BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null zulässig

Am 30. November 2021 hat das BAG, Az: 9 AZR 225/21, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. März 2021, Az: 6 Sa 824/20, bestätigt, nach der ein Arbeitgeber berechtigt ist, für Monate, in denen der Arbeitnehmer auf Grund Kurzarbeit Null keine Arbeitsleistung erbracht hat, den Jahresurlaubsanspruch zu kürzen.

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Wenn Gesellschafter sich trennen | Das muss eine Abfindungsklausel regeln

25. November 2021 | Wolfgang Heinze | Gesellschaftsrecht

Pläne können sich ändern, beruflich wie privat. Wenn Gesellschafter sich dann trennen, gibt es häufig Streit über die Abfindung für den Ausscheidenden. Wer wann was bekommt, was Gesellschafter früh klären sollten und was sie später vielleicht noch retten können, erklärt Dr. Wolfgang Heinze.

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Das neue Cookie-Gesetz (TTDSG) ab 1. Dezember 2021

16. November 2021 | Dr. Max Greger | Datenschutz E-Commerce

Nerven Sie die vielen Cookie-Banner auch oft? Ich gebe es zu: Ich erinnere mich manchmal wehmütig an die Zeit vor 2018  zurück, als das Internet noch eine gewisse Leichtigkeit hatte … und ohne den Bannern auch noch eine bessere Usability. Auf der anderen Seite war damals mit Datenschutz noch nicht viel her … zu Lasten […]

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Unclean Hands Einwand | wirksame Verteidigung gegen Abmahnung?

10. November 2021 | Dr. Max Greger | Wettbewerbsrecht

Stellen Sie sich die Situation vor: Ihr Konkurrent mahnt Sie aufgrund eines fehlerhaften Impressums ab. Sie entgegnen: „Du machst doch den gleichen Fehler!“ Nützt Ihnen das was? Was ist ein „unclean hands“ Einwand? Normalerweise sagen wir ja so schön: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“. Im englischsprachigen Recht nennen das Juristen „unclean hands“ Einwand. […]

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Die Top-6 der gewerblichen Schutzrechte in 2021

5. November 2021 | Dr. Max Greger | IP Allgemein

Was sind gewerbliche Schutzrechte? Gewerbliche Schutzrechte erlauben es Ihnen, anderen zu verbieten, das geschützte „Gut“ zu nutzen. Die Wichtigsten: eingetragene Marke Unternehmenskennzeichen Namensrecht Design Patent Urheberrecht 1. Eingetragene Marke Die eingetragene Marke (z. B. ein Wort, Bild, Tonfolge, Farben etc.) schützt die Kennzeichnung derjenigen Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet wurde.  Beispiele: Rolex für Uhren, […]

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Verliert Facebook Markenstreit um „META“?

Sicher habe Sie es schon gehört: Facebook wird künftig „META“ heißen. Die Gründe sind vielschichtig. Einige mögen sicherlich mit dem gestiegenen Druck (Datensicherheit etc.) zusammenhängen. Aber Facebook hat in den letzten Jahren auch massiv in das Thema Virtual Reality investiert. Ein Rebranding hat also berechtigte Gründe. Achtung Markenrecht Nun ist es ja bekanntlich so: Wer […]

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Dekompilierung meiner Software – kann ich das verhindern?

22. Oktober 2021 | Dr. Max Greger | IT-Recht Urheberrecht

„Unsere Software wird nicht dekompiliert! Sonst kann ich sie gleich verschenken.“ 👨‍💻❌ Das meinte neulich ein Mandant am Telefon zum Thema Dekompilieren im Rahmen einer Vertragserstellung. In diesem Beitrag zeige ich Ihnen, was Dekompilieren überhaupt ist und ob man die Dekompilierung der eigenen Software verhindern kann. Was heißt eigentlich Dekompilieren?  Dekompilieren = Rückübersetzen von ausführbarem Objektcode […]

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Wiesntische überteuert weiterverkaufen? LG München sagt „Nein!“

12. Oktober 2021 | admin | Urteile Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Sie waren vermutlich schon einmal auf dem Münchner Oktoberfest („Wiesn“). In den letzten zwei Jahrzehnten ist es immer schwerer geworden, in einem der Festzelte einen Tisch zu ergattern. Jedenfalls ab dem frühen Abend oder bei Regenwetter. Eine Eventagentur aus Sachsen dachte sich nun: „Warum nicht ein Geschäftsmodell draus machen und Tischreservierungen weiterverkaufen?“. Kurzerhand bot sie […]

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Kann man Preise bei steigenden Einkaufskosten einseitig erhöhen? 📈

Ausgangssituation Häufig fragen mich IT-Dienstleister im Zusammenhang mit SaaS-, Softwaremiet- oder Wartungsverträgen: „Können wir nicht eine (einseitige) Preiserhöhungsklausel verwenden, durch die wir steigende Kosten automatisch auf unsere Kunden weitergeben können?“ Der Wunsch nach einer solchen Klausel ist nachzuvollziehen. Denn wenn Einkaufskosten (z. b. Hardware, Lizenzen, Cloud) stark steigen, kann das die Gewinnspanne erheblich schmälern. Achtung: […]

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Nationale Marken oder “IR-Marke”? Meine Empfehlung in 2021💡

30. September 2021 | Dr. Max Greger | Markenrecht

Nationale Marken Wie Sie vielleicht wissen, gibt es u.a. nationale Marken (z. B. die DE-Marke) und übernationale Marken (z. B. Unionsmarken). Deutsche Marken schützen Leistungen auf dem deutschen Markt, Unionsmarken in allen 27 Mitgliedstaaten. Soweit klar. Markenschutz in Nicht-EU-Ländern Aber was, wenn Sie Schutz in Nicht-EU-Ländern benötigen? Ein Mandant rief mich neulich an. Er wollte […]

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