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Ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. oder 1. ?

Veröffentlicht am 31. Januar 2017 von Maximilian Greger | Ohne Kategorie Vertragsrecht | 0 Kommentare

kuendigung Mietvertrag zum 31 oder 1Oft werden wir gefragt: »Muss eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats ausgesprochen werden?«

Beispiel: Ich möchte nur noch bis Ende April 2017 in meiner Wohnung wohnen – heute ist der 31. Januar 2017. Hat nun die Kündigung »zum 30. April 2017« oder »zum 1. Mai 2017« zu erfolgen?

Was sagt das Gesetz? Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats?

Für die ordentliche Kündigung von Wohnraummietverträgen regelt § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB den Termin:

»Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.«

Die richtige Antwort lautet daher: Die ordentliche Kündigung hat immer zum letzten Tag der jeweiligen Periode zu erfolgen. Daher muss also in unserem Beispiel formuliert werden, dass die Kündigung »zum 30. April 2017« bzw. »zum 30.4.2017« erfolgt.

Übrigens müssten wir in unserem Beispiel spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats kündigen, damit sie zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam wird. In unserem Beispiel muss die Kündigung dem Vermieter also am 3. Februar 2017 zugestellt werden, damit sie am 30. April 2017 wirksam wird.


Hinweis: In Teil 2 werden wir uns ansehen, wie ich dem Vermieter ein Kündigungsschreiben fristgemäß zustelle und vor allem, wie ich den Zugang des Schreibens nachweisen kann.

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