Kammergericht urteilt: GEMA darf keine Verlegerbeteiligung ausschütten

Veröffentlicht am 14. November 2016 von Maximilian Greger | Musikrecht | 0 Kommentare

kammergericht gema verlegerbeteiligungHeute hat das Kammergericht entschieden (24 U 96/14), dass die GEMA keine pauschale Verlegerbeteiligung an die Musikverlage ausschütten darf.

Die pauschale Verlegerbeteiligung durch die GEMA an die Verlage ist rechtswidrig!

Damit steht das Kammerberlin mit dem Bundesgerichtshof im Einklang, der am 21.4.2016 urteilte (I ZR 198/13), dass die VG Wort keine pauschalen Ausschüttungen an die Verlage vornehmen dürfe, soweit diese aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen herrühren (da diese allein dem Urheber oblägen).

Während die VG Wort nun rund 100 Millionen Euro von den Verlagen zurückfordert, wird auch die GEMA die (seit 2010 unter Vorbehalt) ausgeschütteten Verlegeranteile zurückfordern.

Das Kammergericht hat die Revision nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird daran scheitern, dass die notwendige Beschwerdesumme nicht erreicht wird (nach § 26 Nr. 8 EGZPO: 20.000 Euro). Derzeit liegen die Urteilsgründe noch nicht vor.

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