vgl. z.B. § 794 ZPO), um dann beispielsweise Lohn pfänden zu können oder von jemandem eine Aufstellung seiner Vermögensverhältnisse verlangen zu können.

Die mitunter einfachste Methode, möglichst schnell und unproblematisch an einen solchen Titel zu kommen, ist das Mahnverfahren, an dessen Ende eine besondere Art eines Titel steht, der so genannte Vollstreckungsbescheid.

Die wichtigsten Regelungen zum Mahnverfahren finden sich in der Zivilprozessordnung in den §§ 688ff ZPO. Durch das Mahnverfahren soll dem Gläubiger einer Forderung schnell, einfach und ohne mündliche Verhandlung, welche in der Regel im Rahmen eines Klageverfahrens stattfindet, die Möglichkeit gegeben werden, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen. Allerdings sind im Mahnverfahren nur reine Geldansprüche durchsetzbar. Diese sind in der Regel klar definiert, der Sachverhalt ist überschaubar. Der Verkäufer der Ware liefert diese und will nun eben sein Geld. Hier bedarf es keiner Auslegung von Verträgen, keiner Definition dessen, was geschuldet ist etc. Nur für diese Fälle ist das Mahnverfahren mit dem Ziel der Erlangung eines Vollstreckungsbescheides, welcher so gut wie ein „echtes“ Urteil ist, geeignet.

Bei anderen, nicht so klaren Sachverhalten und daraus resultierenden Ansprüchen, wird sich der Schuldner – vielleicht zu Recht – zur Wehr setzen. Er wird beispielsweise einwenden, die Ware sei mangelhaft oder zu spät geliefert worden oder der Anspruch sei längst verjährt. Der Klärung streitiger Auseinandersetzungen dient aber die mündliche Verhandlung, in der jede Partei ihre Sicht der Dinge kundtun kann, die aber im Mahnverfahren ja gerade nicht stattfindet.

Das Mahnverfahren ist also nur geeignet in den Fällen, in denen der Schuldner schlicht nicht zahlen will oder kann. Nur dieser Schuldner wird sich mit einem Titel überziehen lassen, da er weiß, dass der Anspruch im Grunde besteht, das Mahnverfahren berechtigt ist. Er wird erdulden, dass der Anspruch rechtlich nicht geprüft wird, d.h. der Titel auf die Behauptung des Gläubigers folgt, weil er im Grunde weiss, dass auch bei einer rechtlichen Prüfung das Ergebnis das Gleiche, nur teurer, sein wird.

Nur in diesem einfach gelagerten Fällen lohnt der Weg des Mahnverfahrens, in allen anderen wäre es ein unnötiger Umweg hin zum Klageverfahren.

Da der Anspruch im Mahnverfahren rechtlich nicht überprüft wird ist eine Voraussetzung, dass die eigene Leistung erbracht sein muss. Dies fordert die Zivilprozessordnung selbst in § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: ein Mahnverfahren findet nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruches von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist. Der Antragsteller muss dies verbindlich erklären, da andererseits das Mahnverfahren nicht eröffnet wird. Vor dem Hintergrund, dass es sich im Mahnverfahren um ansich klare Sachverhalte handeln muss, ist das eine Mindestvoraussetzung, welche vom Antragsteller verlangt wird, sich aber von selbst versteht. Also: der Käufer muss in der Regel die Kaufsache bereits geliefert haben.

Das Mahnverfahren ist mit der Vereinfachungsnovelle von 1976 sehr formalisiert, strukturiert und damit in der Tat vereinfacht worden. Mit dieser Novelle sind bundesweit einheitliche Vordrucke (z.B. Nummer 3152700 bei Soldan) eingeführt worden als Voraussetzung für die inzwischen übliche EDV-Bearbeitung bei den Mahngerichten.

Sachlich zuständig für die Bearbeitung der Anträge sind gem. § 689 ZPO unabhägig vom Streitwert (das ist ausserhalb des Mahnverfahrens in Zivilsachen anders: dort ist je nach Streitwert Eingangsgericht, also das erstmals mit einer Streitsache befasste Gericht, das Amts- oder Landgericht) die Amtsgerichte. Die Prozessordnung unterscheidet zwischen örtlicher und sachlicher Zuständigkeit. Örtlich zuständig ist das jeweilige Amtsgericht des Antragstellers (auch das ist anders: üblicherweise ist im Klageverfahren das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten zuständig).

Bayern (wie andere Bundsländer) hat von einer in § 689 Absatz 3 ZPO eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Zuständigkeit für das maschinelle Mahnverfahren in den Händen eines Amtsgerichtes und zwar Coburg für mehrere Bezirke konzentriert (vgl. § 5 Gerichtsverfassungsgesetz). In anderen Bundesländern gibt es zentrale Mahngerichte in Berlin-Wedding, Euskirchen, Hagen, Hamburg, Hannover, Hünfeld, Mayen und Stuttgart.

Das Mahnverfahren beginnt mit dem Mahnantrag des Antragstellers beim zuständigen Gericht. Ein eingereichter Mahnantrag (Hinweise zum Ausfüllen dann in Teil II) wird von Amts wegen dem Antragsgegner zugestellt. Dieser hat nun innerhalb einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit, sich zu der Sache zu äußern bzw. oder im besten Fall die Schuld zu begleichen. Die Zweiwochenfrist findet sich nicht unmittelbar im Gesetz, ergibt sich aber aus § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

Gleichzeitig geht dem Antragsteller eine Kostenrechnung (PDF) zu (dazu ebenfalls mehr in Teil II), mit welcher er aufgefordert wird, die Mahnkosten zu entrichten. Solange die Kosten nicht entrichtet sind, passiert bei Gericht ab diesem Zeitpunkt nichts mehr.

Mit der Benachrichtigung durch das Mahngericht, wann der Mahnbescheid zugestellt wurde, wird dem Antragsteller der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides (PDF) zugesandt. Dort ist explizit (oben rechts) vermerkt, dass der Antrag nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden darf, das genaue Datum auch vermerkt, so dass man sich die eigene – fehleranfällige – Berechnung sparen kann. Wird der Antrag gestellt, so ergeht auf Grundlage des Mahnbescheides der Vollstreckungsbescheid (PDF), es sei denn, der Antragsgegner hat rechtzeitig Widerspruch eingelegt.

Dieser Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner zugestellt. Der Antragsgegner kann gegen diesen Bescheid Einspruch gem. § 700 Abs. 1 ZPO einlegen. Tut er dies nicht, so wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.

Aus dem Vollstreckungsbescheid kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Man wird in der Regel einen Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung der Forderung beauftragen oder versuchen, Lohn zu pfänden.

Die erste Abzweigung zum gerichtlichen Verfahren entsteht, wenn der Antragsgegner Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt. Beantragt der Antragsteller die Durchführung eines streitigen Verfahrens (dazu im Teil II mehr), so gibt das Mahngericht den Rechtsstreit an das dann zuständige örtlich und sachlich zuständige Gericht der Hauptsache ab, vorausgesetzt die veranschlagten Gerichtskosten wurden überwiesen. Dieses Hauptsachegericht fordert sodann den Antragsteller auf, den Anspruch binnen einer Frist von zwei Wochen zu begründen. Dei zweite Abzweigung besteht, wenn der Antragsgegner gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch (nicht mehr Widerspruch!) einlegt, vgl. § 700 ZPO. In diesem Fall gibt das Mahngericht den Rechtsstreit an das im Mahnantrag benannte zuständige Gericht ab. Es empfiehlt sich aber, dieses im Mahnantrag noch gar nicht zu benennen (dazu in Teil II).

Zur Erinnerung: Zu einer Überprüfung des Anspruch in rechtlicher Hinsicht kommt es nur im Falle des Widerspruchs oder des Einspruchs!

Dies in kurzen Worten beschrieben der Gang des Mahnverfahrens. Im zweiten Teil gibt es Hinweise zum Ausfüllen der Vordrucke, ggf. als Podcast, und den einen oder anderen weiteren praktischen Hinweis.


12 Gedanken zu "Das gerichtliche Mahnverfahren: Teil I"

Sehr schön soweit. Aber manchmal ist auch der Titel selbst das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist. Und zwar dann wenn der Schulder schon eine EV abgegeben hat. Leider aktuell meine leidvolle Erfahrung 🙁

Aber er ist 30 Jahre vollstreckbar und wirft Zinsen i.H. von 5% oder 8% über dem Basiszins ab. Das ist ähnliches Risiko und vergleichbare Rendite wie beim Kauf von Staatsanleihen Mexikos.

Naja, fast.

In Nds sitzt das zentrale Mahngericht in Uelzen, nicht in Hannover. Aber das steht bestimmt auch auf den Mahnbescheidsanträgen drauf.

@Herr Kremer: leider haben Sie da völlig recht. Die Änderung der Konkursordnung bzw. das private Insolvenzverfahren haben hier nicht unbedingt zur Stärkung der Gläubiger beigetragen. Inzwischen „drohen“ Schuldner schon mit der Anmeldung der Insolvenz oder machen einem wahnwitzige Vorschläge wie sieben Jahre nicht einen Cent auf die Schuld zu bezahlen, dann aber im Gegenzug den Titel heraushaben zu wollen. Hier wäre es am Gesetzgeber, die Hürden für die Schuldner wieder etwas höher zu legen. Der Appell an die Ehre ist heutzutage ja ohnehin nichts mehr wert und der Schutz des Gläubigers sollte nicht geringer eingestuft werden als der Schutz des Schuldners.

@Arne: aber ganz fast.

@Arno: Danke für den Hinweis! Auf den Anträgen steht das m.E. nicht drauf, die sind einheitlich, das Gericht muss eingetragen werden.

[…] und zwar von einer Fachfrau, RA Sonja Drexl-Trautmann: Auf Wunsch eines Lesers mit etwas Verspätung ein Beitrag zum Thema „Gerichtliches Mahnverfahren“. Der Beitrag ist in folgende getrennt veröffentlichte zwei Teile gegliedert: I. Allgemeines II. Hinweise zum Ausfüllen eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides und Kosten […]

[…] Im Teil II dieses Beitrages geht es nun wie angekündigt um Hinweise zum Ausfüllen eines Mahnbescheides und die Kosten, die mit einem solchen Verfahren verbunden sind. Beginnen wir mit den letzteren. […]

[…] prima Artikelserie zum gerichtlichen Mahnverfahren beim Law-Blog: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 […]

Guter Beitrag. Hier die Links zu den beideren anderen Teilen. Warum muss ich das eigentlich machen?

http://www.law-blog.de/300/das-gerichtliche-mahnverfahren-teil-ii/

http://www.law-blog.de/303/das-gerichtliche-mahnverfahren-teil-iii/

[…] Geschrieben von Elias am 11 Aug 2006 um 06:28 pm | Veröffentlicht in: Gedanken Da es ja nicht gerade selten vorkommt, in der letzten Zeit sogar sehr häufig, das der oder die Kartenleger/in stundenlang in Anspruch genommen wird, es dann aber, wenn es an die vereinbarte Vergütung geht, doch gewaltig klemmt, hier mal ein paar Tipps zum Thema “Mahnverfahren” beim Law-Blog. Teil 1 / Teil 2 und Teil 3. […]

[…] Law-Blog » Das gerichtliche Mahnverfahren (tags: recht mahnverfahren) […]

@Verlinker: Ich habe Ihren (völlig berechtigten!) Hinweis zum Anlass genommen, eine technische Lösung in Gestalt von Tagging zu installieren.

Danke für den „Schubs“!





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