Linux-Patent-Netzwerk – Vorbeugung und Abschreckung

Veröffentlicht am 10. November 2005 von Arne Trautmann | Patentrecht | 22 Kommentare

Law-BlogIn den letzten Jahren in breiter Öffentlichkeit sehr heftig diskutiert wurden Fragen pro und contra der Sinnhaftigkeit von Softwarepatenten. Auch hier auf dem Law-Blog wurde die Frage immer wieder aufgeworfen und durchaus nicht immer einheitlich beantwortet.

Selbst als gemäßigter Befürworter von Logikpatenten wird man durchaus eingestehen müssen, dass mit solchen Schutzrechten Schindluder getrieben werden kann. Das ist besonders dann der Fall, wenn oft weniger seriösen Firmen Logikpatente unter Missachtung der sonst im Patentrecht geltenden Grundsätze von Neuheit und Schöpfungshöhe zugesprochen werden. Darin nämlich liegt jedenfalls meines Erachtens das eigentliche Problem, nicht in der Patentierbarkeit von Software als solcher.

In der Hand von so genannten Patent-Trollen können solche Trivial-Softwarepatente zu einer Waffe werden, um praktisch ohne eigene Leistung vom Schaffen anderer zu profitieren, indem letztlich sinnlose und unnütze Lizenzgebühren verlangt oder im Fall von gerichtlichen Prozessen Vergleichsgebühren kassiert werden.

Natürlich kann man einen Patentstreit auch ernsthaft und mit wirtschaftlichem Hintergrund führen, wie das oft bei Konflikten zwischen „den Großen“ der Fall ist. In aller Regel werden solche Verfahren interessanterweise nicht bis zum bitteren Ende geführt. Vielmehr wird meist relativ schnell ein Vergleich im Wege einer Überkreuz-Lizenzierung gefunden. Vulgo: Patentlizenzen werden getauscht, damit Frieden herrscht.

Dieses System funktioniert erstaunlich gut, klappt aber selbstverständlich nur, wenn der Beklagte hier etwas anzubieten hat. Gerade das ist bei Open-Source-Projekten in aller Regel aber nicht der Fall – die stecken ihre Ressourcen lieber in die Entwicklung von Software als die Anmeldung von Patenten, die im Übrigen natürlich auch der Open-Source-Philosophie widersprechen. Zusätzlich fehlt es hier in aller Regel auch am finanziellen Polster zum Durchstehen eines ausgewachsenen Patent-Verletzungsprozesses.

Eine der Hauptsorgen der Verfechter solcher Open-Source-Projekte ist daher, durch Softwarepatente behindert oder gar zur Aufgabe gezwungen zu werden.

Dem wollen nach einem Bericht auf heise.de IBM, Novell, Philips, Sony und Red Hat zumindest im Fall von Linux abhelfen. Gemeinsam hat man das Open Invitation Network ins Leben gerufen. Ziel dieser Einrichtung ist es, Linux bedrohende Patente aufzukaufen oder Inhaber solcher Patente mit Überkreuz-Lizenzierungen vorhandener Patente gleichsam zum Stillhalten zu überreden. Allein Novell hat als Morgengabe bereits einen Grundstock von Patenten eingebracht, die einst von Commerce One erworben wurden. Alle in der Hand des Networks befindlichen Patente sollen im Rahmen der weiteren Entwicklung von Linux oder von Applikationen für dieses System frei benutzt werden können.

Letzlich etabliert das System aber auch eine Form von Abschreckung: Open-Source-Projekte sind, was Patente betrifft, arm, also angreifbar. Nun drapiert man um sie herum einen ganzen Wall aus (oft selbst trivialen) Patenten aus seeligen New-Economy-Zeiten. Man macht damit klar: wir können uns wehren.

Das Modell ist – soweit man das mit den vorhandenen Informationen sagen kann – in seiner Konstruktion sicher sinnvoll. Ähnliche, wenn auch nicht so weit gehende Bestrebungen hatte es in der Vergangenheit ja bereits gegeben. Wirklich nützlich werden die Aktionen wohl dann, wenn sie gebündelt werden und im Krisenfall allen Open Source Projekten offen stehen – und nicht nur den Hätschelkindern der großen Player.

22 Gedanken zu "Linux-Patent-Netzwerk – Vorbeugung und Abschreckung"

Gute Analyse!

Keine gute Analyse! Der entscheidender Fehler ist, dass Logikpatente akzeptiert werden. Logikpatente sind allerdings eine Enteignung des Verstandes, da sie uns um die individuellen Ideen unseres Gehirns bringen.

Auch wurde nicht darauf eingegangen, wie gegen Patent-Trolle vorgegangen werden kann. Die Patentallmende ist da eine ziemlich dumme Idee, da sie nicht abgrenzbar ist. Zumindest sind, wenn man die ganzen ominösen Tintendruckerpatente betrachtet, selbst die grossen Spieler in diesem Markt Patent-Trolle.

Nicht uninteressant der Gedanke >>. Hat natürlich doch einige Haken und Ösen, aber ich bin gespannt, wie sich das Thema entwickeln wird.
Ich habe gestern sehr anschaulich berichtet bekommen, wie eine Beratungsgesellschaft einem Grossunternehmen anschaulich aufgezeigt hat, dass kein einheitliches Leitbild und Version vorliegt. Wie? Ganz einfach! Ein Kamerateam hat jede Führungskraft interviewt und darum gebeten, in wenigen Minuten die Ziele und Visionen des Unternehmens zu erläutern.

Zum Glück ist nicht alles, was eine US-Patentnummer hat, ein Patent im deutschen Sinne des Begriffes, und man muß auch nicht alles ernst nehmen. Insbesondere das amerikanische Patentamt prüft nicht bis zur Vergasung den Neuheitscharakter, das ist nach der dortigen Philosophie auch nicht die Aufgabe des Amtes. Bei den Kleineren U wäre manchmal etwas mehr Gelassenheit angebracht, oder ein offenes Auge dafür, dass auch die vermeintlichen Retter eigene Interessen haben, und sei es Werbung ähnlich dem Prinzip der Googlemail-Einladungen. Hast Du nicht gehört. Der gesunde Menschenverstand einer alten Frau ist im Internet manchmal heilsam.

[…] Amerikaner sind auf dem besten Weg, nicht nur sich selbst, sondern am liebsten auch den Rest der Welt mit SW-”Patenten” zu entmündigen.. -> nicht umsonst gibt es schon seit längerem auch […]

[…] dann müssten die Distributoren nicht mehr nur das zusammenstellen der pakete sondern auch noch das prüfen der pakete auf patente und dann falls nicht anders möglich auch noch das erwerben von […]

[…] betrachten. Ist ja auch verständlich, wenn ihnen die Felle weg schwimmen. Die Umsätze von Red Hat oder SuSE sind jedenfalls lächerlich, wenn man bedenkt, dass es schon die […]

[…] Habe ich mir auch als erstes gedacht… [..] Ich stimme zu, allerdings würde ich gerne sehen, daß das Patent an Open Source gekoppelt ist, d. h. jede Firma, die das Patent […]

[…] ist, danach fragt doch niemand mehr. Und so ertrinkt die Wirtschaft in einer Flut von Trivialpatenten. Für die Softwareentwicklung bedeutet das, dass das Risiko, unwissentlich ein patentiertes […]

[…] besitzen und den man natürlich auch lizensieren muss. welcher sich am ende durchsetzt, ist nicht sicher, es ist nur klar, dass das umstände für den kunden bedeutet. natürlich wäre es viel einfacher, […]

[…] finanziert hat. Fast scheint es so, als ob auch hier bald die “Kostenlos-Kultur” vorbei ist. Wenn die Distributoren husten, bekommt Open-Source bald einen Schnupfen. Wer finanziert denn die […]

[…] werden es aber nie begreifen … und das ist auch gut > so … > > Was sollen die User? Ich möchte diese Frage beantworten: > – leichte/intuitive Bedienung ohne grosse Einarbeitung -> beste […]

[…] wievielen Features ist es überlebenswichtig? Ab zu wenigen Features wird es zu wichtig – Softwarepatente gehören […]

[…] Explorer > unter die Leute gebracht. Hätte es für Linux damals schon Patente > gegeben, wäre MS heute weg vom Fenster. Daran kann man sehen, daß Patente doch gar nicht so schlecht wären. Besser zu […]

[…] wenn es keine patente geben würde, dann könnte der kleine entwickler > sich nicht für wenig geld, viele rechte […]

[…] > Bin mal gespannt, wie mit den Genpatenten verfahren wird…..Aus dem > > Gen geht ein Ohr […]

[…] worden wäre, hätte es sich nie als Standard durchgesetzt. Dann würde das Web eben auf einer anderen Möglichkeit der Dateiübertragung basieren (da wären wohl zahllose denkbar). > Das selbe gilt […]

[…] Nachricht wird man gar nicht gern gesehen haben. Wird man den Besen den man rief (um andere, kleine Firmen […]

[…] könnte sich keine Firma zurücklehnen. Wenn man > nicht der Billigste ist, muss man eben der Beste sein. Die Mär, dass > nur Patente die Innovation fördern, wird durch Millionen von Jahren > […]

[…] > wenn es keine patente geben würde, dann könnte der kleine entwickler > sich nicht für wenig geld, viele rechte […]

[…] den Markt bringen willst solltest du wirklich sicher sein, dass du kein Patent verletzt! Wenn du mit deinen Produkten ein Patent verletzt kann diese Person von dir verlangen, das Produkt vom Markt zu […]