Anspruch auf Übertragung oder Löschung einer de-Domain?

de domain disputeOftmals werden wir mit der Situation konfrontiert, dass ein Unternehmen ein Marken-bzw. Kennzeichenrecht an einem bestimmten Begriff hat (nehmen wir als Beispiel „musterfirma“), jedoch ein Dritter eine gleichlautende Domain registriert hat (z. B. www.musterfirma.de) und damit Rechte des Unternehmens Verletzt. Ein Anspruch auf Übertragung der .de-Domain hat der Unternehmer nach der Rechtsprechung nicht, lediglich auf Löschung der Domain.

Markeninhaber hat kein grundsätzliches „Recht auf Domain“

Hierbei muss man zunächst einmal wissen, dass ein Marken-oder Kennzeichenrecht nicht automatisch das Recht verleiht, den gleichen Begriff als Domain registrieren zu dürfen. Nicht automatisch verstößt ein Dritter, der einen fremden Firmennamen als Domain registriert, gegen die Rechte der Firma. Nur dann, wenn die konkrete Verwendung oder Registrierung der Domain rechtsverletzend ist, kann man hiergegen vorgehen.

Rechtsverletzungen durch Domains

Hier sind vor allem 3 Konstellationen denkbar:

Zum einen verstößt die Registrierung einer Domain mit Schädigungsabsicht gegen § 4 Nr. 4 UWG (gezielte Behinderung eines Mitbewerbers). Ein starkes Indiz hierfür liegt vor, wenn der Domaininhaber die Domain dem Unternehmen anschließend zum Verkauf anbietet („Lösegeld“) oder wenn der Domaininhaber den Unternehmer in sonst irgend einer Weise daran hindern möchte, die Domain zu verwenden.

Weiter kann die Verwendung einer Domain gegen das Markenrecht eines Dritten verstoßen, wenn die Domain markenmäßig benutzt wird, also zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen. Dies ist vielen Fall dann nicht der Fall, wenn sich hinter der Domain eine private Familienhomepage wiederfindet.

Außerdem kann der Inhaber eines Namensrechts dann eine Verletzung seines Rechts geltend machen, wenn sein Name überragende Bekanntheit erlangt hat. So entschied der BGH, dass das Unternehmen „Shell“ einen Anspruch auf Löschung gegen einen Herrn Shell hat, obwohl dieser die Domain lediglich für private Zwecke nutzte. Der BGH argumentierte, dass hier das Interesse des Unternehmens aufgrund seiner überragenden Bekanntheit überwiege, weil der Verkehr erwarte, dass sich hinter der URL die Website des Unternehmens Shell befinde.

Kein Anspruch auf Übertragung einer Domain

Nun ist eines besonders wichtig zu wissen: in allen 3 Fällen hatte derjenige, dessen Recht verletzt ist, lediglich einen Anspruch auf Löschung der Domain, nicht aber einen Anspruch auf Übertragung. Die Rechtsprechung (z. B. BGH Urt. v. 19.2.2009 – I ZR 135/06 – ahd.de) begründet dies damit, dass sonst der Geschädigte aufgrund der Rechtsverletzung besser stünde, als ohne Rechtsverletzung. Denn niemand hat einen Anspruch auf Registrierung einer Domain – vielmehr entscheidet der Zeitpunkt der Registrierung.

Das Problem an der Löschung, auch wenn sie von einem Gericht angeordnet wurde, ist: der Wettlauf um die Registrierung beginnt von vorn. Völlig unbeteiligte Dritte könnten dem Rechteinhaber die Domain Weg schnappen.

Dispute-Antrag blockiert Domain und verhindert Weiterübertragung

Hier gibt es jedoch für.de Domains eine nützliche Einrichtung: man kann ein sogenanntes Dispute-Verfahren starten. Stellt jemand einen Dispute-Antrag,
kann der Domaininhaber die Domain nicht mehr auf Dritte übertragen. Sie ist also blockiert. Der Anspruchsteller muss allerdings gegenüber der DENIC, der deutschen Registrierungsstelle für .de-Domains, nachweisen, dass ihm ein Recht einer Domain zukommen könnte. Löscht nun der Domaininhaber die Domain, wird sie automatisch auf den Antragsteller übertragen. Entscheidet also ein Gericht, dass der Domaininhaber seine Domain löschen muss, wird automatisch der Antragsteller Domaininhaber.

Fazit

Ist man der Meinung, man hat ein Recht auf eine fremde .de-Domain, sollte man sofort einen Dispute-Antrag bei der DENIC stellen. Aber Vorsicht: wer unberechtigt einen Dispute-Antrag stellt, macht sich möglicherweise schadensersatzpflichtig. Außerdem hat der Domaininhaber seinerseits einen Anspruch auf Löschung des Dispute-Antrags  (LG Köln, Urteil vom 05.03.2013, Az. 33 O 144/12; LG Köln, Urteil vom 08.05.2009, Az. 81 O 220/08).

Titelfoto: © Fotolia / fotomek
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