EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr automatisch

15. November 2018 | Dr. Christian Ostermaier | Arbeitsrecht

Erneut hat der EuGH langjährige deutsche Rspr. zum automatischen Verfall des Urlaubsanspruchs gekippt und die Anforderungen verschärft. Geklagt hatten ein Rechtsreferendar sowie ein ehemaliger Max-Planck-Mitarbeiter. Beide hatten ihren gesetzlichen Mindesturlaub ohne Begründung nicht rechtzeitig im Urlaubsjahr genommen und verlangten nach ihrem Ausscheiden die Abgeltung ihres Urlaubs aus dem Vorjahr. Deutsche Rechtslage Nach bisheriger Rspr. galt […]

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Klage gegen Modelabel Oberlanda wegen bayerischem Dialekt-Spruch

15. November 2018 | Maximilian Greger | Urheberrecht

Laut eines Zeitungsberichts vom 15.11.2018 (Münchner Merkur) verklagte ein in München ansässiges Plattenlabel den oberbayerischen Modehersteller „Oberlanda“ aufgrund eines bayerischen Dialekt-Spruchs wegen der angeblichen Verletzung des Urheberrechts einer Liedermacherin. Das Modelabel „Oberlanda“ vertreibt Shirts mit aufgedruckten bayerischen Sprüchen. Um welchen Spruch es sich beim Rechtsstreit vor dem Landgericht München handelt, ist der Zeitung wohl noch […]

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Was bringt die neue Geoblocking-Verordnung?

Geoblocking ist für Kunden ein Ärgernis: Nicht alle im Internet angebotenen Dienste oder Waren sind in jedem EU-Land gleichermaßen verfügbar. Bisweilen wird der Kunde automatisch auf eine Website seines Herkunftslandes weitergeleitet, wo die gleiche Ware teurer oder gar nicht angeboten wird. Oder er erhält die lapidare Mitteilung: „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar.“ Nach […]

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Alte Wertpapiere in neuen Token

10. Oktober 2018 | Arne Trautmann | Crypto

Juristen haben, wie andere Menschen auch, mit dem technischen Fortschritt zu kämpfen. Beruflich: wenn ein neuer Fall auf den Schreibtisch kommt, müssen sie irgendwie damit umgehen. Und wenn dieser neue Fall Dinge betrifft, die technisches „Neuland“ sind, dann fragen sie sich: ist das auch rechtlich neu, oder haben wir da schon ein Regelungsgerüst, das wir […]

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OLG Köln: Erste DSGVO Entscheidung – Fortgeltung des KUG

Nun ist sie da: die erste gerichtliche Entscheidung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit Beschluss vom 18.06.2018 hat das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: 15 W 27/18) entschieden, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) gegenüber eventuell entgegenstehender Regelungen der DSGVO vorrangig ist. Im konkreten Verfahren wollte der Anspruchsteller den Antragsgegner zur Unterlassung der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags des WDR zwingen, in dem […]

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Ist eine doppelte Abmahnung für Film „Fack ju Göhte“ möglich?

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung von RA Daniel Sebastian vor, bei der Sebastian im Namen seiner Partei „DigiRights Administration GmbH“ das öffentliche zugänglichmachen des Musiktitels „Hey Now“ von Martin Solveig aus dem Film „Fack ju Göhte“ beanstandet. RA Sebastian fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und droht – wie üblich – mit gerichtlichen Maßnahmen (auch […]

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DSGVO Muster Datenschutzerklärung 2018

Die Zeit bis zum Inkrafttreten der EU-DSGVO (Geltung ab 25.5.2018) ist nicht mehr lang. Sie sollten daher – soweit nicht schon geschehen – dringend die Datenschutzerklärung auf Ihrer Website aktualisieren. Die DSGVO erfordert vor allem weitreichendere Hinweise auf die Rechte des Betroffenen und die jeweilige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung(en). Anbei können Sie kostenlos mein Muster […]

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Verarbeitungsverzeichnis nach der DSGVO – Was ist zu tun?

Die EU-DSGVO gilt ab 25.5.2018 europaweit und bringt einige Neuerungen mit sich – insbesondere verschäfte Bußgelder und Sanktionsmittel. Unter anderem zwingt Art. 30 DSGVO den Verantwortlichen dazu, ein sog. Verarbeitungsverzeichnis anzufertigen. Ist diese Pflicht neu? Nein! Schon nach alter Rechtslage, also nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), war ein sog. Verfahrensverzeichnis anzufertigen, also ein Verzeichnis, in dem der […]

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Zwingt die DSGVO Onlinehändler zu Gast-Accounts?

Ein Beitrag eines anderen Blogs sorgt für Furore. Demnach soll die am 25.05.2018 in Kraft tretende DSGVO Onlinehändler dazu zwingen, Gast-Accounts zur Verfügung zu stellen. Bei einem Großteil der Onlineshops ist es bislang üblich, dass die Käufer vor ihrer ersten Bestellung einen Account anlegen müssen. Der zitierte Beitrag behauptet, als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto komme […]

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Wem gehört das Facebook-Konto?

Die Grenzen zwischen Freizeit und Beruf lösen sich immer mehr auf. Arbeitnehmer beantworten nach Feierabend nicht nur schnell noch ein paar E-Mails, sondern pflegen z.B. auch einen Social-Media-Account. Oft vermischen sich dabei Privates und Berufliches, was vom Arbeitgeber nicht nur toleriert, sondern als authentische Imagepflege sogar willkommen ist und sogar unterstützt wird. Neben Bildern und […]

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