Neuer Trend GAMIFICATION – ist spielerische Personalauswahl erlaubt?

„Keine Angst, Du sollst nur spielen!“ – spielerische Personalauswahl (GAMIFICATION)

gamification spielerische personalauswahlEin neuer Trend hat die Personalarbeit erfasst: „Gamification“. Bewerber sollen ihre Fähigkeiten auf spielerische Art und Weise in Computerspielen unter Beweis stellen. Getestet werden bei der spielerischen Personalauswahl neben Fachwissen und Problemlösungskompetenzen auch psychische und soziale Faktoren wie Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, Resilienz, Belastbarkeit und Risikofreude. Im Focus sind nicht nur IT-Spezialisten oder Unternehmensberater, sondern auch Bankangestellte oder Postboten. Weiterlesen

Ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. oder 1. ?

kuendigung Mietvertrag zum 31 oder 1Oft werden wir gefragt: »Muss eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats ausgesprochen werden?«

Beispiel: Ich möchte nur noch bis Ende April 2017 in meiner Wohnung wohnen – heute ist der 31. Januar 2017. Hat nun die Kündigung »zum 30. April 2017« oder »zum 1. Mai 2017« zu erfolgen?

Was sagt das Gesetz? Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats?

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Haftung für Hyperlinks – Erste deutsche Gerichtsentscheidung

Das bloße Setzen eines Hyperlinks kann eine Urheberrechtsverletzung sein. Dies entschied der EuGH im letzten Jahr im sog. „Playboy“-Urteil (Urt. v. 08.09.2016, C‑160/15, Volltext). Danach kann ein kommerzieller Anbieter durch Setzen eines Hyperlinks auf Inhalte, die ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht worden sind, eine Urheberrechtsverletzung begehen. Mittlerweile hat sich zu diesem Thema das erste deutsche Gericht geäußert. Weiterlesen

Fehlurteil OLG Dresden: Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken

marktplatzhaendler os-plattform olg Dresden Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken. Das hatte bereits das LG Dresden (Urt. v. 14.9.2016, 42 HK O 70/16 EV) im September entschieden. Ein Amazon-Händler müsse nicht auf die OS-Plattform hinweisen, sondern nur der Marktplatz – also Amazon – selbst. Die Entscheidung ist jedoch rechtlich falsch!

OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Dresden: Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken

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Einhaltung der Schriftform durch Scan oder E-Mail?

schriftform scan e-mailHäufig wird gefragt: Hält man die Schriftform durch Scan oder E-Mail ein? Stellen Sie sich vor, Sie möchten einen Handyvertrag kündigen. Unglücklicherweise steht in den AGBs ein Satz, der Sie stutzig werden lässt:

„Wir akzeptieren nur schriftliche Kündigungen.“

Heißt das, dass Sie tatsächlich das entsprechende Kündigungsformular händisch ausfüllen, unterschreiben und dann per Post an den Anbieter senden müssen? Das wäre ärgerlich, denn Sie würden das Kündigungsformular viel lieber ausfüllen, einen Scan anfertigen und per E-Mail an den Anbieter senden. Oder gar gleich eine formlose E-Mail. Genügt das der Schriftform, wie sie in den AGBs festgelegt wurde? Weiterlesen

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Abmahnung droht Online-Shop ab 2017

verbraucherstreitbeilegungsgesetz abmahnungen online-shop

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 1. Februar 2016 führt möglicherweise zu verstärkter Abmahnung von Online-Shops und anderen kommerziellen Webseitenbetreibern zusätzliche Hinweispflichten.

Ab dem 1. Februar 2017 muss jeder Unternehmer, der Verträge mit Verbrauchern schließt und AGBs verwendet oder eine Webseite betreibt – also auch kommerzielle Webseitenbetreiber – klarstellen, ob er bereit oder verpflichtet ist, am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, egal ob der Betreiber teilnimmt oder nicht.

Wann muss ein Online-Shop am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen?

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Änderung des VGG – Gesetzgeber rettet Existenz der Verlage

Der Gesetzgeber hat vorerst die Existenz der Verlage gerettet. Am 24.12.2016 trat die Änderung des § 27 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die von der GEMA momentan verlangten Urheber-Bestätigungen hinfällig? Was passiert mit der Verlegerbeteiligung?

Gesetzgeber rettet Existenz der VerlageMittlerweile haben alle Verlage vom Urteil des KG Berlin vom 14.11.2016 (24 U 96/14) erfahren. Das Gericht entschied, dass die pauschale Verlegerbeteiligung den die GEMA an Musikverlage ausschüttet, rechtswidrig ist (wir berichteten…). Das Problem liegt laut KG darin, dass der Urheber, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags bereits GEMA-Mitglied ist, dem Verlag keine Nutzungsrechte mehr einräumen kann (abgesehen vom eigentlichen Verlagsrecht), weil er diese der GEMA schon im Voraus abgetreten hat. Die Folge: Der Verlag hat dann kein eigenes Recht – eine pauschale Ausschüttung von Teilen der Tantiemen ist nicht rechtens. Weiterlesen

Folgen ja, Kommentieren nein: Betriebsrat darf Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (in Teilen) kontrollieren

Law-BlogLängst haben Unternehmen die Sozialen Medien als Marketing-Instrument für sich entdeckt. Facebook, Instagram und Co. bieten nicht nur die Möglichkeit zur Außendarstellung, sondern auch zur Interaktion mit Kunden, Geschäftspartnern usw. Dabei sind gerade die Beitrags- und Kommentarfunktionen wichtige Kommunikationsmittel. Durch ihre Öffentlichkeit demonstriert das Unternehmen Offenheit und Transparenz. Nun hat das BAG in einem Beschluss entschieden, dass die Veröffentlichung der sog. Besucher-Postings auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig ist, d.h., der Arbeitgeber benötigt die Zustimmung des Betriebsrat für die Nutzung dieser Funktion (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az.: 1 ABR 7/15, Gründe noch unveröffentlicht). Weiterlesen