EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums

Die Europäische Union diskutiert die „Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“. In diesem Werk geht es um die vereinfachte Durchsetzung von Urheberrechts- und Patentansprüchen. Kernstück der Richtlinie sind verschärfte Sanktionen strafrechtlicher Natur, auch da, wo die nationalen Gesetze sich bisher mit rein zivilrechtlichen Mittel zu helfen wussten. Das Vorhaben muss wohl im Zusammenhang mit den weltweiten Bestrebungen gesehen werden, die Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums neu auszutarieren: weg von einer Balance zwischen den Interessen der Erfinder / Urheber / Werkschaffenden und der Allgemeinheit, hin zu (wirtschaftlichen) Schutzrechten für die Verwerter und die Kulturindustrie. Entsprechend umstritten ist das Vorhaben, und um so schneller plant die EU die Richtlinie im Hauruckverfahren zu verabschieden. Die öffentliche Diskussion um die „Richtlinie über die Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen“ steckt den Verantwortlichen wohl noch zu sehr in den Knochen.

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