Rentenversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Veröffentlicht am 9. März 2006 von Dr. Christian Ostermaier | Arbeitsrecht | 17 Kommentare

Law-BlogDas Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Az: B 12 RA 1/04 R) entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig sein können.

Das BSG hat in dem Urteil über die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer Einmann-GmbH entschieden, die eine Unternehmensberatung betrieb, aber für einen einzigen Auftraggeber tätig war.

Der Rentenversicherungsträger hatte die Rentenversicherungspflicht festgestellt, da die GmbH nur für einen Auftraggeber tätig war. Das BSG ist dem nicht gefolgt und hat die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung damit begründet, dass gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI selbständig tätige Personen versicherungspflichtig sind, die auf Dauer und im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber tätig sind und die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig Euro 400,00 übersteigt. Diese Regelung war bisher auf Geschäftsführer nicht angewandt worden. Vielmehr hatten die Sozialversicherungsträger bisher angenommen, dass Gesellschafter, die mindestens 50 % der Geschäftsanteile besaßen oder über eine Sperrminorität verfügten, von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren.

Nach Ansicht des BSG kommt es nicht darauf an, ob die Gesellschaft mehrere Auftraggeber hat, sondern es wird einzig und allein auf die Person des Geschäftsführers abgestellt. Eine dementsprechend weitgehende Bedeutung hat diese Entscheidung, da ein Geschäftsführer in der Regel keine weiteren Auftraggeber haben wird und selbst auch keine Angestellten hat.

Es ist anzunehmen, dass auf Grund dieser Entscheidung nun die Rentenversicherungsträger eine umfassende Überprüfung einleiten werden. Unter Umständen können hier sogar für die vergangenen vier Jahre die Rentenversicherungsbeiträge nachgefordert werden. Ob dies im Einzelfall möglich ist oder ob entsprechend der Regelung des § 7 b SGB VI die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe einer Entscheidung eintritt, muss im Einzelfall geprüft werden. Letzteres wäre der Fall, wenn der Beschäftigte, hier also der Geschäftsführer, zustimmt, für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung des BSG eine Absicherung zur Altersvorsorge vorgenommen wurde, die den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, und weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen worden ist.

Für die Zukunft lässt sich das ungewünschte Ergebnis der Rentenversicherungspflicht unter Umständen dadurch verhindern, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer entweder kein Gehalt mehr bezieht und nur noch Gewinnausschüttungen erhält, oder selbst eine Sekretärin anstellt und diese der GmbH zusammen mit seiner eigenen Arbeitsleistung zur Verfügung stellt.

Eine Auswirkung auf Fremdgeschäftsführer, d.h. alle Geschäftsführer, die an der Gesellschaft nicht oder mit weniger als 50 % beteiligt sind, hat die Entscheidung nicht, da diese ohnehin als rentenversicherungspflichtig angesehen wurden.

Aus der Entscheidung ergibt sich keine Versicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Nachtrag der Redaktion: bitte beachten Sie zu den neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang auch den entsprechenden Artikel hier im Law-Blog.

17 Gedanken zu "Rentenversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern"

Weniger Versicherungspflicht ist immer gut, zumal es sowieso schon peinlich ist wieviel und was nicht alles in Deutschland versichert werden muss.

na toll ! Ein Hurra auf die Engstirnigkeit und das Unvermögen der Richter, die dieses Urteil gefällt haben. Ich freue mich auf die Insolvenzen der ganzen „ein-Mann-gmbH´s“, die dann ggf. Beiträge nachzahlen müssen. So, aber auch nur so, machen wir den Standort Deutschland attraktiv und werden das Problem der Arbeitslosigkeit lösen.
Ich bin dafür, auch Kinder ohne eigenes Einkommen mit einem Mindestbeitrag versicherungspflichtig zu machen.
Erzähle mir blos keiner, dass das die Rentenkassen nicht füllt…

Da wird es echt Zeit, das Land zu verlassen…

Spitze Zungen könnten ja behaupten, dass nun die letzten Rettungsanker ausgeworfen werden um die klammen Rentenkassen mit zusätzlichen Einnahmen zu versorgen.

Nachdem die Termin zur Beitragszahlung in die Sozialkassen bereits vorverlegt wurde, um dem darbenden Koloss mit Futter zu versorgen, ist das der zweite ‚Taschenspieler-Trick‘ um eine kurzfristige Entlastung herbei zu führen.

Ob das ein Schritt in die richtige Richtung ist, wage ich zu bezweifeln.

Halten wir es doch einfach mit Norbert Blüm

Die Renten sind sicher!

20 Prozent niedriger als heute noch prognostiziert.

Das ist mal wieder nur noch zum Kopfschütteln. Gut das es offenbar Auswege gibt. Wenn ich das halbwegs richtig interpretiere, sollte auch ein GF der nicht nur für sein eignes Unternehmen, sondern auch für eine andere GmbH an der er keine/wenige Anteile hält von der Versicherungspflicht ausgenommen sein ?! Wenn dem so wäre: Geschäftsführende Gesellschafter Deutschlands veeinigt euch und stellt Euch gegen seitig ein!

Bisher ist nur das Urteil veröffentlicht, und wir wissen nicht, wie die Rentenversicherung hierauf reagieren wird. Wenn aber der Geschäftsführer mehrere Aufträge hat, also u.U. bei mehreren GmbHs Geschäftsführer ist, dürfte keine Rentenversicherungspflicht entstehen. Er wird allerdings an die anderen Gesellschaften auch mit mehr als 50 % beteiligt sein müssen, da er andernfalls nicht selbständig ist. Man wird abwarten müssen, wie die Rentenversicherung reagiert, um dann eventuelle Anpassungsmaßnahmen einzuleiten.

Wenn das nun geschaffene „Unternehmen Geschäftsführer“ der Gmbh seine Sekretärin „zur Verfügung“ stellt – wie im Artikel angeregt – ist das evtl unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Unkomplizierter ist es doch, diese Dame direkt zur Geschäftsführerin zu motivieren. Danach investiert man nur noch im Ausland und beobachtet von dort, wie Deutschland sich selbst zugrunde „richtet“. 😉

Zur Vermeidung der Voraussetzung der Rentenversicherungspflicht kommt folgendes in Betracht:

  • keine Tätigkeit nur für einen Auftraggeber: hier dürfte auch eine zusätzliche Tätigkeit als Einzelunternehmer ausreichen, wenn der Geschäftsführer in dieser Funktion mindestens einen weiteren Auftraggeber hat, von dem er substantielle Einnahmen erzielt;
  • Beschäftigung mindestens eines Arbeitnehmers: hier reicht auch die Beschäftigung eines Familienangehörigen aus, soweit dieser nicht geringfügig beschäftigt ist;
  • Umwandlung der GmbH in eine AG: Vorstände sind von der Sozialversicherung befreit.

Darüber hinaus bestehen im Falle des Eintritts der Versicherungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen Befreiungsmöglichkeiten, für Existenzgründer in den ersten drei Jahren sowie für Geschäftsführer ab dem 58. Lebensjahr.

Fast vorausschauend und aus eigentlich aus anderen Gründen haben die Gesellschafter bei uns die Anstellungsverträge zum Jahresende 2005 gekündigt. Da wir nur 2005 angestellt waren begrenzt sich der kritische Zeitraum auch nur auf 2005.
Ich selbe war noch 2 weitere Male Geschäftsführer im Konzern und hatte von einer weiteren Firma noch eine Dividende bekommen, so dass mich die 6/7 Regelung wohl vor dem Zugriff der Rentenkasse schützen wird.
Im Moment debattieren wir wie wir unsere Einkommen in Zukunft erhalten werden, können aber die angekündigten Erklärungen der Rentenversicherungsträger in Ruhe abwarten.
Wir haben eine Einladung eines im steuer- und sozialversicherungsfreundlichen Auslands residierenden Partners bekommen doch von dort aus unser Geschäft zu betreiben.
Es könnte bedeuten das wir unsere Koffer packen und gehen werden.
Unsere deutsche Company kann ja abgespeckt unter Leitung eines örtlichen Angestellten das örtliche Geschäfte weiter betrieben.
Zum Glück können wir unseren Kram (fast) überall machen.

Hallo liebe Leidensgenossen,

abwarten und Tee trinken ist ja meistens die schlechteste der Alternativen, doch werden wir erst die Stellungnahme der Versicherungsträger abwarten müssen um endgültig und rechtssicher Auswege suchen zu können, die es sicherlich geben wird.

Insofern könnte man sich die ganze Diskussion auch sparen, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Existenz der meisten Ein-Mann-GmbH´s damit auf dem Spiel steht.

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen und an appelieren an:

1. Politik/Verwaltung
Agenda 2010 und ähnliche Programme hin oder her, dieses Urteil setzt definitiv falsche Maßstäbe.

2. Unternehmer
Sollte es wirklich zu einer Rentenversicherungspflicht kommen, laßt euch etwas einfallen oder flüchtet ins benachbarte Ausland. Dort werden wir mit Handkuss empfangen!

Mit fränkischem Gruß

Andreas Wagener

Hallo, das ist doch alles sehr traurig und vorallem kann und will ich es nicht verstehen, dass Nachzahlungspflicht bestehen soll. Denn wenn zu meiner Gründungszeit RV-Pflicht bestanden hätte, hätte ich sicher keine GmbH gegründet. Ich müsste jetzt im schlimmsten Fall für 5 Jahre den vollen Satz bezahlen, somit müsste ich mein Haus abschreiben – es würde mich nicht in die Pleite treiben, aber die letzten 5 Jahre, in denen ich mir den „A…“ aufgerissen habe, in Luft auflösen. Nicht zu vergessen, dass mir die stressige Schinderei eine chron. Darmkrankheit eingebracht hat. Am Ende kann ich nur die Frage stellen, welche Mutivation es für einen kleinen Selbständigen in Deutschland noch gibt, die Arbeitszeiten, das Risiko und die unsägliche Bürokratie noch zu ertragen – wenn das in keinster Weise honoriert wird. Ja, wirklich ein tolles Land indem wir da noch unsere Firmensitze haben. Vielleicht sollten wir 430.000 GFs mal streiken 🙂 für eine 60 Stundenwoche und volle Auftragsbücher und mein Lieblingsthema, einen Firmenwagen ohne unendliche Zusatzkosten.

Mfg Markus

Was mir völlig schleierhaft ist, ist die Tatsache, dass in Deutschland scheinbar beliebig nachträgliche Änderungen der Spielregeln möglich sind.

Es ist seit langem sowohl in der Rechtssprechung als auch bei den Sozialversicherungsträgern Konsens, dass beherrschende geschäftsführende Gesellschafter SELBSTVERSTÄNDLICH selbständig sind. Durch diese Rechtsstellung wurden Entscheidungen der Geschäftsgründung, -führung und der privaten Vorsorge getroffen.

Die rückwirkende Umsetzung dieser neuen Spielregeln wird daher zehntausende Existenzen kosten. Weder eine Nachzahlung i.H.v. €22.000 noch der folgende jährliche Beitrag i.H.v. 5.700€ sind eingeplant. Sinnvolle private Vorsorgeverträge müssen daher stillgelegt oder gekündigt werden, um das notwendige Geld für die Beiträge aufbringen zu können. Für den 45-jährigen Kleinunternehmer, der bisher kaum Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat, ist die Altersarmut vorprogrammiert.

Es werden daneben tausende GmbHs liquidiert werden müssen; das Arbeiten in dieser Rechtsform wird sich für viele nicht mehr lohnen. Viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden dadurch wegfallen.

Besser gestellte Geschäftsführer sehen ihren Ausweg im Ausland oder in Kreuzverträgen mit befreundeten Unternehmen, um die Kriterien zu erfüllen.

Unterm Strich ist zu bezweifeln, ob dabei langfristig eine wesentliche Mehreinnahme für die Rentenversicherungsträger herauskommt.

Durch die rückwirkenden Forderungen wird allerdings kurzfristig ein positiver Effekt für die chronisch leeren Rentenkassen in Höhe von einigen Milliarden Euro erreicht werden. Daher werden wir zahlen. Garantiert.

Was noch nicht angesprochen wurde, ist die Tatsache, dass es die Situation schon Mitter der 90er gab, damals ging es um Dozenten glaube ich – da wurde klar entschieden, dass es keine rückwirkenden Zahlungen gibt und eine Übergangszeit von 2 Jahren gewährt. Ich denke, dass man da ansetzen wird und im Zuge einer Gleichbehandlung ein Einsehen haben wird. Zumindest denke ich wird das viele Klagen zur Folge haben und ganz habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben.

Ich werde in jedenfall schon mal eine Einzelfirma anmelden und damit dann Teilaufträge der Kunden in einem abgegrenzten Gebiet abwickeln, das kostet zwar dann wieder Steuerberater, aber besser als in die RF einzuzahlen.

Mfg Markus

Nach gegenwärtigem Informationsstand wird die Deutsche Rentenversicherung Bund das Urteil des Bundessozialgerichts erst ab 01. Januar 2006 anwenden und hinsichtlich der abgelaufenen Veranlagungszeiträume keine Nachforderungen stellen. Es wird also insoweit wohl Vertrauensschutz gewährt. Eine Mitteilung hierüber oder eine schriftliche Bestätigung, dass dies tatsächlich so gehandhabt wird, gibt es nach meiner Kenntnis (noch) nicht.

Das überraschende Urteil zur Rentenversicherungspflicht von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern führt zu einem gewaltigen Rauschen im Blätterwald der einschlägigen Fachpresse (und in den entsprechenden Internet-Foren). Die Reaktionen reichen von Ablehnung und entschiedenen Widerstand (“ Dieses Urteil ist der hahnebüchenste Unsinn, den je ein oberstes Bundesgericht produziert hat und bewegt sich an der Grenze zur Rechtsbeugung und ist damit als nichtig anzusehen. “ Herbert Bartels, Inhaber einer Steuerfachschule in Hamburg) bis zu Empfehlungen wie in vorauseilendem Gehorsam dem Urteil Genüge getan werden kann. Selbstverständlich fehlt es nicht an Hinweisen zur Vermeidung der Rechtsfolgen des Urteils. (Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, Gründung einer weiteren GmbH)

Das Bundessozialgericht hat sich im Urteil mit dem Fall eines Allein-Gesellschafters einer GmbH beschäftigt, der gleichzeitig alleiniger angestellte Geschäftsführers seiner GmbH war. Es gab keine weiteren sozialversicherungspflichtigen Angestellten. Weder die GmbH noch der Geschäftsführer hatten Arbeitnehmer beschäftigt. Die GmbH ihrerseits war im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig.

Für diesen sicherlich sehr speziellen Einzelfall hat das Gericht eine gesetzliche Vorschrift angewendet, die 1999 durch den Gesetzgeber in das 6. Sozialgesetzbuch eingefügt wurde:

Rentenversicherungspflichtig sind Personen, die
a) im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig € 400,- im Monat übersteigt, und
b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind,

Zwar wird in der Urteilsbegründung ausdrücklich betont, dass der Geschäftsführer nicht “ abhängig beschäftigt “ (also selbstständig)ist, weil er „kraft seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführer-Gesellschafter in der Lage ist, ihm nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern“, andererseits wird aber argumentiert, dass dem Geschäftsführer die Kunden der GmbH (als Auftraggeber) als auch die Arbeitnehmer der GmbH nicht direkt zugerechnet werden können, er somit nur einen Auftraggeber in Form der GmbH hat. Unabhängig von der juristischen Streitfrage, ob überhaupt ein Auftragsverhältnis vorliegt, hat das Gericht die Tatsache, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Umfang und Inhalt der Geschäftsführungstätigkeit selbst bestimmt und sich damit quasi selbst beauftragt, nicht genügend gewürdigt.

Bei der Diskussion der möglichen Auswirkungen des Urteils werden nach meiner Meinung zwei Aspekte zu wenig beachtet:

Eine rückwirkende Anwendung des Urteils, wie von manchen befürchtet, dürfte nur schwer durchzusetzen sein. Der Gesellschafter-Geschäftsführer hat sich bei Aufnahme der Tätigkeit der regelmäßig von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen. Darüber liegt ein Befreiungsbescheid vor. Solange dieser nicht widerrufen ist, sollte man auf die Gültigkeit der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vertrauen können. Die Deutsche Rentenversicherung hat als Verfahrensbeteiligte noch die bisher einhellige Meinung vertreten, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern eine Sozialversicherungspflicht nicht vorliegt.

Der Gesetzgeber hat bei Einführung der Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige Übergangsregelungen geschaffen. Betroffene konnten sich in einer Übergangsfrist befreien lassen, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht hatten oder in eine alternative Altersversorgung einzahlten. Diese zeitlich befristete Übergangsregelung sollte man für die jetzt betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführer notfalls per “ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand “ einfordern.

Auch zeigen die teilweise harschen Reaktionen in der Literatur, dass in dieser Angelegenheit das letzte (Richter-) Wort noch nicht gesprochen ist. Das Bundessozialgericht und/oder das Bundesverfassungsgericht werden wohl Gelegenheit erhalten zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Auf die nachfolgende Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 04.04.06 sei hingewiesen:

„Rentenversicherungspflicht von selbständigen GmbH – Gesellschafter – Geschäftsführern

Die Deutsche Rentenversicherung hat beschlossen, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11 2005 (B 12 RA 1/04 R) zur Rentenversicherungspflicht von selbständigen GmbH – Gesellschafter – Geschäftsführern über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht zu folgen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde um eine gesetzliche Klarstellung im Sinne der bisherigen Praxis gebeten.

Seit dem 01.01.1999 sind selbständig tätige Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Hiervon erfasst wird auch eine selbständige Tätigkeit im Rahmen einer Mitarbeit in einer Personen- oder Kapitalgesellschaft (z. B. Alleingesellschafter – Geschäftsführer einer GmbH). Nach Auffassung der Rentenversicherungsträger ist es ausreichend, wenn die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht des Gesellschafters von der Gesellschaft erfüllt werden. Es ist somit maßgebend, wie viele versicherungspflichtige Arbeitnehmer bei der Gesellschaft beschäftigt sind und für wie viele Auftraggeber die Gesellschaft tätig ist.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts vertritt in seinem Urteil hingegen die Auffassung, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Rentenversicherungspflicht nicht auf die Verhältnisse der Gesellschaft, sondern auf die Verhältnisse des selbständigen GmbH – Gesellschafter – Geschäftsführer abzustellen sei. Dies hätte zur Folge, dass bislang nicht rentenversicherungspflichtige Einzelkaufleute mit mehreren Arbeitnehmern und Auftraggebern versicherungspflichtig werden, sobald sie eine Gesellschaft gründen, in der sie eine beherrschende Stellung einnehmen.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts entspricht nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung nicht dem Sinn und Zweck der Regelung.

Erscheinungsdatum:
04.04.2006“

Ein Statement der Deutschen Rentenversicherung gibt es hier

[…] Nachdem das Bundessozialgericht in seinem viel beachteten und von in der Tat allen Seiten massiv kritisierten Urteil vom 24.11.2005 – Az. B 12 RA 1/04 R – zu dem kaum nachvollziehbaren Ergebnis gelangt war, der Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH könne gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein, weil er im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber – nämlich die GmbH, deren Geschäftsführer er ist – tätig sei, wurde nicht nur unter Rechtsberatern, sondern auch bei der Deutschen Rentenversicherung und auf bundesministerialer Ebene intensiv darüber diskutiert, wie mit dieser völlig unerwartet entstandenen Problematik umzugehen sei. Allenthalben und wohl zu Recht wurde vermutet, dass das BSG sich der Tragweite seiner Entscheidung gar nicht bewusst gewesen sein dürfte. […]