Gerichte beschäftigt oftmals die Frage, ob durch heimliche Videoaufnahmen oder Überprüfung von E-Mail-Accounts durch den Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer unzulässig verletzt wird (vgl. hierzu unsere Law-Blog-Beiträge vom 23. Februar 2016 oder vom 15. März 2016). Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 3. Februar 2016, Az.: 7 Sa 220/15) hatte sich nun mit dem umgekehrten Fall zu beschäftigen, nämlich der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitgebers (und seines Personalbeauftragten) durch eine Arbeitnehmerin:
Die Arbeitnehmerin war im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme wegen Zuspätkommens zu einem Personalgespräch geladen worden. Sie fürchtete, zu einem Abbruch der Wiedereingliederung gedrängt zu werden. Außerdem bezweifelte sie, dass ihr Vorgesetzter in einem späteren Prozess den Inhalt des Gesprächs wahrheitsgetreu wiedergeben würde. Statt eine schlichte Mitschrift des Gesprächs zu fertigen oder eine Vertrauensperson, etwa ein Mitglied des Personalrats dazu zu bitten, nahm sie das Gespräch kurzerhand mit ihrem Smartphone heimlich auf. Weiterlesen
Elektronische Musik ist seit Jahren auf dem Vormarsch. DJs (Diskjockeys) füllen seit langem große Hallen. Dabei produzieren sie die einzelnen Tracks meistens nicht selbst. Ihre Kunst besteht vielmehr darin, die Stimmung der Menge mit ihren Mixes zum Kochen zu bringen. Unter Mix versteht man also zum einen, dass der DJ sich Gedanken macht, welche Songs er in welcher Reihenfolge abspielt. Vor allem aber spielt der DJ die Songs nicht einfach nacheinander ab, sondern lässt sie so geschickt ineinander übergehen, dass der Beat bzw. die Spannungskurve nicht abbricht.
Vor allem eine bestimmte Kategorie an Smartphone-Apps macht Filesharing in jüngerer Zeit besonders einfach, nämlich TV-Apps wie z. B. Popcorn Time oder cuevana.tv. Man benötigt keinen Computer und die Benutzung ist denkbar einfach. Man braucht nur aus einer großen Palette an Filmen auswählen und kann den gewünschten Film kostenlos auf seinem Smartphone ansehen. Beliebt sind sie hierzulande nicht nur bei Deutschen, sondern auch bei zahlreichen Ausländern. Aus gutem Grund: Häufig sind Filme und TV-Serien aus der Heimat bzw. in der Heimatsprache ein Mittel gegen Heimweh. Allerdings handelt es sich dabei um Apps für Smartphones, die eine Filesharing-Technologie nutzen. Das bedeutet, dass Nutzer während des Streamings die gewünschten Daten nicht nur herunter-, sondern gleichzeitig auch sofort wieder für weitere Nutzer bereitstellen. Letzteres, also die Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Daten, verletzt das Recht des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG.
Der Arbeitnehmerdatenschutz ist ein hohes Gut. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs.1 GG) der Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Europäische Menschenrechts-Konvention – EMRK) sowie einfachgesetzlich das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) begrenzen das Recht des Arbeitgebers personenbezogene Daten von Arbeitnehmern beliebig zu speichern und zu nutzen. Dennoch gibt es selbstverständlich keinen Freibrief für Arbeitnehmer, die firmeneigene IT beliebig während der Arbeitszeit für private Zwecke zu nutzen. In diesem Sinne hat ein Konstrukteur die Lage falsch eingeschätzt:
Einem als „It-Verantwortlicher“ bei einem Oberlandesgericht tätigen Mitarbeiter war fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt worden. Auf einem Computer der Justizbehörde, als dessen Administrator nur der Kläger festgestellt werden konnte, wurden Daten von 2.466 elektronischen Büchern, 2.378 Bilddateien, 843 Audiodateien und 230 Videodateien gefunden worden, außerdem vier Programme zum Umwandeln und Kopieren von DVDs und CDs. Auf zwei weiteren Festplatten befanden sich sogar u.a. 41.242 Audiodateien und 1.822 Cover. Außerdem konnte der Verbleib von 2000 auf Kosten des Landes von besagtem Mitarbeiter bestellten DVDs und über 1000 CDs nicht nachvollzogen werden. Der Mitarbeiter wollte die Kündigungen nicht akzeptieren und klagte dagegen. Er räumte ein, privat mit der behörden-eigenen IT kopiert zu haben, dies jedoch stets nur für andere Mitarbeiter des OLG, nie für sich selbst. Er verteidigte sich außerdem damit, dass nicht nur er Zugang zu dem Rechner gehabt hätte, sondern auch andere Mitarbeiter, sein Passwort sei leicht „zu knacken“ gewesen. Auch sei ihm in gewissem Umfang die private Nutzung erlaubt gewesen. Überdies befänden sich auf dem Server der Justizbehörde Tausende von privaten Dateien, was nie beanstandet worden sei, auch ein anderer Mitarbeiter habe Brennvorgänge durchgeführt.