Bezeichnung »Hörzentrum« verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Veröffentlicht am 28. November 2017 von Maximilian Greger | Wettbewerbsrecht | 0 Kommentare

Hörzentrum ZentrumSNP Schlawien führt Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Az. 6 U 35/17 ): Begriff »Hörzentrum« als Geschäftsbezeichnung ist nur bei gewisser Größe und Marktbedeutung zulässig.

OLG Frankfurt Urteil v. 3.8.2017 – Az. 6 U 35/17  (Urteil im Volltext)
(Vorinstanz: LG Darmstadt, Az. 10 O 570/16)

Streit um »Hörzentrum«

Die Parteien des Verfügungsverfahrens waren jeweils Inhaber von Hörakustikfilialen im gleichen Ort. Beide betroffenen Filialen waren zwischen 110 und 120 qm groß. In beiden Filialen waren jeweils regulär drei Mitarbeiter tätig. Die Verfügungsbeklagte bewarb ihre Filiale in per Postwurfsendung verteilten Werbebroschüren, auf der Unternehmenswebseite im Internet und auf dem über dem Eingang des Hörgerätefachgeschäftes angebrachten Reklameschild mit der Bezeichnung „Hörzentrum“.

Inhalt des Urteils

Das OLG Frankfurt hat u. a. entschieden, dass die Bezeichnung eines Hörakustik-Fachgeschäfts als »Zentrum« (hier:»Hörzentrum«) den Verbraucher auf eine gewisse Größe und Marktbedeutung des Unternehmens hinweist. Bei kleinen oder durchschnittlich großen Ladengeschäften – hier etwa 120 qm – ist die Bezeichnung als »Zentrum« nicht gerechtfertigt. Es liegt deshalb eine Irreführung des Verbrauchers gemäß § 5 UWG vor. Damit folgte das OLG Frankfurt der Entscheidung des OLG Stuttgart (2 U 64/12) aus dem Jahr 2012.

Obwohl die Antragsgegnerin argumentierte, dass der Begriff »Zentrum« mittlerweile bundesweit üblich für Hörakustik-Fachgeschäfte sei und dafür Beispiele vortrug, entschied das OLG Frankfurt gegenteilig: Die bundesweite Üblichkeit des Begriffs »Hörzentrum« konnte die Antragsgegnerin nicht darlegen und glaubhaft machen. Daher bleibt es dabei: Nur, wenn ein Geschäft eine gewisse Größe und Marktbedeutung hat, darf es sich als »Zentrum« bezeichnen.

Die Verfügungsbeklagte, die ihre Filiale als »Hörzentrum« bezeichnete, musste die Bezeichnung von allen Kanälen, Geschäftsbriefen, Reklamen, Webseiten etc. entfernen.

Anwälte der Verfügungsklägerin (SNP Schlawien):

  • RA Ulrich Leierseder
  • RA Maximilian Greger

Hinweis für die Praxis

Falls Sie den Begriff »Zentrum« in Verbindung mit einem Ladengeschäft nutzen wollen, prüfen Sie genau, ob Ihr Geschäft die Voraussetzungen hinsichtlich Größe und Marktbedeutung erfüllt. Lassen Sie sich gegebenenfalls anwaltlich beraten .

Beitragsfoto: © Kara / Fotolia

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