Brauche ich als Unternehmen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)?
Sie alle haben schon einmal allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gesehen. Spätestens beim Abschluss eines Mobilfunk-Vertrags, eines Stromvertrags oder beim Neuwagenkauf. Doch brauchen Sie als Unternehmer zwingend AGB? Denn AGBs sind meistens viele viele Seiten lang, oft schwer lesbar und dienen doch eigentlich nur dazu, den Vertragspartner über den Tisch zu ziehen. Oder? Mit diesem Mythos komme […]
Gewerbemieten im Corona-Lockdown | BGH erteilt pauschalen Mietkürzungen eine Absage
Der BGH lehnt eine pauschale Halbierung von Gewerbemieten während der Schließungsanordnung im Rahmen des Corona-Lockdowns ab. Die Karlsruher Richter bestätigen, dass eine Abwägung im Einzelfall nötig bleibt. Und nennen Kriterien, wann ein Festhalten am Vertrag eigentlich unzumutbar ist.
Pläne der Ampelkoalition | Darauf müssen Arbeitgeber sich jetzt einstellen
Einige Pläne der neuen Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag noch vage formuliert, andere Neuerungen im Arbeitsrecht dürften sich schon bald auf die tägliche Praxis auswirken. Klar ist: Die Arbeitswelt soll moderner werden. Dr. Christian Ostermaier findet aber auch Bekenntnisse zu bewährten Instrumenten, die Arbeitgebern weiterhin Spielraum lassen.
Neues Jahr, neues Arbeitsrecht | Digitale AU, frühere Statusfeststellung, höhere Sachbezugsfreigrenze
Zum Beginn des Jahres 2022 gibt es zahlreiche Änderungen im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht, die Arbeitgeber kennen sollten. Ein kurzes Update zu den wichtigsten Neuerungen von Arbeitsunfähigkeit bis Amazon-Gutschein.
Dr. Petra Ostermaier zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz: „Ob Homeoffice erlaubt wird, entscheidet weiterhin der Arbeitgeber ohne den Betriebsrat“
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz will die Betriebsratsarbeit ins 21. Jahrhundert bringen und die Gründung von Betriebsräten erleichtern. Was das mit Arbeitsunfällen zwischen Schlaf- und Arbeitszimmer zu tun hat und was Arbeitgeber sonst noch wissen müssen, erklärt Dr. Petra Ostermaier.
Verunglimpfung im Internet | Wo klagen, wenn der gute Ruf gefährdet ist?
Schlechte Bewertungen können Unternehmen massiv schaden. Doch wo können sie klagen, wenn die Inhalte aus dem EU-Ausland stammen? Der EuGH urteilte nun: Schadensersatz für Verunglimpfungen im Internet kann überall eingeklagt werden, wo die Äußerungen abrufbar waren. Arne Trautmann über ein ebenso spannendes und richtiges wie verwirrendes Urteil.
BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null zulässig
Am 30. November 2021 hat das BAG, Az: 9 AZR 225/21, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. März 2021, Az: 6 Sa 824/20, bestätigt, nach der ein Arbeitgeber berechtigt ist, für Monate, in denen der Arbeitnehmer auf Grund Kurzarbeit Null keine Arbeitsleistung erbracht hat, den Jahresurlaubsanspruch zu kürzen.
Wenn Gesellschafter sich trennen | Das muss eine Abfindungsklausel regeln
Pläne können sich ändern, beruflich wie privat. Wenn Gesellschafter sich dann trennen, gibt es häufig Streit über die Abfindung für den Ausscheidenden. Wer wann was bekommt, was Gesellschafter früh klären sollten und was sie später vielleicht noch retten können, erklärt Dr. Wolfgang Heinze.
Das neue Cookie-Gesetz (TTDSG) ab 1. Dezember 2021
Nerven Sie die vielen Cookie-Banner auch oft? Ich gebe es zu: Ich erinnere mich manchmal wehmütig an die Zeit vor 2018 zurück, als das Internet noch eine gewisse Leichtigkeit hatte … und ohne den Bannern auch noch eine bessere Usability. Auf der anderen Seite war damals mit Datenschutz noch nicht viel her … zu Lasten […]
Unclean Hands Einwand | wirksame Verteidigung gegen Abmahnung?
Stellen Sie sich die Situation vor: Ihr Konkurrent mahnt Sie aufgrund eines fehlerhaften Impressums ab. Sie entgegnen: „Du machst doch den gleichen Fehler!“ Nützt Ihnen das was? Was ist ein „unclean hands“ Einwand? Normalerweise sagen wir ja so schön: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“. Im englischsprachigen Recht nennen das Juristen „unclean hands“ Einwand. […]
