»Störerhaftung«: Laut BGH-Urteil genügt voreingestelltes 16-stelliges Passwort.

copyright-blogOb der Inhaber eines Internetanschlusses als sog. „Störer“ auf Unterlassung haftet, wenn von seinem Anschluss aus eine Rechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) ausgemacht wird, hängt vor allem auch davon ab, ob der Nutzer ein ausreichend sicheres Passwort verwendet. Ob ein werkseitig voreingestelltes Passwort genügt, hat nun der BGH entschieden. Weiterlesen

EuGH-Urteil: Haftung für Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke

Law-BlogEin aktuelles Urteil des EuGH versetzt das Internet in Aufruhr: Wer als kommerzieller Webseitenbetreiber per Hyperlink auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke verweist, kann nun auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Weiterlesen

Urteil des Kammergerichts: GEMA darf keinen »Verlegeranteil« an Verlage ausschütten

Law BlogHeute hat das Kammergericht entschieden (24 U 96/14), dass die GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf.

Damit steht das Kammerberlin mit dem Bundesgerichtshof im Einklang, der am 21.4.2016 urteilte (I ZR 198/13), dass die VG Wort keine pauschalen Ausschüttungen an die Verlage vornehmen dürfe, soweit diese aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen herrühren (da diese allein dem Urheber oblägen).

Während die VG Wort nun rund 100 Millionen Euro von den Verlagen zurückfordert, wird auch die GEMA die (seit 2010 unter Vorbehalt) ausgeschütteten Verlegeranteile zurückfordern.

Das Kammergericht hat die Revision nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird daran scheitern, dass die notwendige Beschwerdesumme nicht erreicht wird (nach § 26 Nr. 8 EGZPO: 20.000 Euro). Derzeit liegen die Urteilsgründe noch nicht vor.

Bahnbrechende Einigung zwischen GEMA und YouTube nach sieben Jahren Streit!

Law BlogNach sieben Jahren ist das Kriegsbeil endlich begraben worden: Die GEMA und YouTube haben am 1. November 2016 eine bahnbrechende Einigung getroffen. Danach werden GEMA-Mitglieder – also Schöpfer urheberrechtlich geschützter Musikwerke – am wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung ihrer Werke auf der Plattform YouTube finanziell beteiligt. Weiterlesen

Auch nach EuGH-Urteil kein Ende der Störerhaftung für Anbieter »offener« WLAN-Netze

copyright-blogIn anderen Ländern ist es völlig normal, dass man sich in ein Cafe oder ein Restaurant setzt und sich – ohne ein Passwort einzugeben – in das dortige WLAN-Netz einklinken kann. Deutschland hinkt diesem Trend jedoch seit Jahren hinterher. Woran liegt das? Weiterlesen

Erwischt! Pokémon Go at work!

Law-BlogDas Spiel um die kleinen virtuellen Monster hat einen regelrechten Hype ausgelöst. Nicht nur Kinder und Jugendliche, auch Erwachsene gehen auf die Jagd nach Pokémons in der „augmented reality“. Ziel von Pokémon Go ist es, per Handy möglichst viele Monster zu fangen, zu trainieren und sie anschließend gegeneinander antreten zu lassen. Dabei werden die Monster auf dem Smartphone-Bildschirm in die echte Umgebung eingeblendet, sie „verschmelzen“ mit der Wirklichkeit. Wer die zugehörige App permanent laufen lässt, erhöht seine Chancen auf ein besonders seltenes Exemplar. Kein Wunder also, dass begeisterte Spieler ihrer Leidenschaft auch am Arbeitsplatz frönen. Weiterlesen

Rechtsstreit zwischen Starfotografen und Münchner Sternekoch endet mit Vergleich vor dem LG München I

Der Münchner Sternekoch Mario Gamba (Acquarello) und sein Landsmann, der italienische Starfotograf Ferdinando Cioffi, stritten sich vor dem Landgericht um eine Honorarforderung in Höhe von 15 470 Euro für Cioffis Fotos, die für eine Mischung aus Bildband und Kochbuch verwendet werden sollten. Rechtsanwalt Maximilian Greger – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht – vertrat dabei den Fotografen Cioffi.

Zum Artikel der Tageszeitung München

Der Streit endete mit einem Prozessvergleich.

Brexit – was tun?

Law-BlogGroßbritannien nimmt sich viel Zeit, um die Brexit-Verhandlungen vorzubereiten. Auch in der Rest-EU und in den Unternehmen sollte man die Zeit nutzen, um vorbereitet zu sein.

Großbritannien will die volle Souveränität durch den Brexit zurückgewinnen. Dies spricht dafür, dass das derzeit bestehende Unionsrecht zugunsten neuer britischer Regelungen außer Kraft gesetzt wird. Es könnten natürlich Anpassungs- oder Übergangsregeln gefunden werden, die nicht zum vollständigen Bruch führen. Auch ist eine Stellung wie bei den Staaten des EWR (Norwegen, Island und Liechtenstein) denkbar. Man sollte aber nicht spekulieren, sondern vom Worst Case ausgehen, also einem Ende der Geltung des Unionsrechts in GB. Weiterlesen