Mega-Streik am 27. März 2023: Was gibt es jetzt für nicht unmittelbar betroffene Arbeitgeber zu beachten?
Streiks sind DAS Mittel der Gewerkschaften, Druck auf Arbeitgeberverbände bzw. Arbeitgeber auszuüben. Allerdings sind nicht nur die beteiligten Tarifvertragsparteien, ihre Mitglieder sowie nicht tarifgebundene Beschäftigte der Mitgliedsunternehmen davon betroffen, sondern die gesamte Bevölkerung. Was auf „drittbetroffene“ Arbeitgeber zukommt, erklärt Dr. Petra Ostermaier.
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie: BGH bejaht Entschädigung für Hotelschließung im zweiten Lockdown
(Manche) Hoteliers und Gastwirte dürfen jubeln: Der BGH schafft weitere Klarheit mit seiner Entscheidung zur Entschädigung für Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie. Die Hintergründe des Urteils erläutert Markus Kimpel.
Gender Pay Gap und Equal Pay: Läutet das BAG das Ende von Gehaltsverhandlungen ein?
„Equal Pay“ ist in aller Munde: Selbstverständlich sollte der Grundsatz herrschen, dass gleiches Gehalt bei gleicher Arbeit bezahlt werden sollte, ungeachtet des Geschlechts oder anderer Merkmale, doch hängen die konkreten Gehälter, jedenfalls bei fehlenden Tarifverträgen, von der Arbeitsmarktsituation, dem Interesse des Arbeitgebers, gerade den einen Mitarbeiter „abzuwerben“ oder zu behalten, und dem Verhandlungsgeschick beider Parteien […]
Digitale Kommunikation im Geschäftsverkehr: Wer muss den Zugang von E-Mails beweisen?
Die E-Mail – ein Kommunikationsmittel, das aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken ist. Gerade deswegen gerät sie auch immer wieder in den Fokus der Rechtsprechung. Was ein Gericht jüngst zum Zugang von digitaler Kommunikation zu sagen hatte, berichtet Dr. Christian Ostermaier.
BGH zu Affiliate-Marketing: Alles ist schrecklich, aber Amazon haftet trotzdem nicht für seine Partner
Amazon muss nicht für seine Affiliate-Partner haften, entschied der Bundesgerichtshof. Rechtlich ist das Urteil kaum zu beanstanden, aber trotzdem hinterlässt es einen bitteren Nachgeschmack. Eine Einschätzung von Arne Trautmann.
Paraphe oder Unterschrift?
Arbeitgeber sind im Rahmen der Digitalisierung mit der Frage konfrontiert, inwieweit arbeitsrechtliche Dokumente elektronisch unterzeichnet werden können. Dass es aber auch bei der herkömmlichen physischen Unterschrift zu Problemen kommen kann, zeigt Dr. Christian Ostermaier.
Mängel beim Hauskauf: Keine Aufklärungspflicht über Bleileitungen über Putz
Augen auf beim Häuserkauf und immer an die Fristsetzung zur Mangelbeseitigung denken! Bei Mängeln, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, kann der Käufer mit Rücksicht auf seine rechtsgeschäftliche Selbstverantwortung keine Aufklärung erwarten. Eine Einschätzung von Lisa Knöll.
Der BGH bestätigt seine harte Linie: Strafbarkeit bei CBD-Handel auch bei niedrigem THC-Gehalt möglich
Trotz aller politischen Absichtsbekundungen hinsichtlich einer Liberalisierung der Drogenpolitik bestätigte der BGH in seiner Entscheidung erneut eine uneingeschränkt strenge Haltung. Der CBD-Handel bleibt damit weiterhin in Deutschland ohne ausreichende Vorkehrungen und Kenntnisse rechtlich riskant, erklärt Gero Wilke.
Digitalisierung von Papierprozessen: Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
„Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch.“ Seit dem 1. Januar 2023 werden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur noch elektronisch übermittelt. Was das nun für Arbeitgeber bedeutet, erklärt Dr. Christian Ostermaier.
DAO: Die codierte Organisation
Haben Sie schon jemals darüber nachgedacht, was sich hinter dem Begriff „dezentralisierte autonome Organisation“ (DAO) verbirgt und welchen Einfluss die DAO im Alltag hat? Arne Trautmann berichtet aus der Fachwelt.
