Heimliche Aufnahme von Personalgespräch ist Kündigungsgrund

Law-BlogGerichte beschäftigt oftmals die Frage, ob durch heimliche Videoaufnahmen oder Überprüfung von E-Mail-Accounts durch den Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer unzulässig verletzt wird (vgl. hierzu unsere Law-Blog-Beiträge vom 23. Februar 2016 oder vom 15. März 2016). Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 3. Februar 2016, Az.: 7 Sa 220/15) hatte sich nun mit dem umgekehrten Fall zu beschäftigen, nämlich der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitgebers (und seines Personalbeauftragten) durch eine Arbeitnehmerin:

Die Arbeitnehmerin war im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme wegen Zuspätkommens zu einem Personalgespräch geladen worden. Sie fürchtete, zu einem Abbruch der Wiedereingliederung gedrängt zu werden. Außerdem bezweifelte sie, dass ihr Vorgesetzter in einem späteren Prozess den Inhalt des Gesprächs wahrheitsgetreu wiedergeben würde. Statt eine schlichte Mitschrift des Gesprächs zu fertigen oder eine Vertrauensperson, etwa ein Mitglied des Personalrats dazu zu bitten, nahm sie das Gespräch kurzerhand mit ihrem Smartphone heimlich auf. Weiterlesen

Ablichten einer Sandskulptur – gilt die Panoramafreiheit?

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Sandfigur auf dem Münchner Tollwood Festival

Jeder kennt Sandburgen am Strand oder – wie auf dem Foto erkennbar – Sandskulpturen auf einem Festival. Die auf dem Foto abgelichtete Sandfigur dürfte ohne Weiteres ein urheberrechtlich geschütztes Werk der bildenden Kunst sein (§ 2 UrhG). Zum einen erfordert § 2 UrhG keine »ewige« wahrnehmbare Formgestaltung – auch Eisfiguren oder Sandskulpturen, die nur für kurze Dauer existieren, genießen urheberrechtlichen Schutz. Zum anderen dürfte auch kein Zweifel daran aufkommen, dass die Schöpfungshöhe überschritten ist.

Die große Frage lautet aber: Darf ich die urheberrechtlich geschützte Sandfigur fotografieren und das Foto dann im Internet veröffentlichen? Weiterlesen

»Mixtapes« im Internet legal veröffentlichen – geht das?! (Musikrecht – Teil 1)

Law BlogElektronische Musik ist seit Jahren auf dem Vormarsch. DJs (Diskjockeys) füllen seit langem große Hallen. Dabei produzieren sie die einzelnen Tracks meistens nicht selbst. Ihre Kunst besteht vielmehr darin, die Stimmung der Menge mit ihren Mixes zum Kochen zu bringen. Unter Mix versteht man also zum einen, dass der DJ sich Gedanken macht, welche Songs er in welcher Reihenfolge abspielt. Vor allem aber spielt der DJ die Songs nicht einfach nacheinander ab, sondern lässt sie so geschickt ineinander übergehen, dass der Beat bzw. die Spannungskurve nicht abbricht.

Was für Bands meistens problemlos möglich ist, bereitet DJs allerdings großes Kopfzerbrechen: Wie gelingt es einem DJ, seine Mitschnitte dieser Mixes (»Mixtapes«), zur Promotion / Werbung ins Internet zu stellen? Weiterlesen

Filesharing durch Ausländer – Wer haftet?

Law-Blog Vor allem eine bestimmte Kategorie an Smartphone-Apps macht Filesharing in jüngerer Zeit besonders einfach, nämlich TV-Apps wie z. B. Popcorn Time oder cuevana.tv. Man benötigt keinen Computer und die Benutzung ist denkbar einfach. Man braucht nur aus einer großen Palette an Filmen auswählen und kann den gewünschten Film kostenlos auf seinem Smartphone ansehen. Beliebt sind sie hierzulande nicht nur bei Deutschen, sondern auch bei zahlreichen Ausländern. Aus gutem Grund: Häufig sind Filme und TV-Serien aus der Heimat bzw. in der Heimatsprache ein Mittel gegen Heimweh. Allerdings handelt es sich dabei um Apps für Smartphones, die eine Filesharing-Technologie nutzen. Das bedeutet, dass Nutzer während des Streamings die gewünschten Daten nicht nur herunter-, sondern gleichzeitig auch sofort wieder für weitere Nutzer bereitstellen. Letzteres, also die Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Daten, verletzt das Recht des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG.

Doch nun stellt sich die große Frage: Wer muss im Fall einer Abmahnung / Klage zahlen, wenn nicht der Anschlussinhaber, sondern ein Ausländer ohne deutschen Wohnsitz die Urheberrechtsverletzung begangen hat? Weiterlesen

Neue Informationspflicht für Online-Anbieter

Law-BlogAufgrund einer im am 9. Januar 2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung droht eine Abmahngefahr für alle Online-Händler, deren Angebot sich (auch) an Verbraucher richtet.

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung. Die EU möchte eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten mit Verkäufern zu regeln. Hierfür hat die EU mit der Verordnung Nr. 524/2013, welche am 9.1.2016 in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen geschaffen, gleichzeitig aber auch neue Informationspflichten für Online-Händler statuiert. Weiterlesen

Kündigung wegen menschenverachtenden Kommentars auf privatem Facebook-Account

Law-Blog„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps!“ Diese alte Volksweisheit gilt im modernen Arbeitsleben längst nicht mehr uneingeschränkt. Dies musste auch ein Zugführer der DB Regio GmbH, gebürtiger polnischer Staatsangehöriger, erfahren, der auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto ein Foto gepostet hatte, das das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Tor-Überschrift „Arbeit macht frei“ zeigte. Darunter war auf Polnisch der Text: „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme!“ zu lesen. Ursprünglich war dieses Foto in einer polnischen Satire-Zeitschrift veröffentlicht worden. Auf dieses Posting waren nicht weniger menschenverachtende Postings anderer Nutzer erfolgt.

Der Arbeitgeber, der hiervon über den Betriebsrat erfuhr, war der Ansicht, dass sein Arbeitnehmer damit die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hatte und sich diese menschenverachtende Darstellung auch auf ihn ruf- und geschäftsschädigend auswirken könne, da der Zugführer auch ein Foto eingestellt hatte, das ihn in Dienstuniform vor einem Triebwagen zeigte und somit der Arbeitgeber identifizierbar war. Der Arbeitgeber kündigte deshalb das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Er erklärte, derartige rassistische und menschenverachtende Äußerungen seien schwere Pflichtverletzungen, die geeignet seien, den Betriebsfrieden nachhaltig zu stören. Weiterlesen

Wieder Ärger mit privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz

Law-BlogDer Arbeitnehmerdatenschutz ist ein hohes Gut. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs.1 GG) der Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Europäische Menschenrechts-Konvention – EMRK) sowie einfachgesetzlich das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) begrenzen das Recht des Arbeitgebers personenbezogene Daten von Arbeitnehmern beliebig zu speichern und zu nutzen. Dennoch gibt es selbstverständlich keinen Freibrief für Arbeitnehmer, die firmeneigene IT beliebig während der Arbeitszeit für private Zwecke zu nutzen. In diesem Sinne hat ein Konstrukteur die Lage falsch eingeschätzt:

Dieser hatte wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit auf der firmeneigenen IT die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung kassiert. Er zeigte sich – obwohl er den Vorwurf in Teilen der Sache nach einräumte – von der Vorgehensweise seiner Arbeitgeberin empört: er klagte gegen die Kündigungen und rügte (u.a.) Verstöße gegen das BDSG, TKG, TMG, TDG und sein Persönlichkeitsrecht. Darüber hinaus verlangte er Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil er durch die ehrverletzenden Behauptungen der Arbeitgeberin psychisch erkrankt sei.

Was war passiert? Weiterlesen

Privates Kopieren von CDs und DVDs am Arbeitsplatz: IT-Verantwortlicher kassiert fristlose Kündigung

Law-BlogEinem als „It-Verantwortlicher“ bei einem Oberlandesgericht tätigen Mitarbeiter war fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt worden. Auf einem Computer der Justizbehörde, als dessen Administrator nur der Kläger festgestellt werden konnte, wurden Daten von 2.466 elektronischen Büchern, 2.378 Bilddateien, 843 Audiodateien und 230 Videodateien gefunden worden, außerdem vier Programme zum Umwandeln und Kopieren von DVDs und CDs. Auf zwei weiteren Festplatten befanden sich sogar u.a. 41.242 Audiodateien und 1.822 Cover. Außerdem konnte der Verbleib von 2000 auf Kosten des Landes von besagtem Mitarbeiter bestellten DVDs und über 1000 CDs nicht nachvollzogen werden. Der Mitarbeiter wollte die Kündigungen nicht akzeptieren und klagte dagegen. Er räumte ein, privat mit der behörden-eigenen IT kopiert zu haben, dies jedoch stets nur für andere Mitarbeiter des OLG, nie für sich selbst. Er verteidigte sich außerdem damit, dass nicht nur er Zugang zu dem Rechner gehabt hätte, sondern auch andere Mitarbeiter, sein Passwort sei leicht „zu knacken“ gewesen. Auch sei ihm in gewissem Umfang die private Nutzung erlaubt gewesen. Überdies befänden sich auf dem Server der Justizbehörde Tausende von privaten Dateien, was nie beanstandet worden sei, auch ein anderer Mitarbeiter habe Brennvorgänge durchgeführt. Weiterlesen