Kultur-Flatrate?

In der Diskussion um ein neues Urheberrecht werden immer wieder teils wegweisende, teils interessante, teils abstruse Vorschläge unterbreitet. Einer der letzteren ist die so genannte Kultur-Flatrate . Das meint, dass gegen einen monatlichen pauschalen Beitrag der Download von urheberrechtlich geschützten Audio- und Videodaten in unbegrenzter Menge gestattet sein soll. Eine Art GEZ-Gebühr mit anschließender Selbstbedienung.

Diese Vorschläge sind tatsächlich ernst gemeint, sie werden von anerkannten, bekannten und einflussreichen Interessengruppen vertreten. Und dennoch kommen sie offenbar aus einer völlig fremden und offenbar recht bizarren geistigen Welt. Erstaunlich ist, dass diese Ideen wirklich diskutiert werden.

Es sei dahingestellt, dass es sich hier offensichtlich um utopisch-kommunistische Vorstellungen handelt und dass Voraussetzung einer solchen Flatrate eine (verfassungswidrige) Enteignung der Rechteinhaber wäre. Jedenfalls würde mit Umsetzung dieser Idee praktisch über Nacht ein Stillstand jeglichen nennenswerten kulturellen und kulturindustriellen Schaffens eintreten. Denn die Alternative zur Enteignung wäre für die Werkschaffenden, ihre Werke für sich zu behalten, sie gar nicht mehr zu veröffentlichen. Gleichzeitig würden Urheber, deren Werke am freien Markt keine Chance hätten, versuchen, Teilhabe an den Flatrate-Einkünften zu erhalten.

Geradezu lächerlich muten dabei die „Argumente“ der Flatrate-Befürworter an, die eine „gerechte“ (ein interessantes Wort im Zusammenhang mit der Kollektivierung von geistigem Eigentum) Vergütung der Werkschaffenden als Folge einer Flatrate erwarten und Kulturschaffende, etwa „kleine Band“ aus dem „Würgegriff“ der Industrie befreien wollen. Wer will festlegen, wer aus den Erträgen zwangsbeglückt werden soll? Und da es ja ein Flatrate sein soll, ist dann jedes Werk, das heruntergeladen wird, gleich viel oder wenig wert? Oder wird da mit einem Verteilungsschlüssel noch einmal differenziert, und welche Superbehörde soll das ggf. leisten?

Noch besser wird es, wenn als Begründung für solche Vorschläge herhalten soll, dass der „Tausch“ von Kulturgütern in P2P-Börsen ja ohnehin nicht zu verhindern sei, die Flatrate dann die beste Lösung sei, damit überhaupt noch jemand etwas zahle (bzw. um „die Kriminalisierung von Taschbörsenbenutzern zu verhindern“). Es ist tolldreist, als Abhilfe für von Privatpersonen begangenes Unrecht zu fordern, staatlich verordnetes Unrecht in ungleich größerem Maße zu begehen. Da wird der Teufel nicht mit dem Belzebub, sondern mit einer ganzen Besatzung von Höllenbewohnern ausgetrieben.

Insgesamt möchte man das Thema gern als dunklen Alptraum abtun. Leider fällt das schwer, denn das Thema liegt offenbar auf dem Tisch. Zum Abschluss noch ein Zitat aus der Webseite des Bundesverbandes Grüne Jugend, die sogar einen Logowettbewerb für die Kultur-Flatrate entworfen haben:

„Nicht assoziiert werden wollen wir mit Piraten, Raubkopien, Enteignung oder einem linksradikalen Stil.“

Gut zu wissen.

5 Gedanken zu “Kultur-Flatrate?

  1. >Es sei dahingestellt, dass es sich hier
    >offensichtlich um utopisch-kommunistische
    >Vorstellungen handelt und dass Voraussetzung einer
    >solchen Flatrate eine (verfassungswidrige)
    >Enteignung der Rechteinhaber wäre.

    Ich kann nur für mich sprechen, aber statt einer Polemik, hätte mich eine etwas nüchterne Begründung und Argumentation deiner Sicht der Dinge vielmehr interessiert. Vielleicht nächstesmal wieder? 😉

  2. Hm, klar ist das Ganze (auch) Polemik, aber die Hauptargumente aus der Sicht der Befürworter disutiere ich ja. Wenn die Sache ein wenig weniger nüchtern als sonst geraten ist, dann liegt das vielleicht daran, dass ich ja im Prinzip selbst betroffen bin: ich schreibe Bücher, veröffentliche Musik, fotografiere gern. Als Autor urheberrechtlich geschützter Werke kann ich die Diskussion um die Kultur-Flatrate nicht einmal im Ansatz nachvollziehen. Auf einen so groben Klotz passt eben nur ein wenigstens ein bisschen grober Keil..

  3. Ok, vor diesem Hintergrund verständlich, aber trotzdem (Herrje, jetzt verteidige ich auf meine alten Tage noch die Grünen-Jugend):

    – Die Idee an sich fällt ja nicht vom Himmel, sondern ist einfach nur die Weiterführung bestehender Strukturen: Etwa GEMA und VG Wort. Insofern ist die Kultur-Flatrate jedenfalls nicht „abstrus“ oder von einer „bizarren Welt“.

    – Ich sehe auch heute keinen direkten Zusammenhang zwischen Einkommen und Vermögen (sic!) von Kulturschaffenden. Kultur gibt es seit zehntausenden von Jahren, es wird sie auch weiterhin geben, egal, wie sie vergütet wird. (Und wohlgemerkt: Vergütet werden soll sie, auch bei einer Kultur-Flatrate)

    – Urheberrechte sind keine Eigentumsrechte. Wenn die Vergütung von Urhebenrechten also gesellschaftlich neu bewertet wird, so ist das jedenfalls keine „(verfassungswidrige) Enteignung“, keine „Kollektivierung geistigen Eigentums“.

    Nochmal: Urheber _müssen_ vergütet werden. Es geht um das Wie. Und das andere Extrem — die Abrechnung (und damit Überwachung) jeder einzelnen Nutzung oder die Kriminalisierung von Mix-Tapes verliebter Teenager — scheint mir mindestens ebenso abstrus und bizarr.

    Und war nicht ein Argument für die Einführung der GEMA und der (damals noch analogen) Privatkopie, dass die Alternative einen nicht zu verantwordender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger erfordern würde? Also eine klassische Abwägung von Rechtsgütern. Beezlebub oder Höllenhund?

  4. Wie Sie ahnen muss ich (rein sachbezogen, lieber Herr Kläs 😉 dagegen streiten:

    1. In der GEMA bin ich kein Zwangsmitglied (wenngleich ich vielleicht Probleme habe gesendet zu werden, wenn ich es nicht bin). Mit der Flatrate soll aber alles zwangsbeglückt werden, was den Weg in die P2P-Börse findet. Das gefällt mir schon gar nicht. Außerdem wird in die GEMA nicht pauschal eingezahlt, sondern ganz konkret nachgewiesen nach Meldung. Eine Fortführung dieses Gedankens vermag ich vorliegend nicht zu erkennen.

    2. Sie trennen zwischen Einkommen und Vermögen. Soll also kreatives Schaffen die Domäne der (anderweitig Reichtum erworben habenden) Rentiers werden?

    3. Urheberrechte sind Eigentumsrechte i.S. des Art 14 GG, vgl. nur Jarass/Pieroth, GG, Art 14 Rn. 9 mit jeder Menge Verweisen auf die RS des Bundesverfassungsgerichts. Ich meine schon, dass es gerechtfertig ist, vorliegend von einer Enteignung zu sprechen.

    Der Gedanke bleibt mir fremd und ich beharre schon darauf, dass er im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bizarr ist. Eine (tatsächlich, nicht nur dem Namen nach!) GEMA-ähnliche Konstruktion für den vorliegenden Fall halte ich für denkbar. Den gibt es allerdings auch schon: Webradios z.B.

  5. Pingback: mg-azubienen.de

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