Braucht jede App eine eigene Datenschutzerklärung?
Einer aktuellen Untersuchung zufolge sollen rund 75 % aller deutschen Apps keine Datenschutzerklärung beinhalten. Damit verstoßen sie jedoch gegen geltendes Recht und begeben sich in die Gefahr von Abmahnungen. Rechtsgrundlage für App-Datenschutzerklärung Gemäß § 13 Telemediengesetz (TMG) hat der »Diensteanbieter… Den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung […]
Der Unterschied zwischen Urhebervermerk und Copyright-Vermerk (©)
Häufig stellt sich die Frage: Worin liegt der Unterschied zwischen ©-Zeichen, Urhebervermerk und Copyright-Vermerk und wozu brauche ich das eigentlich. Wir müssen vor allem die folgenden beiden Begriffe unterscheiden: Copyright-Vermerk und Urhebervermerk. Der Urhebervermerk weist auf den Urheber eines Werks hin, während der Copyright-Vermerk auf den Rechteinhaber hinweist (Rechteinhaber kann eine vom Urheber verschiedene natürliche oder […]
Creative Commons und Public Domain – Wo liegt der Unterschied?
Um die Frage beantworten zu können, was Creative Commons (CC) bzw. Public Domain (PD) überhaupt ist – und worin der Unterschied liegt-, muss man das Grundprinzip des Urheberrechts kennen. Das Urheberrecht muss nicht, wie bei einer Marke oder einem Design, in ein Register eingetragen werden. Es entsteht vielmehr automatisch, wenn der Schöpfer das Werk (zum […]
BGH: Kein Anscheinsbeweis für Anschlussinhaber als Filesharing-Täter
Der BGH hat am 16.10.2016 entschieden, dass kein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass stets der Anschlussinhaber als Täter einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings gilt. Vielmehr trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Zwar muss – weil der Rechteinhaber nicht […]
Neuer Trend GAMIFICATION – ist spielerische Personalauswahl erlaubt?
„Keine Angst, Du sollst nur spielen!“ – spielerische Personalauswahl (GAMIFICATION) Ein neuer Trend hat die Personalarbeit erfasst: „Gamification“. Bewerber sollen ihre Fähigkeiten auf spielerische Art und Weise in Computerspielen unter Beweis stellen. Getestet werden bei der spielerischen Personalauswahl neben Fachwissen und Problemlösungskompetenzen auch psychische und soziale Faktoren wie Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, Resilienz, Belastbarkeit und Risikofreude. […]
Ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. oder 1. ?
Oft werden wir gefragt: »Muss eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats ausgesprochen werden?« Beispiel: Ich möchte nur noch bis Ende April 2017 in meiner Wohnung wohnen – heute ist der 31. Januar 2017. Hat nun die Kündigung »zum 30. April 2017« oder »zum 1. Mai 2017« zu […]
Haftung für Hyperlinks – Erste deutsche Gerichtsentscheidung
Das bloße Setzen eines Hyperlinks kann eine Urheberrechtsverletzung sein. Dies entschied der EuGH im letzten Jahr im sog. „Playboy“-Urteil (Urt. v. 08.09.2016, C‑160/15, Volltext). Danach kann ein kommerzieller Anbieter durch Setzen eines Hyperlinks auf Inhalte, die ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht worden sind, eine Urheberrechtsverletzung begehen. Mittlerweile hat sich zu diesem Thema das erste deutsche Gericht […]
Fehlurteil OLG Dresden: Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken
Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken. Das hatte bereits das LG Dresden (Urt. v. 14.9.2016, 42 HK O 70/16 EV) im September entschieden. Ein Amazon-Händler müsse nicht auf die OS-Plattform hinweisen, sondern nur der Marktplatz – also Amazon – selbst. Die Entscheidung ist jedoch rechtlich falsch! OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Dresden: Marktplatzhändler müssen nicht […]
Einhaltung der Schriftform durch Scan oder E-Mail?
Häufig wird gefragt: Hält man die Schriftform durch Scan oder E-Mail ein? Stellen Sie sich vor, Sie möchten einen Handyvertrag kündigen. Unglücklicherweise steht in den AGBs ein Satz, der Sie stutzig werden lässt: „Wir akzeptieren nur schriftliche Kündigungen.“ Heißt das, dass Sie tatsächlich das entsprechende Kündigungsformular händisch ausfüllen, unterschreiben und dann per Post an den […]
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Abmahnung droht Online-Shop ab 2017
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 1. Februar 2016 führt möglicherweise zu verstärkter Abmahnung von Online-Shops und anderen kommerziellen Webseitenbetreibern zusätzliche Hinweispflichten. Ab dem 1. Februar 2017 muss jeder Unternehmer, der Verträge mit Verbrauchern schließt und AGBs verwendet oder eine Webseite betreibt – also auch kommerzielle Webseitenbetreiber – klarstellen, ob er bereit oder verpflichtet ist, am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle […]
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