Blogs, Meinungsfreiheit, Presserecht

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Blogs und Blog­ger wer­den mehr und mehr zu ein­er art von Medi­en­macht. Manche Blog­ger haben einiges an Reich­weite, sind in der Blo­gosphäre und darüber hin­aus etabliert, wer­den gehört. Blogs kön­nen, wenn ihre The­men von etablierten Medi­en aufge­grif­f­en wer­den, Men­schen und Kar­ri­eren zer­stören, über einen Fall in den USA berichtet Blogs. Mei­n­ungs­macht hat aber vor allem die Masse der Blogs, die sich gegen­seit­ig ver­linken und so als Ver­stärk­er von The­men und Trends agieren. Es stellt sich daher die Frage, was Blogs eigentlich sagen und meinen dür­fen und welchen Regeln sie unter­liegen.

Anhand eines konkreten (und m.E. für den Blog­ger klar unprob­lema­tis­chen!) Falls, näm­lich des Jam­ba-Artikels des Spree­blick-Blogs, dürfte das The­ma erst­mals ein­er bre­it­eren deutschen Öffentlichkeit bewusst gewor­den sein. Das PR-Blog in Gestalt von Klaus Eck hat den Anlass genutzt und uns zu diesem The­ma inter­viewt.

Klaus Eck: Kön­nen Blog­ger ein­fach gefahr­los jedes Unternehmen kri­tisieren?

Arne Traut­mann: Zunächst ist hier zu unter­schei­den, wie diese Kri­tik aussieht. Sind es Wer­turteile („gefällt mir nicht“) oder Tat­sachen­be­haup­tun­gen („die betrü­gen Kün­den“). Bei Wer­turteilen gibt es ja kein „richtig“ oder „falsch“, son­dern nur ein „sehe ich auch so“ oder eben nicht. Wer­turteile dür­fen daher – auch scharf for­muliert – abgegeben wer­den, solange die Gren­ze zur Belei­di­gung nicht über­schrit­ten wird. Sinn des Wer­turteils muss aber die Auseinan­der­set­zung in der Sache bleiben, es darf nicht in ein plat­te Her­ab­set­zung und Dif­famierung abgleit­en.

Anders bei Tat­sachen­be­haup­tun­gen. Hier stellt sich als erstes die Frage, ob die Aus­sage als solch­es wahr oder falsch ist. Über wahre Tat­sachen dür­fen Blog­ger eigentlich immer Behaup­tun­gen auf­stellen. Hier kann den Blog­gern kaum etwas passieren, voraus­ge­set­zt sie schreiben über Per­so­n­en aus Poli­tik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Klaus Eck: Wie ver­hält es sich mit der Kri­tik gegenüber anderen Blog­gern?

Arne Traut­mann: Dur­chaus anders sieht es aus, wenn ein Blog­ger etwas über Pri­vat­per­so­n­en schreibt. Auch hier darf grund­sät­zlich die Wahrheit gesagt wer­den. Es beste­ht aber schnell die Gefahr, dass die Wahrheit instru­men­tal­isiert wird, um jeman­den bewusst zu schaden. Das müssen sich Pri­vat­per­so­n­en, bei denen Details ihres Pri­vatlebens eben keinen „Nachricht­en­wert“ haben, nicht unbe­d­ingt gefall­en lassen. Auch eine wahre Behaup­tung kann daher – ger­ade wenn sie pri­vate Angele­gen­heit­en bet­rifft – unzuläs­sig in das Per­sön­lichkeit­srecht des Einzel­nen ein­greifen.

Klaus Eck: Wie ste­ht es nun bei unwahren Tat­sachen­be­haup­tun­gen?

Ist eine Tat­sachenaus­sage zu Per­so­n­en oder Unternehmen unwahr, sieht die Sach­lage völ­lig anders aus. Dann greifen ver­schiedene zivil­rechtliche und strafrechtliche Bes­tim­mungen: Dazu zählen im Strafrecht üble Nachrede und Ver­leum­dung oder im Zivil­recht der Tatbe­stand der Kred­it­ge­fährdung und die Ver­let­zung der all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechte und andere Vorschriften.

Klaus Eck: Es gibt immer wieder die Diskus­sion in der Blo­gos­phere, ob Blog­ger wie Jour­nal­is­ten behan­delt wer­den kön­nen. Wie wirkt sich das auf ihre Rechte beim Bloggen aus?

Arne Traut­mann: Erhe­blich. Die Presse­frei­heit ist schließlich ein im Grundge­setz ver­ankert­er „Jok­er“, der die Ausle­gung des ein­fachen Rechts bee­in­flusst und bei Abwä­gun­gen, die viele geset­zlichen Vorschriften vornehmen, eine Rolle spielt. Es gibt daher spezielle Spiel­regeln für die Presse, die als vierte Macht im Staat nicht gefährdet wer­den soll. Im Grunde darf man bei der Presse – und all­ge­mein bei der Mei­n­ungsäußerung und ‑bil­dung – grund­sät­zlich keine objek­tive Wahrheit erwarten. Ihrer Funk­tion zu bericht­en, zu informieren und Missstände aufzudeck­en, kön­nte die Presse nicht nachkom­men, wenn ständig ein juris­tis­ches Damok­less­chw­ert über ihr schweben würde. Gefordert von der Presse wird daher nur, dass sie ihrer presseüblichen Sorgfalt­spflicht bei der Recherche nachkommt. Ist das de Fall, ist es uner­he­blich, ob sich im Nach­hinein eine Nachricht als „objek­tiv“ falsch her­ausstellt.

Bei rein pri­vat­en Home­pages und Blogs wird zwar mit guten Grün­den darüber disku­tiert, ob diese dem Press­recht unter­fall­en oder eher Indi­vid­u­alkom­mu­ni­ak­tion darstellen. Sicher­lich aber erfüllen eine ganze Rei­he der deutschen Weblogs dem Presse­be­griff und damit den Medi­en­di­en­stes­taatsver­trag. Es gibt dazu noch wenig Entschei­dun­gen, dürfte aber immer dann der Fall sein, wenn die Blog­ger Nachricht­en auf­greifen, ver­bre­it­en und kom­men­tieren, die von öffentlich­er Rel­e­vanz sind. Im Jam­ba-Artikel des Spree­blicks gilt das sicher­lich auch. Somit gel­ten im Fall solch­er Blogs die presserechtlichen Bes­tim­mungen: etwa eine Impres­sum­spflicht und ggf. eine Gegen­darstel­lungspflicht sowie eine Tren­nung von Redak­tions- und Anzeigen­teil.

Klaus Eck: Welche Vorteile hat der Pres­se­ta­tus für Blog­ger?

Arne Traut­mann: Sie kön­nen sich auf presserechtliche Priv­i­legien berufen, die etwa darin beste­hen, dass sie keine objek­tiv­en Wahrheit­en ver­bre­it­en müssen. Die oben skizzierte Wahrung der presseüblichen Sorgfalt reicht aus. Die ist häu­fig schon dann gewahrt, wenn sich der Blog­ger auf eine unwider­sproch­ene Pressemel­dung ein­er anerkan­nten Quelle berufen kann – solche Quellen sind freilich die meis­ten Blogs nicht. Ins­ge­samt ermöglicht das den Blog­gern größere Freiräume bei der Berichter­stat­tung.

Klaus Eck: Über welche juris­tis­chen Möglichkeit­en ver­fü­gen Unternehmen, die von Blog­gern ange­grif­f­en wer­den?

Arne Traut­mann: Für den Spree­blick-Fall bedeutet der presserechtliche Sta­tus, dass Jam­ba eine Gegen­darstel­lung durch­set­zen kön­nte. Dabei ist es völ­lig unwichtig, ob die Behaup­tung wahr oder unwahr ist. Es ist let­ztlich nur ein Anhörungsanspruch, der jedem zuste­ht, damit bei­de Parteien zu Gehör kom­men. Wenn die Behaup­tung jedoch unwahr ist, hätte Jam­ba sog­ar die Möglichkeit, die kom­plette Löschung der entsprechen­den Artikel zu ver­lan­gen. Für die Zukun­ft dürfte der Blog­ger seine Behaup­tun­gen nicht wieder­holen.

Außer­dem wäre es im Fall der Unwahrheit auch denkbar, dass Jam­ba eine Schaden­er­satz­forderung stellt.

Eine Abmah­nung mit der Auf­forderung zur Besei­t­i­gung der Texte und ein­er kün­fti­gen Unter­las­sung kann ein Unternehmen jed­erzeit stellen. Ob sie sich juris­tisch durch­set­zen lässt, hängt davon ab, wie sorgfältig ein Blog­ger zuvor recher­chiert hat, siehe oben.

Klaus Eck: Wie kön­nen Blog­ger darauf reagieren?

Arne Traut­mann: Auf eine unberechtigte Abmah­nung müssen Blog­ger eigentlich über­haupt nicht reagieren. Sin­nvoll ist es jedoch, zumin­d­est in einem Antwortschreiben darauf einzuge­hen, warum die Abmah­nung unberechtigt ist.

Klaus Eck: Welche Kon­se­quen­zen kön­nte das schlimm­sten­falls haben?

Arne Traut­mann: Wenn man die Erk­lärung nicht abgibt, kann das Unternehmen eine einst­weilige Ver­fü­gung erwirken. Sobald eine Ver­fü­gung vor­liegt, ist es egal, ob die Behaup­tun­gen zu Recht oder zu Unrecht aufgestellt wur­den. Wer dage­gen ver­stößt, riskiert ein Ord­nungs­geld bis zu 250.000 Euro oder sog­ar eine Ord­nung­shaft bis zu sechs Monat­en.

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