Fehlurteil OLG Dresden: Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken

Veröffentlicht am 23. Januar 2017 von Maximilian Greger | E-Commerce | 0 Kommentare

marktplatzhaendler os-plattform olg Dresden Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken. Das hatte bereits das LG Dresden (Urt. v. 14.9.2016, 42 HK O 70/16 EV) im September entschieden. Ein Amazon-Händler müsse nicht auf die OS-Plattform hinweisen, sondern nur der Marktplatz – also Amazon – selbst. Die Entscheidung ist jedoch rechtlich falsch!

OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Dresden: Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken

Am 17.1.2017 hat das OLG Dresden (14 U 1462/16) in seiner mündlichen Urteilsverkündung dieses Fehlurteil des Landgerichts bestätigt. Dies teilte Kollege RA Wetzel dem shopbetreiber-blog.de mit. Dabei habe das OLG Dresden ausgeführt, dass es „…keinen Sinn machen würde, die Verlinkung vom Marktplatzhändler zu verlangen, weil doch schon der Marktplatz selbst zur Verlinkung verpflichtet ist, wie sich aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Verordnung ergibt.“

Das OLG Dresden las scheinbar Art. 14 der OSR-Richtlinie nicht aufmerksam genug, die besagt:

In Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) heißt es:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein….“

(Hervorhebung durch den Autor)

Fazit: Das OLG Dresden hat ein Fehlurteil gefällt. Nicht nur Online-Marktplätze, sondern auch Marktplatzhändler, also die Drittanbieter, die z. B. einen Shop auf Amazon betreiben, müssen zur Plattform verlinken.

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