Einhaltung der Schriftform durch Scan oder E-Mail?

schriftform scan e-mailHäufig wird gefragt: Hält man die Schriftform durch Scan oder E-Mail ein? Stellen Sie sich vor, Sie möchten einen Handyvertrag kündigen. Unglücklicherweise steht in den AGBs ein Satz, der Sie stutzig werden lässt:

„Wir akzeptieren nur schriftliche Kündigungen.“

Heißt das, dass Sie tatsächlich das entsprechende Kündigungsformular händisch ausfüllen, unterschreiben und dann per Post an den Anbieter senden müssen? Das wäre ärgerlich, denn Sie würden das Kündigungsformular viel lieber ausfüllen, einen Scan anfertigen und per E-Mail an den Anbieter senden. Oder gar gleich eine formlose E-Mail. Genügt das der Schriftform, wie sie in den AGBs festgelegt wurde? Weiterlesen

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Abmahnung droht Online-Shop ab 2017

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Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 1. Februar 2016 führt möglicherweise zu verstärkter Abmahnung von Online-Shops und anderen kommerziellen Webseitenbetreibern zusätzliche Hinweispflichten.

Ab dem 1. Februar 2017 muss jeder Unternehmer, der Verträge mit Verbrauchern schließt und AGBs verwendet oder eine Webseite betreibt – also auch kommerzielle Webseitenbetreiber – klarstellen, ob er bereit oder verpflichtet ist, am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, egal ob der Betreiber teilnimmt oder nicht.

Wann muss ein Online-Shop am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen?

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Änderung des VGG – Gesetzgeber rettet Existenz der Verlage

Der Gesetzgeber hat vorerst die Existenz der Verlage gerettet. Am 24.12.2016 trat die Änderung des § 27 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die von der GEMA momentan verlangten Urheber-Bestätigungen hinfällig? Was passiert mit der Verlegerbeteiligung?

Gesetzgeber rettet Existenz der VerlageMittlerweile haben alle Verlage vom Urteil des KG Berlin vom 14.11.2016 (24 U 96/14) erfahren. Das Gericht entschied, dass die pauschale Verlegerbeteiligung den die GEMA an Musikverlage ausschüttet, rechtswidrig ist (wir berichteten…). Das Problem liegt laut KG darin, dass der Urheber, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags bereits GEMA-Mitglied ist, dem Verlag keine Nutzungsrechte mehr einräumen kann (abgesehen vom eigentlichen Verlagsrecht), weil er diese der GEMA schon im Voraus abgetreten hat. Die Folge: Der Verlag hat dann kein eigenes Recht – eine pauschale Ausschüttung von Teilen der Tantiemen ist nicht rechtens. Weiterlesen

Folgen ja, Kommentieren nein: Betriebsrat darf Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (in Teilen) kontrollieren

Law-BlogLängst haben Unternehmen die Sozialen Medien als Marketing-Instrument für sich entdeckt. Facebook, Instagram und Co. bieten nicht nur die Möglichkeit zur Außendarstellung, sondern auch zur Interaktion mit Kunden, Geschäftspartnern usw. Dabei sind gerade die Beitrags- und Kommentarfunktionen wichtige Kommunikationsmittel. Durch ihre Öffentlichkeit demonstriert das Unternehmen Offenheit und Transparenz. Nun hat das BAG in einem Beschluss entschieden, dass die Veröffentlichung der sog. Besucher-Postings auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig ist, d.h., der Arbeitgeber benötigt die Zustimmung des Betriebsrat für die Nutzung dieser Funktion (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az.: 1 ABR 7/15, Gründe noch unveröffentlicht). Weiterlesen

Rechtsanwälte Prof. Lutz und Greger starten Portal »verlegerbeteiligung.de«

verlegerbeteiligung Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht Prof. Dr. Peter Lutz und Maximilian Greger starten ein neues Informationsportal Verlegerbeteiligung.de. Grund hierfür ist, dass die Urteile des BHG (Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil) sowie des KG Berlin (24 U 96/14) die Verlagsbranche ins Wanken gebracht und eine jahrzehntelange Praxis für unzulässig erklärt haben, nämlich jene, nach welcher Verwertungsgesellschaften (VG Wort / GEMA) einen pauschalen Anteil an die Verlage ausgeschüttet haben, egal, ob zuerst der Verlag oder die Verwertungsgesellschaft die Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat. Das sei jedenfalls in letzterem Fall unzulässig, da Verlage kein eigenes Leistungsschutzrecht haben. Vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, ob eine vertragliche Grundlage für eine Beteiligung der Verlage existiert.

Der Gesetzgeber hat reagiert und am 15.12.2017 eine Gesetzesänderung beschlossen, welcher der Bundesrat am 16.12.2016 zugestimmt hat. Damit soll die pauschale Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften auch künftig sichergestellt werden.

Die VG-Wort fordert von Verlagen bereits Einnahmen in Millionenhöhe zurück. Können Verlage dies verhindern? Mehr dazu auf Verlegerbeteiligung.de

»Störerhaftung«: Laut BGH-Urteil genügt voreingestelltes 16-stelliges Passwort.

copyright-blogOb der Inhaber eines Internetanschlusses als sog. „Störer“ auf Unterlassung haftet, wenn von seinem Anschluss aus eine Rechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) ausgemacht wird, hängt vor allem auch davon ab, ob der Nutzer ein ausreichend sicheres Passwort verwendet. Ob ein werkseitig voreingestelltes Passwort genügt, hat nun der BGH entschieden. Weiterlesen

EuGH-Urteil: Haftung für Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke

Law-BlogEin aktuelles Urteil des EuGH versetzt das Internet in Aufruhr: Wer als kommerzieller Webseitenbetreiber per Hyperlink auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke verweist, kann nun auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Weiterlesen

Kammergericht urteilt: GEMA darf keine Verlegerbeteiligung ausschütten

kammergericht gema verlegerbeteiligungHeute hat das Kammergericht entschieden (24 U 96/14), dass die GEMA keine pauschale Verlegerbeteiligung an die Musikverlage ausschütten darf.

Die pauschale Verlegerbeteiligung durch die GEMA an die Verlage ist rechtswidrig!

Damit steht das Kammerberlin mit dem Bundesgerichtshof im Einklang, der am 21.4.2016 urteilte (I ZR 198/13), dass die VG Wort keine pauschalen Ausschüttungen an die Verlage vornehmen dürfe, soweit diese aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen herrühren (da diese allein dem Urheber oblägen).

Während die VG Wort nun rund 100 Millionen Euro von den Verlagen zurückfordert, wird auch die GEMA die (seit 2010 unter Vorbehalt) ausgeschütteten Verlegeranteile zurückfordern.

Das Kammergericht hat die Revision nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird daran scheitern, dass die notwendige Beschwerdesumme nicht erreicht wird (nach § 26 Nr. 8 EGZPO: 20.000 Euro). Derzeit liegen die Urteilsgründe noch nicht vor.

Mehr dazu auf Verlegerbeteiligung.de.