Rechtsanwälte Prof. Lutz und Greger starten Portal »verlegerbeteiligung.de«

Veröffentlicht am 28. Dezember 2016 von Maximilian Greger | Urheberrecht | 0 Kommentare

verlegerbeteiligung Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht Prof. Dr. Peter Lutz und Maximilian Greger starten ein neues Informationsportal Verlegerbeteiligung.de. Grund hierfür ist, dass die Urteile des BHG (Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil) sowie des KG Berlin (24 U 96/14) die Verlagsbranche ins Wanken gebracht und eine jahrzehntelange Praxis für unzulässig erklärt haben, nämlich jene, nach welcher Verwertungsgesellschaften (VG Wort / GEMA) einen pauschalen Anteil an die Verlage ausgeschüttet haben, egal, ob zuerst der Verlag oder die Verwertungsgesellschaft die Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat. Das sei jedenfalls in letzterem Fall unzulässig, da Verlage kein eigenes Leistungsschutzrecht haben. Vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, ob eine vertragliche Grundlage für eine Beteiligung der Verlage existiert.

Der Gesetzgeber hat reagiert und am 15.12.2017 eine Gesetzesänderung beschlossen, welcher der Bundesrat am 16.12.2016 zugestimmt hat. Damit soll die pauschale Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften auch künftig sichergestellt werden.

Die VG-Wort fordert von Verlagen bereits Einnahmen in Millionenhöhe zurück. Können Verlage dies verhindern? Mehr dazu auf Verlegerbeteiligung.de

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