Überwachung von öffentlichem Raum und Bundeskanzlerin

Veröffentlicht am 28. März 2006 von Arne Trautmann | Datenschutz | 3 Kommentare

Law-BlogSicher haben Sie davon gelesen, dass die Video-Überwachungskameras des Berliner Pergamon-Museums nicht nur selbige Einrichtung und deren Vorplatz, sondern nebenbei auch noch das Wohnzimmer der Frau Dr. Merkel, bekannt als Bundeskanzlerin dieses, unseres Landes überwachen. Das ist eine Geschichte, die nicht nur pikant ist, weil mit der Bundeskanzlerin natürlich eine besonders prominente Person betroffen ist, sondern auch, weil ähnliche Vorkommnisse – eben weniger prominent – wohl in jeder Stadt jeden Tag vorkommen. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume, eigentlich als Lösung für die Problematik der Verfolgung von Gewaltkriminalität gedacht, ist inzwischen selbst zum Problem geworden.

Dabei ist die gesetzliche Regelung – die es, wir sind in Deutschland, natürlich gibt – eigentlich eindeutig und sinnvoll:

§ 6b BDSG – Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume (das meint allgemein „Bereiche“ es muss kein überdachter „Raum“ vorliegen, d.A.) mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.
(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.
(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Daraus ergibt sich ganz zwanglos, dass in unserem BK-Fall unter mindestens drei Gesichtpunkten rechtswidrig verfahren wurde:

  • Zum einen darf man eine Wohnung schon einmal gar nicht beobachten, Art. 13 GG, auch das BDSG bezieht sich eben nur auf den öffentlichen Raum. Das ist die Wohnung auch der Bundeskanzlerin nicht.
  • Jedenfalls dürfen gewonnene Daten auch nicht verarbeitet werden, wo man sie nun schon einmal hat.
  • Zuletzt hätte man Frau Dr. Merkel nebst Ehegatten über die Überwachung informieren müssen („Sie, Frau Dr. Merkel, wir haben da diese Kamera, mit der wir Ihnen im Wohnzimmer beim TV-Abend zuschauen können. Stört es Sie, wenn wir immer dabei sind? Ist wirklich nicht persönlich gemeint!“)

Das Problem wurde im vorliegenden Fall durch eine Neigebegrenzung der Kamera gelöst. Bei einer von tausenden Kameras.

3 Gedanken zu "Überwachung von öffentlichem Raum und Bundeskanzlerin"

Art. 13 GG bezieht sich doch auf Überwachung durch offizielle Stellen?
Darf mir wirklich niemand ins Fenster schauen, ob aus der Ferne mit Kamera oder Fernglas, oder als Passant der an meinem Fenster vorbeiläuft? Wie ist das mit dem Nachbar von gegenüber, darf der nicht aus seinem Fenster schauen, wenn er dabei in mein Fenster schauen würde?

Roland

Ganz wichtige Frage!

Zunächst mal zum § 6b BDSG, der ja irgendwo auch an den Art. 13 grenzt: der gilt für private und öffentliche Stellen. Art. 13 GG bindet zunächst in der Tat die öffentliche Gewalt. Aber natürlich wirken die Grundrecht auch in die allgemeine Werteordnung und in das Zivilrecht hinein. Und das gerade bei eher unscharfen Rechtsbegriffen, wie etwa dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Was genau meint das, was ist sein Inhalt? Dazu werden Sie kein Gesetz finden. Also muss man auf andere Wertungen zurückgreifen. Etwa die der Verfassung. Gleichsam „durch die Hintertür“ kommen Sie so doch wieder auf den Art. 13 GG.

Natürlich geht das nicht so weit, dass ich nun dem Nachbarn verbieten kann, aus seinem Fenster zu schauen. Aber ich kann ihm sehr wohl untersagen, mich mit dem Feldstecher zu beobachten, mich zu filmen etc.

Dazu gibt es auch eindeutige einschlaegige Rechtsprechung, die der privaten oder privatwirtschaftlichen Neugier Einhalt gebietet.
Beispiele:
Ein Kaufhaus hat einen Meter vor seinen Schaufenstern zugebilligt bekommen, um Videos von den Schmierern und Steinewerfern und … anzufertigen.
Auch die Nachbarin, die sich in Ihrem Garten sonnt, darf man nicht aufnehmen, wenn man nach unangemeldeten Fremdlingen auf seinem Grundstueck Ausschau haelt; usw.