Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Aufgaben und Tätigkeit (Teil III)

Veröffentlicht am 17. Februar 2005 von Arne Trautmann | Datenschutz | 0 Kommentare

Teil 3 des Beitrages widmet sich der Frage, was – überlicksartig – die Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind.

Ganz allgemein hat der betriebliche Datenschutzbeauftragte auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften über den Datenschutz hinzuwirken, § 4g BDSG.

Das Gesetz enthält nun ein Reihe von ganz konkreten, aber eben auch sehr viele allgemeine, grundsätzliche Pflichten. Die Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter umfasst daher einen weiten Pflichtenkreis. Klar abgrenzbar und mit überschaubarem Aufwand zu erledigen ist etwa die Verpflichtung der mit Datenverarbeitung beauftragen Mitarbeiter auf das Datengeheimnis, § 5 BDSG. Sehr viel umfassender ist ganz allgemein die Schaffung von Transparenz in der Datenverarbeitung des Betriebes und die Durchsetzung des Grundsatzes der Datensparsamkeit. Im einzelnen ergeben sich aus dem Gesetz folgende Pflichten für den Datenschutzbeauftragten:

  • Ganz allgemein die Schaffung von Transparenz in der Datenverarbeitung. Ohne diese ist es gar nicht möglich, die im Unternehmen stattfindende Datenverarbeitung zu untersuchen und gegebenenfalls zu korrigieren.
  • Ihn trifft die Pflicht zur Überwachung und Prüfung der im Unternehmen stattfindenden Datenverarbeitung. Das betrifft sowohl die Zulässigkeit der Verarbeitung als solcher, als auch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung in der Praxis.
  • Im obliegt die Vorabkontrolle von Datenverarbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen, § 4d V BDSG.
  • Der Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, den mit der Datenverarbeitung befassten Personenkreis ausreichend zu sensibilisieren, zu informieren und zu schulen.
  • Er verpflichtet die Mitarbeiter auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG.
  • Er berät das Unternehmen in Fragen betreffend technischer und organisatorischer Maßnahmen, die aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sinnvoll oder notwendig sind.
  • Der Datenschutzbeauftragte ist Ansprechpartner und Auskunftsstelle für Betroffene. Er stellt auf Anfrage etwa ein Verfahrensverzeichnis nach § 4g II BDSG zur Verfügung. Allgemein ist er „Anwalt der Betroffenen“.
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