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EuGH-Urteil: Haftung für Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke

Veröffentlicht am 17. November 2016 von Maximilian Greger | Urheberrecht | 0 Kommentare

Law-BlogEin aktuelles Urteil des EuGH versetzt das Internet in Aufruhr: Wer als kommerzieller Webseitenbetreiber per Hyperlink auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke verweist, kann nun auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Am 08.09.2016 hat der EuGH entschieden, dass ein mit Gewinnerzielungsabsicht handelnder Webseitenbetreiber, der per Hyperlink auf ein fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte verweist, die Rechte des Urhebers verletzt, wenn das geschützte Werk auf der anderen Webseite ohne Erlaubnis des Urhebers, jedoch frei zugänglich veröffentlicht ist (EuGH – C-160/15 – GS Media). Damit begräbt der EuGH den rund 20 Jahre währenden „eherner Grundsatz“ im Netz, wonach Hyperlink auf fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte keine Urheberrechtsverletzung darstellten.

Laut EuGH ist die Kenntnis des Linksetzers von der Rechtswidrigkeit der öffentlichen Wiedergabe zu vermuten, wenn er mit Gewinnerzielungsabsicht handelt – was auf die meisten Anbieter zutrifft. Folglich treffen ihn strenge Nachforschungspflichten. Das bedeutet, er muss die Rechtekette bis zum Urheber lückenlos nachweisen können und dazu im Zweifel Nachforschungen anstellen. Kann der Linksetzer nicht ermitteln, wer Urheber des fremden Werks ist, entlastet ihn dies nicht.

Diese Rechtsprechung gilt natürlich im Erst-recht-Schluss auch für Framing und Embedded Content, also dann, wenn Sie fremde Inhalte dergestalt in Ihre Webseite integrieren, dass es so aussieht, als wäre der fremde Inhalt fester Bestandteil Ihres Internetauftritts. Betroffen sind auch Hyperlinks oder Share‑Funktionen in sozialen Netzwerken (Facebook, Google+ etc.)!

Ich empfehle, dass nun jeder Webseitenbetreiber, dessen Angebot nicht rein Privat erfolgt, so schnell wie möglich sämtliche Hyperlinks sowie eingebetteten Inhalte Ihrer Webseite (erneut) auf ihre Zulässigkeit hin überprüft. Insbesondere ist zu prüfen, ob Hyperlinks bzw. Embedded Content der Erlaubnis des Rechteinhabers bedürfen.

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