Anpassung von Ergebnisabführungsverträgen

Law-BlogMit dem Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9.12.2004 hat das Aktiengesetz in seinem § 302 einen weiteren Absatz 4 erhalten, der nun eine 10jährige Verjährung vorsieht. Auch § 17 KStG verweist für die Anerkennung einer Organschaft, wenn Organgesellschaft eine GmbH ist, auf § 302. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer greifen nun das Thema auf, warnen vor dem Verlust der Anerkennung der steuerlichen Organschaft – und damit der Zuweisung von Verlusten – und drängen auf die Anpassung früherer Eregebnisabführungsverträge (EAV).

Meines Erachtens ist diese Warnung wenn nicht überflüssung, dann wenigstens verfrüht. Bislang gibt es keinen Hinweis aus dem BFM, geschweige denn einen Erlass, der die Anpassung von EAVs verlangt. Die rechtliche Beurteilung eines Vertrages beurteilt sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Ohne entsprechende Übergangsvorschriften kann m.E. eine Aberkennung des Status einer Organschaft dann auch nicht erfolgen.

Ich warne daher vor Panikmacherei bezüglich alter EAVs. Im Hinblick auf neue Verträge empfiehlt sich ein allgemeiner Hinweis auf § 302 hinsichlich der Verlustübernahme, so dass sich bei weiteren Änderungen die Frage der Anpassung gar nicht stellt.

Edit 24.11.2005: Beachten Sie bitte auch diesen Nachtrag mit weiteren Erkenntnissen zum Thema.

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