Form, Frist und Zugang der Kündigungserklärung des Mieters

6. September 2017 | Maximilian Greger | Vertragsrecht

In Teil 1 dieser Beitragsserie haben wir gelernt, dass der Mietvertrag im Fall der ordentlichen Kündigung immer zum letzten Tag des Monats gekündigt werden muss, also z. B. „zum 31.3.2018“. Heute befassen wir uns mit Form, Frist und Zugang der Kündigungserklärung. Denn: Im Zweifel muss ich beweisen können, dass ich die die Kündigung form- und […]

weiterlesen

BAG Urteil: Kettenbefristung bei angestellten Serienschauspielern zulässig

Die altgedienten Kommissare der Fernsehserie „Der Alte“ Axel Richter (Perre Sanoussi-Bliss) und Werner Riedmann (Markus Böttcher) dürfen nicht in ihre frühere Dienststelle zurückkehren: Kommissar Richter ermittelte seit 1997, Riedmann unterstützte den „Alten“ sogar schon seit 1986 bei der Spurensicherung. 2014 wurden die Rollen aus dem Drehbuch geschrieben: Richter wanderte in die USA aus, Riedmann wechselte […]

weiterlesen

Muster-Datenschutzerklärung für Websites 2017

Mittlerweile ist fast ausnahmslos jedes Unternehmen mit einer Website im Internet vertreten. Wer eine Website betreibt, ist gemäß § 2 Telemediengesetz (TMG) Diensteanbieter und wiederum aufgrund von § 13 TMG verpflichtet, Seitenbesucher mit einer Datenschutzerklärung über die Datenverwendung zu informieren: „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung […]

weiterlesen

Mundraub unter Kollegen: Abmahnung oder Kündigung?

Das ArbG Mannheim hatte sich kürzlich mit einem Fall von Mundraub unter Kollegen zu befassen: Einer Heilerziehungspflegerin, die bereits seit über 30 Jahren im Dienst des Arbeitgebers und zudem kurz vor der Rente stand, wurde vorgeworfen, eine Tafel Schokolade einer Kollegin aufgegessen zu haben! Damit nicht genug, hat sie angeblich auch noch einen fremden Jutebeutel […]

weiterlesen

Vorsicht bei Messekauf: Kein Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht!

Seit der Gesetzgeber den sog. „Kaffeefahrten“ Einhalt geboten hat, haben sich geschäftstüchtige Handelsvertreter eine neue „Masche“ einfallen lassen: Den Verkauf hochpreisiger Produkte auf Besuchermessen. Wenn der Käufer zu Hause seinen Kauf bereut und glaubt, er habe aufgrund des Messekaufs ein Widerrufsrecht bzw. ein Rücktrittsrecht, der irrt (leider). Im konkreten Fall handelte es sich um den Dampfstaubsauger „Purus“ der Firma Singer. Mit […]

weiterlesen

Schleichwerbung auf Instagram – Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb

Schleichwerbung auf Instagram ist gerade ein Dauerbrenner in den Medien. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VsW) mahnt gerade im großen Stil Promis und Blogger ab, die auf Instagram für Produkte werben (bzw. diese in höchsten Tönen loben), ohne ihren Beitrag als Werbung kenntlich zu machen. Hier erfahrt Ihr, weshalb Schleichwerbung auf Instagram u. a. gegen das […]

weiterlesen

Braucht jede App eine eigene Datenschutzerklärung?

2. Juni 2017 | Maximilian Greger | IT-Recht

Einer aktuellen Untersuchung zufolge sollen rund 75 % aller deutschen Apps keine Datenschutzerklärung beinhalten. Damit verstoßen sie jedoch gegen geltendes Recht und begeben sich in die Gefahr von Abmahnungen. Rechtsgrundlage für App-Datenschutzerklärung Gemäß § 13 Telemediengesetz (TMG) hat der »Diensteanbieter… Den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung […]

weiterlesen

Der Unterschied zwischen Urhebervermerk und Copyright-Vermerk (©)

Häufig stellt sich die Frage: Worin liegt der Unterschied zwischen ©-Zeichen, Urhebervermerk und Copyright-Vermerk und wozu brauche ich das eigentlich. Wir müssen vor allem die folgenden beiden Begriffe unterscheiden: Copyright-Vermerk und Urhebervermerk. Der Urhebervermerk weist auf den Urheber eines Werks hin, während der Copyright-Vermerk auf den Rechteinhaber hinweist (Rechteinhaber kann eine vom Urheber verschiedene natürliche oder […]

weiterlesen

Creative Commons und Public Domain – Wo liegt der Unterschied?

7. April 2017 | Maximilian Greger | Urheberrecht

Um die Frage beantworten zu können, was Creative Commons (CC) bzw. Public Domain (PD) überhaupt ist – und worin der Unterschied liegt-, muss man das Grundprinzip des Urheberrechts kennen. Das Urheberrecht muss nicht, wie bei einer Marke oder einem Design, in ein Register eingetragen werden. Es entsteht vielmehr automatisch, wenn der Schöpfer das Werk (zum […]

weiterlesen

BGH: Kein Anscheinsbeweis für Anschlussinhaber als Filesharing-Täter

15. März 2017 | Maximilian Greger | Urheberrecht

Der BGH hat am 16.10.2016 entschieden, dass kein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass stets der Anschlussinhaber als Täter einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings gilt. Vielmehr trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Zwar muss – weil der Rechteinhaber nicht […]

weiterlesen

1 2 3 ... 44