Datenraum-Dilemma: BGH klärt Aufklärungspflichten bei Transaktionen

28. März 2024 | Elga Böhm | Transaktionen

Transaktionen sind oft hektisch, Wichtiges passiert häufig in letzter Minute. Inwieweit Verkäufer den Käufer informieren müssen, dem sie schon einen Datenraum zur Verfügung gestellt haben, hat vor kurzem der BGH entschieden. Das Urteil betraf zwar eine Immobilientransaktion, ist aber für alle Arten von Unternehmenstransaktionen relevant.

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Abfindungsvereinbarung: Falsche Formulierung kann Unternehmen teuer zu stehen kommen

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer eine Abfindung von rund 140.000 Euro zugesprochen – obwohl er selbst gekündigt hatte. Der Grund: Die Abfindungsvereinbarung in seinem Arbeitsvertrag war schlecht formuliert. Das sollten Arbeitgeber unbedingt verhindern und ihre Abfindungsklauseln sicher gestalten. 

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Nach BFH-Urteilen: Managementbeteiligungen werden attraktiver

14. März 2024 | Peter Fabry | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat aktuell in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu Mitarbeiterbeteiligungen präzisiert. Die Urteile führen zu mehr Rechtssicherheit für die Gestaltung von Beteiligungsmodellen. Auch das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Zukunftsfinanzierungsgesetz stärkt Mitarbeiterbeteiligungen weiter.

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Lieferkettensorgfaltspflichten: Schärfere Regelungen durch geplante EU-Richtlinie (CSDDD)

In Deutschland sind besondere Anforderungen an die Lieferketten im Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards schon seit 2023 im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgestellt. Nun könnte sich auch in der EU etwas bewegen: Geplant sind deutlich weitreichenderer Vorgaben zu entsprechenden Sorgfaltspflichten in der Lieferkette als im deutschen Gesetz.

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Nicht der Arbeitgeber muss beweisen, was die Ex-Geschäftsführerin im neuen Job verdient

29. Februar 2024 | Eleni Mpoura | Arbeitsrecht

Erzielt eine Mitarbeiterin nach einer unwirksamen Kündigung anderweitig Einkünfte, muss sie erklären, warum diese nicht angerechnet werden sollten. Auch Verdienst aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis kann anrechenbar sein und ein auffallend geringes Gehalt im neuen Job kann dem alten Arbeitgeber ebenfalls helfen. 

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Die Einführung von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz: Betriebsratsrechte und Arbeitgeberpflichten

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz wirft rechtliche Fragen auf. Ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Hamburg beleuchtet die Rechte des Betriebsrates in Bezug auf den Einsatz von ChatGPT und ähnlichen Systemen. Das Gerichtsurteil zeigt, dass die Balance zwischen Innovation und Mitbestimmung entscheidend ist.

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Befristeten Arbeitsvertrag nachträglich geändert: Mündlich heißt nicht immer unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine Befristungsabrede nicht automatisch unwirksam  ist, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachträglich mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Doch das Urteil ist ein Ausnahmefall. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig genaue schriftliche Befristungsabreden für Unternehmen sind.

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Lieferkettensorgfaltspflichten 2024: Arbeitsrechtliche Anforderungen an Großunternehmen

Spätestens jetzt müssen Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern ihre Lieferketten mit Blick auf Menschenrechte und Umweltschutz genau überwachen. Erfahren Sie in diesem Blog-Beitrag, welche Schutzgüter im Arbeitsrecht betroffen sind, wie sich das Gesetz auf individuelle Arbeitsverhältnisse auswirkt und welche Rechte und Pflichten Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat bekommen.

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Aktuelle Entwicklungen im Mindestlohn: Auswirkungen auf Arbeitgeber

Die Dynamik in der Arbeitswelt bringt auch in diesem Jahr Veränderungen mit sich, die Arbeitgeber im Blick haben sollten. Insbesondere die Anpassungen im gesetzlichen Mindestlohn beeinflussen verschiedene Aspekte der Beschäftigungspraxis. In unserem Interview mit Dr. Christian Ostermaier geben wir einen Überblick über alles Wissenswerte für Arbeitgeber.

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Wirksame Kündigungen trotz fehlerhafter Massenentlassungsverfahren?

25. Januar 2024 | Eleni Mpoura | Arbeitsrecht

An Deutschlands oberstem Arbeitsgericht bahnt sich eine wichtige Rechtsprechungsänderung an: Das BAG signalisiert, dass Fehler im Anzeigeverfahren von Massenentlassungen bald nicht mehr zur Unwirksamkeit von Kündigungen führen könnten. Für Unternehmen wäre das ein großes Risiko weniger. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. 

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